31. Juli 2006 1. Strafsenat
...111i StPO die Möglichkeit vor, eine etwa angeordnete Beschlag-nahme zu Gunsten der Verletzten zu verlängern und diesen den Weg zu öffnen, ihre Ansprüche zivilrechtlich durchzusetzen; das wird bei sinn...
REWIS RS 2006, 2344
5. November 2015 5. Strafsenat
...111i Abs. 3 S. 5 StPO aufzuheben. 14Nach § 111i Abs. 3 S. 5 StPO hebt das Gericht die Beschlagnahme (§ 111c StPO) oder den dinglichen Arrest (§ 111d StPO) auf Antrag des Betroffenen auf, soweit der Ve...
REWIS RS 2015, 2771
4. Dezember 2012 2. Strafsenat
...111i StPO kann entsprechend den Darlegungendes Gene-ralbundesanwalts entfallen.BeckerSchmittBerger KrehlEschelbach
REWIS RS 2012, 798
11. März 2015 2. Strafsenat
...111i StPO unterblieben ist.Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkamm...
REWIS RS 2015, 14258
26. August 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Hehlerei: Versicherungsmissbrauch als taugliche Vortat
...111i StPO getroffen und den Angeklagten im Übrigen freigesprochen. Seine auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision hat mit einer Verfahrensrüge hinsichtlich des Falles II....
REWIS RS 2014, 3300
26. August 2014 2. Strafsenat
...111i StPO getroffen und den An-geklagten im Übrigen freigesprochen. Seine auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision hat mit einer Verfahrensrüge hinsichtlich des Falles II...
REWIS RS 2014, 3308
9. Mai 2012 5. Strafsenat
Betrug: Gewerbsmäßiges Handeln bei Zufluss des ertrogenen Geldes an eine Kapitalgesellschaft; Mitwirkung beim Vertrieb einer …
...111i StPO steht – setzt voraus, dass sich der Täter selbst einen Vermögensvorteil verschaffen will, der für ihn eine fortlaufende und dauernde Einnahmequelle darstellt. Dieses Regelbeispiel kann desha...
REWIS RS 2012, 6646
29. Juli 2014 5. Strafsenat
Strafverfahren: Wirksamkeit eines Strafantrages eines Betreuers wegen Untreue des mit einer Vorsorgevollmacht ausgestatteten Neffen zu …
...111i StPO von der Verfolgung ausgenommen.3. Demgemäß und auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10. September 2013 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der...
REWIS RS 2014, 3699
29. Juli 2014 5. Strafsenat
...111i StPO von der Verfolgung ausge-nommen.3. Demgemäß und auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10.September 2013 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der...
REWIS RS 2014, 3733
9. Mai 2012 5. Strafsenat
...111i StPO steht setzt voraus, dass sich der Täter selbst einen Vermögensvorteil verschaffen will, der für ihn eine fortlaufende und dauernde Einnahmequelle darstellt. Dieses Regelbeispiel kann deshalb...
REWIS RS 2012, 6650
30. Juni 2015 5. Strafsenat
Störung der Totenruhe: Begriff der "Asche"
...111i Abs. 2 StPO dahingehend abgeändert (§ 349 Abs. 4 StPO), dass das jeweils nach § 111i Abs. 2 Satz 2 StPO zu bezeichnende Erlangte bzw. der nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO zu bezeichnende Geldbetrag...
NJW 2015, 2901REWIS RS 2015, 8912
30. Juni 2015 5. Strafsenat
...111i Abs. 2 StPOdahingehend abgeändert (§ 349 Abs. 4 StPO), dass das jeweils nach §111i Abs. 2 Satz 2 StPO zu bezeichnende Erlangte bzw. der nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO zu bezeichnende Geld-betraga...
REWIS RS 2015, 8899
14. April 2015 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
...111i Abs. 2 StPO getroffen. Die auf Verfahrensrügen und die Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.I.2 Nach den Feststellungen des Landgerichts ließen der A...
