22. Februar 2005 3. Strafsenat
...116 StPO), kommt derzeit nicht in Betracht. Der Schriftsatz des Verteidigers des Beschuldigten vom heutigen Tag hat dem Senat vorgelegen. Winkler Miebach ...
REWIS RS 2005, 4877
19. Mai 2005 3. Strafsenat
...116 StPO sind nicht geeignet, den Zweck der Untersuchungshaft zu erreichen. Im Hinblick auf das Gewicht der Beschuldigung und des Tatver-dachts ist die Anordnung der Untersuchungshaft verhältnismäßig....
REWIS RS 2005, 3522
9. November 2001 3. Strafsenat
...116 StPO nicht erreichtwerden.Die Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungshaft rweitere drei Monate hinaus (§ 121 Abs. 1, § 122 Abs. 4 Satz 2 StPO) liegenvor. Im Hinblick auf den erheblichen...
REWIS RS 2001, 676
9. November 2001 3. Strafsenat
...116 StPO nicht erreichtwerden.Die Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungshaft rweitere drei Monate hinaus (§ 121 Abs. 1, § 122 Abs. 4 Satz 2 StPO) liegenvor. Im Hinblick auf den erheblichen...
REWIS RS 2001, 690
21. Dezember 2005 3. Strafsenat
...116 StPO). Dies gilt auch in Ansehung der von dem Angeschuldigten vorgetragenen Stu-diensituation. 10 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hina...
REWIS RS 2005, 95
6. April 2022 3. Strafsenat
Fortdauer der Untersuchungshaft vor der Revisionsentscheidung: Vorliegen eines dringenden Tatverdachts und von Fluchtgefahr; Beschleunigungspflicht für …
...116 StPO). Auch der in der Beschwerdebegründung erwogene Einsatz technischer Überwachungsmittel (sogenannte elektronische Fußfessel) ist hier nicht erfolgversprechend, da er den mit einer Flucht einhe...
REWIS RS 2022, 2538
24. August 1999 2. Strafsenat
...116 StPO in Kauf genommen (vgl. Boujong in Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 116 Rnr. 10). 12Die Straferwartung für den Fall der Rechtskraft des Urteils vom 16. Juni 1999 ist zwar erheblich. Ent...
REWIS RS 1999, 988
6. Mai 1997 2. Strafsenat
...116 Abs. 1 StPO begegnet werden könnte. Mit der Vorschrift des § 116 StPO verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, im Rahmen des kriminalpolitisch Vertretbaren den Vollzug von Untersuchungshaft einzuschränk...
REWIS RS 1997, 418
11. November 1997 2. Strafsenat
...116 StPO ein in jedem Falle verbleibendes "Restrisiko" durchaus in Kauf genommen hat, vgl. hierzu Boujong in KK, StPO, 3. Aufl., § 116 Rdnr. 10) mehr dafür, daß sich der Beschuldigte im Fall...
REWIS RS 1997, 765
29. Juni 2023 3. Strafsenat
...116 StPO).17 3. Der Vollzug der Untersuchungshaft steht weiterhin nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO; zu den hierfür ...
REWIS RS 2023, 4365
3. Juni 2019
Kein Verstoß gegen Beschleunigungsgebot bei Verzögerung der Eröffnung
...116 StPO kommen bei einer Gesamtschau und Würdigung der bereits erwähnten Umstände nicht in Betracht. Anders als durch den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft lässt sich der staatliche Strafanspruc...
REWIS RS 2019, 6692
10. August 2023 3. Strafsenat
...116 StPO).14 3. Der Vollzug der Untersuchungshaft steht noch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO; zu den hierfür nach ...
REWIS RS 2023, 5428
11. Mai 2012 3. Strafsenat
Geheimdienstliche Agententätigkeit: Strafbarkeit der Tätigkeit gegen einen NATO-Vertragsstaat
...116 StPO).15 6. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben. Mit Blick auf den besonderen Umfang, de...
REWIS RS 2012, 6484
12. Januar 2022 3. Strafsenat
Notwendige Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses bei Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung
...116 StPO) ist nicht erfolgversprechend. Unter den gegebenen Umständen kann der Zweck der Untersuchungshaft nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als ihren Vollzug erreicht werden.17 ...
REWIS RS 2022, 2843
3. September 2001 2. Strafsenat
...116 StPO). Damit kann nach Auffassung des Senats die Frage dahinstehen, ob das Amtsgericht bei Erlass des neuen Haftbefehls am 10. Mai 2001 die Voraussetzungen des §116 Abs. 4 StPO genügend beachtet h...
REWIS RS 2001, 1484
29. Dezember 2005 2. Strafsenat
...116 StPO für eine Haftverschonung liegen nicht vor. 19c) 20Im Hinblick auf die Schwere des Tatvorwurfs erweist sich die Untersuchungshaft als verhältnismäßig. 212. 22Auch die besonderen Voraussetzung...
REWIS RS 2005, 8
9. Januar 2004 2. Strafsenat
...116 StPO scheidet aus den oben dargelegten Gründen zur Fluchtgefahr aus. Es sind derzeit keine ausreichenden Auflagen erkennbar, die Angeklagten an einer Flucht hindern könnten. Soweit die Verteidigun...
REWIS RS 2004, 5136
22. Januar 1998 2. Strafsenat
...116 StPO zu erreichen. Insbesondere konnte der bestehende Fluchtanreiz nicht durch eine Kaution ausgeräumt oder gemildert werden. 17Es steht die bisher gegen den Beschuldigten vollzogene Untersuchungs...
REWIS RS 1998, 293
20. Juli 2023 3. Strafsenat
...116 StPO).11 3. Der fortdauernde Vollzug der Untersuchungshaft steht nach Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Angeklagten einerseits sowie dem Strafverfolgungsinteresse der Al...
REWIS RS 2023, 4725
3. April 2018
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft
...116 StPO), die einem weiteren Vollzug der Untersuchungshaft als mildere Maßnahme vorgehen könnte, kommt nicht in Betracht, weil keine Auflagen ersichtlich sind, die der bestehenden Fluchtgefahr zuverl...
REWIS RS 2018, 11321
26. März 2015 3. Strafsenat
...116 StPO).5. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus gemäß § 121 Abs. 1 StPO liegen vor. Das Verfahren ist mit der in Haftsachen gebotenen Besc...
REWIS RS 2015, 13346
26. März 2015 3. Strafsenat
...116 StPO).5. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus gemäß § 121 Abs. 1 StPO liegen vor. Das Verfahren ist mit der in Haftsachen gebotenen Besc...
REWIS RS 2015, 13338
26. März 2015 3. Strafsenat
...116 StPO).5. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus gemäß § 121 Abs. 1 StPO liegen vor. Das Verfahren ist mit der in Haftsachen gebotenen Besc...
REWIS RS 2015, 13349
26. März 2015 3. Strafsenat
...116 StPO).5. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus gemäß § 121 Abs. 1 StPO liegen vor. Das Verfahren ist mit der in Haftsachen gebotenen Besc...
REWIS RS 2015, 13322
26. März 2015 3. Strafsenat
...116 StPO).5. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus gemäß § 121 Abs. 1 StPO liegen vor. Das Verfahren ist mit der in Haftsachen gebotenen Besc...
REWIS RS 2015, 13314
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