19. Juli 2023 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit - Vorrang der Ruhensanordnung - Sitzverlegungsantrag …
...128 SGG.10 Das LSG habe die Voraussetzungen für die Genehmigung eines Sitzverlegungsantrags nach § 24 Abs 7 Ärzte-ZV verkannt. Stünden dem Verlegungsantrag - wie hier - keine planerisch...
REWIS RS 2023, 5881
22. März 2012 4. Senat
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für einen Zweipersonenhaushalt in Baden-Württemberg - Fehlen …
...128 SGG geltend. Der Beklagte habe im streitigen Zeitraum die tatsächliche Nettokaltmiete in Höhe von monatlich 572 Euro zu übernehmen. Zutreffend sei das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die ...
REWIS RS 2012, 7821
15. August 2022 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gewährleistung des rechtlichen Gehörs - Fragerecht der Beteiligten …
...128 SGG) im sozialgerichtlichen Verfahren befasst. Im Besonderen hätte die Beschwerdebegründung auf vorhandene Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Gutachten aus anderen Verfahren nach § 118 Abs 1 ...
REWIS RS 2022, 10146
19. Oktober 2011 13. Senat
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - erneute Eheschließung - Motive der Eheschließung …
...128 SGG. Das LSG hätte sich gedrängt fühlen müssen, ihrem Beweisantrag, den zuständigen Standesbeamten zu vernehmen, nachzugehen. Dies gelte nicht nur für den Fall einer Nottrauung am Krankenbett (Hin...
REWIS RS 2011, 2249
8. September 2010 11. Senat
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen - Nichtmitteilung der neuen Wohnanschrift - …
...128 Abs 1 Satz 1 SGG), dass die Klägerin ihren Umzug der Beklagten nicht rechtzeitig mitgeteilt hatte. Die vom LSG zugrunde gelegten Umstände, in der Leistungsakte und in den Datenbeständen der Beklag...
REWIS RS 2010, 3581
18. Juni 2014 3. Senat
(Soziale Pflegeversicherung - Nichtanwendbarkeit der Übergangsregelung nach Art 45 PflegeVG auf schwerpflegebedürftige Beihilfeberechtigte - Verfassungsmäßigkeit …
...128 Abs 1 S 1 SGG bedenklich, weil das LSG zu erkennen gibt, dass die vorliegenden Unterlagen aus seiner Sicht keine Klarheit über den Grundpflegebedarf gebracht haben, eine solche aber durch eine ger...
REWIS RS 2014, 4832
2. April 2015
Glaubhaftmachung bei Verletzung der Mitwirkungspflicht
...128 SGG, 286 ZPO). 30Mit Glaubhaftmachung iSv § 920 Abs. 2 ZPO wird vielmehr ein bestimmtes Ausmaß der richterlichen Überzeugung vom Vorliegen bestimmter Tatsachen bezeichnet. Die Glaubhaftmachung bez...
REWIS RS 2015, 12997
25. November 2020 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Vertragsarzt trifft grundsätzlich Feststellungslast hinsichtlich der Voraussetzungen für seinen Vergütungsanspruch …
...128 RdNr 7) können grundsätzlich zur Überzeugungsbildung des Gerichts herangezogen werden und als Entscheidungsgrundlage dienen (vgl BSG Beschluss vom 23.9.1957 - 2 RU 113/57 = SozR Nr 3 zu § 118 SGG;...
REWIS RS 2020, 2495
20. September 2023 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - …
...128 Abs 1 Satz 1 SGG; vgl zu den Anforderungen Giesbert in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, § 128 RdNr 26 ff mwN; Hübschmann in BeckOGK, § 128 SGG RdNr 20 ff mwN, Stand 1.8.2023; Keller in...
REWIS RS 2023, 7445
1. Juli 2010 11. Senat
Richtlinien zur Durchführung des Sofortprogramms zum Abbau von Jugendarbeitslosigkeit - öffentlich-rechtlicher Vertrag zugunsten Dritter - …
...128 Abs 1 Satz 1 SGG) überschreiten noch, dass sich das LSG zu weiteren Ermittlungen hätte gedrängt fühlen müssen.26 Schließlich ist nicht zu beanstanden, dass das LSG die subjektiven V...
REWIS RS 2010, 5263
20. Juni 2000 28. Zivilsenat
...128 SGG, 1 Rz. 7 ff.; Zöller-Greger: ZPO, 21. Aufl., § 412 ZPO, Rz. 1). Der Sachverständige Dr. M will bei der von ihm durchgeführten radiologischen Untersuchung des Klägers im August 1996 erstmalig...
REWIS RS 2000, 1884
17. Februar 2010 1. Senat
Krankenversicherung - Kostenerstattung für stationäre Krankenhausbehandlung in EU-Mitgliedstaat - Begrenzung auf die Höhe der Vergütung …
...128 SGG; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 128 RdNr 10 ff mwN) . Dazu wird im Revisionsverfahren ebenfalls nichts Hinreichendes geltend gemacht. 31 ...
REWIS RS 2010, 9313
6. Oktober 2016 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumung - …
...128 Abs 1 S 1 SGG) zu berücksichtigen (BSG Urteile vom 30.10.1963 - 2 RU 62/58 - SozR Nr 68 zu § 128 SGG; vom 8.12.1988 - 2/9b RU 66/87 - HV-Info 1989, 410 ff und vom 6.4.1989 - 2 RU 55/88 - USK 8999)...
