6. Mai 2013 3. Kammer
...12Aufgrund der vorliegenden Masseunzulänglichkeit erfolgten bislang keine Zahlungen auf den Sozialplan. 13Mit bei Gericht am 25.3.2013 eingegangener, dem Beklagten am 2.4.2013 zugestellter Klage hat d...
REWIS RS 2013, 6086
14. Oktober 2015
...12a ArbGG, 92 ZPO und orientiert sich an dem teilweisen Obsiegen, teilweisen Unterliegen der Parteien. 45III. 46Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 3 ff. ZPO. 47RECHTSMITTELBELEHR...
ARBEITSRECHTHOMOSEXUALITÄTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGARBEITSGERICHT MÖNCHENGLADBACH
REWIS RS 2015, 3891
4. September 2019 3. Kammer
...12a ArbGG, der vorliegend Anwendung findet (vgl. Germelmann ArbGG, 7. Auflage 2009, § 110, Rdn 29). 59III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 91 Abs. ...
REWIS RS 2019, 3895
25. März 2021 8. Senat
Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - verdeckte Anschlussberufung - Klageänderung …
...12a ArbGG fallen.3. Es wird festgestellt, dass die unter 1. und 2. aufgeführten Ansprüche aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen stammen.Von den Kosten des Verfahrens I. Instanz zu einem St...
REWIS RS 2021, 7457
18. April 2018
Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschuss nach dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe
...12a ArbGG verdrängt (Anschluss an LAG Niedersachsen BeckRS 2017, 113805; LAG Baden-Württemberg BeckRS 2016, 73949). (Rn. 39) (red. LS Alke Kayser) 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil de...
REWIS RS 2018, 10557
18. Juni 2020
...12a ArbGG nicht zu erstatten sind. 27 4. Die Rechtsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 92 Abs. 2 LPVG i.V.m. § 92 ...
REWIS RS 2020, 7014
24. Oktober 2019 8. Senat
...12a ArbGG verdrängt.14 b) Die Beklagte hat in der Revisionsbegründung gerügt, das Landesarbeitsgericht habe die Bestimmung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG verkannt. Nach dem Urteil des er...
REWIS RS 2019, 2251
5. April 2016
...12a ArbGG. 51 Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision aus 72 ArbGG sind nicht erfüllt.
REWIS RS 2016, 13600
18. November 2015 10. Senat
Kostenfestsetzung - zweckentsprechende Rechtsverfolgung
...12a ArbGG fehlt (vgl. GMP/Germelmann 8. Aufl. § 12a Rn. 39; GWBG/Waas ArbGG 8. Aufl. § 12a Rn. 20).24 a) Der obsiegenden Partei sind im Berufungsverfahren die Anwaltskosten auch dann zu...
NJW 2016, 1675REWIS RS 2015, 2187
11. Juni 2018
...12a ArbGG nicht zu erstatten sind (vgl. OVG RP, Beschluss vom 25. November 2015 – 5 A 10556/15.OVG –, juris Rdn. 28 m.w.N.). 75 Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil ein Zulassungsgrund na...
REWIS RS 2018, 8027
2. August 2023 Kammer 3
Wertfestsetzung, Auskunftsanpruch, Anspruch auf Kopie, Personalakte, Einsichtnahme
...12a) Der Antrag auf Auskunft nach Art .15 Abs. 1 DS-GVO war im Rahmen der Wertfestsetzung für das Verfahren und den Vergleich – wie geschehen – mit 500,00 € zu berücksichtigen. 13aa) Rechtsgrundlage f...
RECHT AUF AUSKUNFTDSGVOSTREITWERT
REWIS RS 2023, 5710
31. Januar 2019 2. Senat
Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot - mangelnde persönliche Eignung - Tankkartenmissbrauch
...12a ArbGG den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB ausschließe. Damit negiert die Beklagte nur den vom Berufungsgericht eingenommenen Rechtsstandpunkt, ohne sich mit den Argumenten auseinande...
MDR 2019, 1262-1263NJW 2019, 2883REWIS RS 2019, 10793
24. August 2018
...12a ArbGG, 91 Abs.1 ZPO. 102III. 103Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 61 Abs.1 ArbGG, 3 ZPO: 104RECHTSMITTELBELEHRUNG 105Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei Berufung eingelegt we...
