1. Juni 2023 9. Senat
Bindung an die Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren - unzulässige Teilkostenentscheidungen - Berichtigung von Kostengrundentscheidungen bei offenbarer …
...106 ZPO beantragt.4 Mit Schriftsatz vom 26. Juni 2020 haben die Beklagten „unter Bezugnahme auf den Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 9. Oktober 2018“ beantragt, ihre Kosten in vo...
REWIS RS 2023, 3737NJW 2023, 2299REWIS RS 2023, 3737
26. Februar 2019
Erinnerungsführerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...106 Zivilprozessordnung (ZPO) zu berücksichtigen. 5Mit Schreiben vom 23. August 2017 teilte die Kostenbeamtin des Verwaltungsgerichts München der Beklagten mit, juristische Personen des öffentlichen R...
REWIS RS 2019, 9903
3. August 2022
Verwaltungsakt, Erledigung, Klageverfahren, Verfahren, Kostenerinnerung, Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Mitwirkung, Zeitpunkt, Stellungnahme, RVG, Schriftsatz, Beratung, Urkundsbeamtin, gerichtliche …
...106 ZPO zu berücksichtigen. Ferner erwiderte er, eine Erledigungsgebühr sei wie eine Einigungsgebühr eine Erfolgsgebühr. Eine besondere auf die außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits gerichtet...
REWIS RS 2022, 4478
13. Februar 2023 3. Kammer
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Privates Sachverständigengutachten, Brandschutz
...106 ZPO durchgeführt. 15Die Aufwendungen der Erinnerungsgegnerin wurden mit einem Betrag von insgesamt 6.965,83 EUR festgesetzt, wobei hiervon 1.445,85 EUR auf Rechtsanwaltsgebühren und 5.519,98 EUR a...
REWIS RS 2023, 823
6. Juli 2015 10. Senat
Kostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Teilnahme an mehreren mündlichen Verhandlungen vor dem …
...106 ZPO ein einheitlicher Kostenfestsetzungsbeschluss zu erlassen. Als ziffernmäßiger Gesamtbetrag muss hierbei nur der einer Partei zustehende Überschuss festgesetzt werden (vgl. z.B. Thomas/Putzo, Z...
REWIS RS 2015, 8661
17. Mai 2017 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit – Maßgeblichkeit der für die …
...106 ZPO sind den Beteiligten erwachsene Kosten berücksichtigungsfähig, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren (§ 17 Abs. 4 GebrMG i. V. m. § 62 Abs. 2 PatG...
REWIS RS 2017, 10794
25. März 2015 10. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss des Urkundsbeamten vom 20.10.2014 X K 3/13 - Kostenfestsetzung bei einer …
...106 ZPO ein einheitlicher Kostenfestsetzungsbeschluss zu erlassen. Als ziffernmäßiger Gesamtbetrag muss hierbei nur der einer Partei zustehende Überschuss festgesetzt werden (vgl. z.B. Thomas/Putzo, Z...
REWIS RS 2015, 13417
4. Mai 2017
Herausgabe eines Grundschuldbriefes bei Erfüllung durch Hinterlegung
...106 ZPO. 85III. - Der Streitwert war gemäß § 63 Abs. 2 GKG endgültig zu taxieren. Der Interessensangabe des Klägers konnte gefolgt werden, weil das Interesse am Besitz des Briefes nach § 3 ZPO zu schä...
REWIS RS 2017, 11481
20. Dezember 2016
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Prozesskostenhilfebeschluss maßgeblich
...106 ZPO und Festsetzung gemäß § 126 ZPO, d.h. er machte seinen Anspruch gegen die Beklagte aufgrund des Urteils vom 22. April 2005 geltend; er machte dagegen damals nicht seinen Vergütungsanspruch nac...
REWIS RS 2016, 372
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