REWIS RS 2016, 4394
3. Juli 2012 1. Senat
Krankenversicherung - Kostenerstattungsansprüche - vorrangiger Übergang auf Sonderrechtsnachfolger bei Tod des Versicherten ab dem 2.1.2002 …
...128 SGG; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012 § 128 RdNr 13 mwN) und dass das LSG mit diesem Verfahrensverstoß die Grenzen der freien Beweiswürdigung überschritten hat. Hierfür...
REWIS RS 2012, 5061
30. Juni 2015
Vorliegen eines Arbeitsunfalls (Arbeitsweg), Versicherungsschutz Wegeunfall
...128 SGG fest (vgl. zur Feststellung als innere Tatsache BSG Urteil vom 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R -Juris RdNr. 23). 11Dabei sprechen weder Gesetzwortlaut noch Sinn und Zweck der Unfallversicherung der...
REWIS RS 2015, 8861
6. Oktober 2022 8. Senat
Sozialhilfe - Nothilfe - stationäre Krankenhausbehandlung - Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Leistungsvoraussetzungen - Geltendmachung …
...128 Nr 5 RdNr 10 = juris RdNr 17; BSG vom 10.8.1993 - 9/9a RV 10/92 - SozR 3-1750 § 444 Nr 1 S 2 = juris RdNr 14; BSG vom 27.5.1997 - 2 RU 38/96 - SozR 3-1500 § 128 Nr 11 S 18 f = juris RdNr 23; BSG v...
REWIS RS 2022, 9102
20. Mai 2014 1. Senat
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Festlegungen und Grundlagenbescheide des Bundesversicherungsamts (BVA) - gerichtliche Überprüfung - Festlegungen …
...128 SGG).9 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2014 aufzuheben, den Bescheid vom 15. November 2013 zu änder...
REWIS RS 2014, 5401
20. Mai 2014 1. Senat
...128 SGG).9 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2014 und den Bescheid vom 15. November 2013 zu ändern und di...
REWIS RS 2014, 5465
18. November 2015 9. Senat
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - sexueller Missbrauch in der ehemaligen DDR - missbrauchsbedingte Schwangerschaft - …
...128 Abs 1 und 103 SGG. Die Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung seien überschritten. Allein anhand der Beweismittel der gutachterlichen Stellungnahmen sei kein Vollbeweis dahingehend zu fü...
REWIS RS 2015, 2145
17. Februar 2023 1. Kammer
Arbeitsunfall, Versorgung, Unfallversicherung, Unfall, Versicherungsschutz, Arbeitnehmer, Versicherungsfall, Leistungen, Bescheid, Widerspruch, Verletzung, Wohnung, Berufsgenossenschaft, Hofstelle, gesetzlichen …
...128 SGG, Rz. 3b), für das Gericht feststehen muss. 19Für die Zurechnung ist entscheidend, ob die Verrichtung (hier: Holzaufbereiten) in innerem bzw. sachlichem Zusammenhang mit der versicherten Tätigk...
REWIS RS 2023, 749
21. November 2017
...128 SGG). Dr O. hat die vorliegenden Akten und Gutachten gründlich ausgewertet, das Krankheitsbild umfassend gewürdigt und er hat die die Klägerin nicht nur fachgerecht untersucht, sondern sie am 2...
REWIS RS 2017, 2029
1. Juni 2017 5. Senat
...128 Abs 1 S 1 SGG. Abweichungen (Gewissheit, hinreichende Wahrscheinlichkeit oder Glaubhaftmachung) von diesem Regelbeweismaß bedürfen einer gesetzlichen Grundlage (BSG SozR 3-3900 § 15 Nr 4 - Juris R...
REWIS RS 2017, 10039
14. Oktober 2014 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im Erstattungsstreit objektive Beweislast für das Vorliegen atypischer von …
...128 SGG). Ist die objektive Beweislast nicht unmittelbar selbst und eindeutig vom Gesetz bestimmt, ist letztlich maßgeblich, welche Seite nach dem Plan des Gesetzgebers, hilfsweise nach allgemeinen Re...
REWIS RS 2014, 2215
7. Dezember 2021
Amtsermittlung, Amtsermittlungsgrundsatz, Bevollmächtigter, Beweismaßstab, Beweismaßstab der Glaubhaftmachung, bloße Möglichkeit einer Fristversäumnis, Fristversäumnis, glaubhaft, Glaubhaftmachung, Restfrist, …
...128 Abs. 1 Satz 1 SGG bei der Prüfung, ob eine für die Wiedereinsetzung erforderliche Tatsache glaubhaft gemacht ist, nicht überspannt werden (vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 27.09.2012, 2 BvR 1766/1...
REWIS RS 2021, 567
16. Dezember 2021 9. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - …
...128 SGG zu würdigen und rechtlich zu beurteilen ist. Von Bedeutung kann insoweit auch eine außergewöhnlich lange Verfahrensdauer sein oder ob im Berufungsverfahren neuer Tatsachenvortrag durch einen B...
REWIS RS 2021, 259
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