REWIS RS 2018, 4446
28. Juni 2018 8. Kammer
...12a ArbGG zu Unrecht nicht auf die Rede stehenden Anwaltshonorare und Übersetzungskosten angewendet. Der Kläger meint, der von der Klägerin betriebene Aufwand stünde per se außer Relation zur Bedeutun...
REWIS RS 2018, 6923
23. Juli 2010 7. Kammer
...12a ArbGG unbegründet, soweit die Klägerin eine Freistellung von ihren außergerichtlichen anwaltlichen Kosten begehre. Die Widerklage sei abzuweisen, weil es dem Beklagten nicht geglückt sei, den Bewe...
REWIS RS 2010, 4459
18. Juni 2020
...12a ArbGG nicht zu erstatten sind.42 4. Die Rechtsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 92 Abs. 2 LPVG i.V.m. § 92 Abs. ...
REWIS RS 2020, 7013
26. Juli 2018
...12a ArbGG keine Anwendung. § 16 BBTV stehe dem Anspruch der Beklagten nicht entgegen. Es handele sich um Aufwendungsersatzansprüche. Insoweit habe es keiner gesonderten, schriftlichen Geltendmachung i...
REWIS RS 2018, 5414
25. Oktober 2005 4. Kammer
...12a Abs. 1 S. 1 ArbGG schränkt nicht nur den prozessualen Kostenerstattungsanspruch ein, sondern entfaltet zugleich materiell-rechtliche Wirkungen. In Höhe der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbe...
REWIS RS 2005, 1136
21. Juni 2012 8. Senat
(Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche - …
...12a ArbGG, da die erstinstanzlich zu tragenden Anwaltskosten eine nach § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG begrenzte Entschädigung immer teilweise aufzehrten.6 Die Klägerin hat zuletzt beantragt, ...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BEWERBUNG
REWIS RS 2012, 5364
28. März 2017
Weisung neutrale Kleidung zu tragen - Professionelles Erscheinungsbild
...12a ArbGG unanwendbar ist ( Palandt/Grüneberg, 75. Aufl. 2016, § 288 Rn. 15, Diller in NZA 2015, 1095, ArbG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2016, Az.: 2 Ca 5416/15, ArbG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2016, ...
ARBEITSRECHTBERUFDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUGHRELIGIONINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENKOPFTUCHLANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERGBVERFG
REWIS RS 2017, 13254
5. März 2012
...12a ArbGG zu modifizieren war. 127Der Streitwert ist gem. § 61 Abs. 1 ArbGG, § 3 ZPO, § 42 Abs. 3 GKG im Urteil festzusetzen. Er entspricht im Übrigen dem gem. § 63 Abs. 2 GKG für die Gerichtsgebühren...
REWIS RS 2012, 8555
2. September 2016
...12Am 16.07.2014 suchte der Kläger die Praxis des Mannschaftsarztes der Beklagten E. für eine Antrittsuntersuchung auf. Er teilte dem Arzt mit, dass er das Medikament Vyvanse regelmäßig einnehme und li...
REWIS RS 2016, 5952
11. September 2017 9. Kammer
...12a ArbGG nicht erstattungsfähig. 17Gegen das ihr am 12.01.2017 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem am gleichen Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese gleichz...
REWIS RS 2017, 5531
24. April 2018 8. Kammer
...12a ArbGG kommt deswegen nicht in Betracht, weil es bereits bezüglich der Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Denn die Ausgestaltung durch die gesetzlic...
REWIS RS 2018, 10219
31. Oktober 2022
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Arbeitsvertrag, Arbeitgeber, Antragstellung, Auslegung, Arbeitnehmer, Ausschlussfrist, Klausel, Inhaltskontrolle, Strafe, Zustimmung, Haftung, Verschulden, Zulassung …
...12a ArbGG bleibt unberührt. F. 68Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 1 Abs. 2 Nr. 4, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3 ZPO. Für die Bewertung des ...
REWIS RS 2022, 8885
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