22. September 2016 3. Strafsenat
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate: Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im …
...120 Abs. 2 Nr. 2 GVG).23 An die Annahme der besonderen Bedeutung im Sinne des § 120 GVG sind mit Blick auf die in der Übernahmeerklärung durch den Generalbundesanwalt liegenden Bestimmu...
REWIS RS 2016, 5056
10. November 2016 3. Strafsenat
...120 Abs. 1 Nr. 7, § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG. Das Verfahren gegen den Angeklagten hat die Nichtanzeige einer Straftat nach §138 des Strafgesetzbuches zum Gegenstand und die Nichtan-zeige betrifft eine S...
REWIS RS 2016, 2601
22. September 2016 3. Strafsenat
...120 Abs. 2 Nr. 2 GVG).An die Annahme der besonderen Bedeutung im Sinne des § 120 GVG sind mit Blick aufdie in der Übernahmeerklärung durch den Generalbundesan-walt liegenden Bestimmung des gesetzliche...
REWIS RS 2016, 5081
10. Januar 2023 3. Strafsenat
...120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a GVG. Der Angeschuldigte ist u.a. des versuchten Mordes gemäß §§ 211, 22, 23 StGB, mithin eines in § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GVG genannten Katalogdelikts dringend verd...
REWIS RS 2023, 258
19. Oktober 2023 3. Strafsenat
...120 Rn. 19; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 120 Rn. 12; KK-StPO/Zabeck, 9. Aufl., § 307 Rn. 2: § 120 Abs. 2 StPO findet keine Anwendung) angeordnete Aussetzung der Vollziehung des Außervollzu...
REWIS RS 2023, 7268
8. Mai 2014 3. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des …
...120 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a) und b) GVG unter Hinweis auf die hierzu ergangene Rechtsprechung (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238 ff.; Beschluss vom 24. N...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENGRUNDGESETZTERRORISMUSANTI-TERROR-GESETZEISLAM
REWIS RS 2014, 5717
8. Mai 2014 3. Strafsenat
...120 Abs.2Nr.3 Buchst.a) und b) GVG unter Hinweis auf die hierzu er-gangene Rechtsprechung (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 22.Dezember 2000 -3StR378/00, BGHSt46, 238ff.; Beschluss vom 24.November 20...
REWIS RS 2014, 5749
17. November 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Kaufvertrag, Beschwerde, Generalstaatsanwaltschaft, Vollziehung, Verteidiger, Hinterlegung, Bank, Aufhebung, Verbraucherschutz, Ausland, Unterlassung, Zeitpunkt, Auskunft, …
...120b Satz 2, § 120 Abs. 3 Satz 2 GVG, § 304 Abs. 5 StPO zulässig. 30a) Soweit die Anträge der Verteidigung darauf gerichtet sind, die Durchsuchungsbeschlüsse aufzuheben, steht einer Entscheidung durch...
REWIS RS 2021, 1009
19. Januar 2010 3. Strafsenat
Strafbarer Verstoß gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes über die Exportkontrolle von Rüstungsgütern: Vereinbarkeit des strafbewehrten …
...120 GVG Rdn. 4 d). Daran fehlt es hier:153 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind an die Bejahung der besonderen Bedeutung im Sinne des § 120 GVG mit Blick auf die in der Übe...
REWIS RS 2010, 10284
19. Januar 2010 3. Strafsenat
...120 GVG Rdn. 4 d). Daran fehlt es hier: 152 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind an die Bejahung der besonderen Bedeutung im Sinne des § 120 GVG mit Blick auf die in der Übernahmeerklärun...
REWIS RS 2010, 10272
19. Mai 2020 1. Senat
Vorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur Ausland-Ausland-Telekommunikationsaufklärung teilweise mit Art 10 Abs 1 …
...120>; stRspr). Dies gilt auch gegenüber Nachrichtendiensten (vgl. BVerfGE 120, 274 <335 ff.>) und auch für Überwachungsmaßnahmen im Ausland.201 Zur Entfaltung der Persönlichkei...
AUSLANDÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGEHEIMDIENSTEINTERNETJOURNALISMUSGRUNDRECHTEPRESSEBUNDESNACHRICHTENDIENSTÜBERWACHUNGPRESSEFREIHEITBNDBNDGTELEKOMMUNIKATIONSÜBERWACHUNG
REWIS RS 2020, 2781
26. April 2022 1. Senat
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig - Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zur Ortung von Mobilfunkendgeräten, zur …
...120, 274 <330>). Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes sind auch nicht von vornherein auf militante und volksverhetzende Bestrebungen beschränkt (vgl. BVerfGE 120, 274 <349>) und k...
ÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGVERFASSUNGSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLIZEISTAATSEXAMENVERFASSUNGSBESCHWERDEEXAMENDEMONSTRATIONENBAYERN
REWIS RS 2022, 160NJW 2022, 1570REWIS RS 2022, 160
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