REWIS RS 2015, 12763
14. Oktober 2014 2. Strafsenat
...111i Abs. 2 StPO kann deshalb keinen Be-stand haben. Über die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe (vgl. auch § 111i Abs. 2 Satz 4 StPO) nur deshalb nicht auf Verfall von Wertersatz erkannt wi...
REWIS RS 2014, 2231
28. Juli 2015 1. Strafsenat
...111i Abs. 2 StPO zum Nachteil der J GmbH rechtskräftig geworden ist, gilt nach Auffassung des Senats § 111i Abs. 3 S. 4 StPO entsprechend, mit der Folge, dass § 917 ZPO keine Anwendung mehr findet und...
REWIS RS 2015, 7387
14. Oktober 2014 2. Strafsenat
Wertersatzverfall: Anforderungen an die Annahme einer "unbilligen Härte"
...111i Abs. 2 StPO kann deshalb keinen Bestand haben. Über die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe (vgl. auch § 111i Abs. 2 Satz 4 StPO) nur deshalb nicht auf Verfall von Wertersatz erkannt wir...
REWIS RS 2014, 2203
7. September 2011 1. Strafsenat
Betrug: Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit im Rahmen der Spendenwerbung für einen Verein
...111i StPO begegnen aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 1. August 2011 zutreffend dargelegten Gründen keinen revisionsgerichtlichen Bedenken. Indes können die verhängten Einzel...
REWIS RS 2011, 3538
27. Oktober 2011 5. Strafsenat
(Verfallsanordnung: Ermessensentscheidung bei Vorhandensein von Vermögenswerten bis zur Höhe des verfallbaren Betrages; gesamtschuldnerische Haftung von …
...111i Abs. 2 StPO zugrunde gelegt hat. Die ausgekehrten Beträge – gegen die Mitangeklagten wurden über die ihnen zugeflossenen Gelder entsprechende Anordnungen nach § 111i Abs. 2 StPO getroffen – hat e...
REWIS RS 2011, 1885
7. September 2011 1. Strafsenat
...111i StPO begegnen aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 1. August 2011 zutreffend dargelegten Gründen keinen revisionsgerichtlichen Bedenken. Indes 12-3-können die verhängten E...
REWIS RS 2011, 3570
6. September 2017 5. Strafsenat
...111i Abs. 2 StPO die Grundlage.III.Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:1. Eine Verurteilung wegen Betruges setzt voraus, dass die Darlehens-geber konkret über für die Darle...
REWIS RS 2017, 5738
27. Oktober 2011 5. Strafsenat
...111i Abs. 2 StPO zugrunde gelegt hat. Die ausgekehrten Beträge gegen die Mitangeklagten wurden über die ihnen zugeflossenen Gelder entspre-chende Anordnungen nach § 111i Abs. 2 StPO getroffen hat es n...
REWIS RS 2011, 1856
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer …
...111i StPO.II.16 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. Die von ihr erhobene Rüge, mit der sie das Unterlassen einer Entscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO in den Fällen V.2. und ...
NJW 2015, 713REWIS RS 2014, 688
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
...111i Abs.21.Eine Feststellung nach §111i Abs.2 Satz1 StPO setzt nichtvoraus, dass eine Beschlagnahme nach §111c StPO vorgenommen oder ein Arrest nach §111d StPO (wirksam) angeordnet wurde und/oder im ...
REWIS RS 2014, 690
6. September 2017 5. Strafsenat
Kapitalanlagebetrug: Schätzung einer "Irrtumsquote" bei Täuschung einer Vielzahl von Anlegern
...111i Abs. 2 StPO die Grundlage.III.16 Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:17 1. Eine Verurteilung wegen Betruges setzt voraus, dass die Darleh...
REWIS RS 2017, 5725
21. August 2018 3. Strafsenat
Anwendung des Verschlechterungsverbots auf die Einziehungsanordnung
...111i Abs. 2 StPO (in der vom 1. April 2012 bis 30. Juni 2017 geltenden Fassung) getroffen worden. Das Verbot der Schlechterstellung erfasst aber auch die Entscheidung über Verfallsanordnungen (BGH, Be...
REWIS RS 2018, 4605
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