14. Juli 2022 13a. Kammer
...106 ZPO entsprechend der Berechnung ihres Prozessbevollmächtigten auszugleichen (Verfahrens- und Terminsgebühr berechnet nach einem Gegenstandswert von 5.000 Euro, Pauschale für Post und Telekommunika...
REWIS RS 2022, 3232
23. April 2018
Kostenentscheidung in Prozessvergleich
...106 ZPO nach dem am 11.10.2017 vor dem Oberlandesgericht Nürnberg geschlossenen Vergleich zu erstattenden Kosten werden auf 8.487,81 € (in Worten: achttausendvierhundertsiebenundachtzig 81/100 Euro) n...
REWIS RS 2018, 10327
4. Oktober 2005 26. Zivilsenat
...106 ZPO dem Beklagten 558,27 EUR erstatten, während sie von dem Beklagten allenfalls 2.547,72 EUR im Wege des Vorschusses erhalten hat. 15Ob dem Beklagten ein Anspruch auf Rückzahlung des nach § 1360...
REWIS RS 2005, 1518
31. März 2023 6. Senat für Familiensachen
...106 ZPO vorzunehmen und auszusprechen, dass der festgesetzte Betrag gemäß § 104 Abs. 1 ZPO mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 ZPO ab Antragstellung verzinst wird. Für...
REWIS RS 2023, 1869
13. August 2018
Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten
...106 ZPO nach dem Beschluss des Landgerichts Landshut vom 26.05.2017 zu erstattenden Kosten beider Rechtszüge einschließlich der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens 41 OH 2312/07 auf 11.687,44 Eu...
REWIS RS 2018, 4859
10. Juli 2012 8. Zivilsenat
Kostenausgleichsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten
Bundesgerichtshof | 8. Zivilsenat: VIII ZB 106/11 Kostenausgleichsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten Die Erstattungsfähi...
REWIS RS 2012, 4908
30. Januar 2013 3. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Umdeutung einer wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts unzulässigen Kostenbeschwerde
...106 ZPO auszugleichen. In dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. Februar 2012 berücksichtigte das Amtsgericht auf Seiten der Kläger eine Erhöhung der Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV RVG um 0,3 und ...
REWIS RS 2013, 8559
10. Juli 2012 VIII. Zivilsenat
...106/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVIII ZB 106/11vom10. Juli 2012in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaBGB § 91 Abs. 1 Satz 1Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eine...
REWIS RS 2012, 4859
23. Juni 2003 23. Zivilsenat
...106 ZPO keine Kostenausgleichung vorgenommen, sondern die Erstattungsforderung des Beklagten zu 3) nachträglich festgesetzt hat. Allerdings hätte das Verfahren bei ganzheitlicher Betrachtung wesentlic...
REWIS RS 2003, 2641
26. Oktober 2018
...106 ZPO zu berücksichtigen. 2 1. Die Klägerin hat die Beklagte auf Bezahlung von Patentanwaltshonorar in Anspruch genommen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine derartige Klage e...
REWIS RS 2018, 2364
19. Januar 2018
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen Festsetzung einer Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
...106 ZPO, sondern nur auf Kostenfestsetzungsanträge nach § 104 ZPO, mithin nur auf Klageverfahren beziehe, in denen das Bundesamt vollständig obsiege. Hintergrund sei, dass beim Kostenausgleich die Kos...
REWIS RS 2018, 15341
9. Januar 2018
Erfolglose Kostenerinnerung wegen Festsetzung einer Pauschale für Post- u. Telekommunikationsdienstleistungen
...106 ZPO, sondern nur auf Kostenfestsetzungsanträge nach § 104 ZPO, mithin nur auf Klageverfahren beziehe, in denen das Bundesamt vollständig obsiege. Hintergrund sei, dass beim Kostenausgleich die Kos...
REWIS RS 2018, 15955
14. Mai 2014 12. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung von materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch
...106 ZPO sehe nur die Verrechnung vor, berühre aber die Existenz zweier Kostenerstattungsansprüche nicht. Nach § 106 Abs. 2 ZPO sei zum einen auch eine einseitige Festsetzung möglich und vorliegend sog...
REWIS RS 2014, 5624
19. September 2013 9. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Behandlung einer durch ein Landesverfassungsgericht zurückverwiesenen Sache
...106 ZPO nach dem vorläufig vollstreckbaren Endurteil des Amtsgerichts Würzburg vom 6. Mai 2010 zu erstattenden Kosten auf insgesamt 182,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszin...
REWIS RS 2013, 2652
14. Mai 2014 12. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch
...106 ZPO sehe nur die Verrechnung vor, berühre aber die Existenz zweier Kostenerstattungsansprüche nicht. Nach § 106 Abs. 2 ZPO sei zum einen auch eine einseitige Festsetzung möglich und vorliegend sog...
REWIS RS 2014, 5628
14. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...106 ZPO sehe nur die Verrechnung vor, berühre aber die Existenz zweier Kostenerstattungsansprüche nicht. Nach §106 Abs.2 ZPO sei zum einen auch eine einseitige Festsetzung möglich und vorliegend sogar...
REWIS RS 2014, 5570
14. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...106 ZPO sehe nur die Verrechnung vor, berühre aber die Existenz zweier Kostenerstattungsansprüche nicht. Nach §106 Abs.2 ZPO sei zum einen auch eine einseitige Festsetzung möglich und vorliegend sogar...
REWIS RS 2014, 5621
19. September 2013 IX. Zivilsenat
...106 ZPO nach dem vorläufig vollstreckbaren Endurteil des Amtsge-richts Würzburg vom 6. Mai 2010 zu erstattenden Kosten auf ins-gesamt 182,65dem Basiszinssatz seit dem 16. Mai 2010 festgesetzt werden.V...
REWIS RS 2013, 2616
18. Juli 2005 17. Zivilsenat
...106 ZPO liegt nicht vor. 11Es gibt auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, die Aufspaltung der rechtsanwaltlichen Vertretung auf Beklagtenseite in zwei Gruppen, beruhe auf einer übere...
REWIS RS 2005, 2498
6. Oktober 2010 VIII. Zivilsenat
...106 ZPO) beantragt, wobei die Klägerin die nach dem oben genannten Streitwert bemessene Verfahrensgebühr gemäß § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG ungekürzt mit dem 1,3-fachen Satz, also mit 583,70 • netto, in ...
REWIS RS 2010, 2669
18. Januar 2018
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen Nichtberücksichtigung von Kosten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
...106 ZPO, sondern nur auf Kostenfestsetzungsanträge nach § 104 ZPO, mithin nur auf Klageverfahren beziehe, in denen das Bundesamt vollständig obsiege. Der Begriff der Telekommunikationsdienstleistung u...
REWIS RS 2018, 15383
29. Mai 2018
Zur Post- und Telekommunikation bei Beschränkung auf elektronische Zurverfügungstellung der Behördenakte im asylgerichtlichen Verfahren
...106 ZPO zu berücksichtigen. 5Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13. September 2017 wurden die dem Kläger im Klageverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen antragsgemäß auf 925,23 € festgesetzt ...
REWIS RS 2018, 8506
24. November 2011 3. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – zum Erstattungsanspruch des Anwalts bei Streitwertbegünstigung – Kostenquotelung
...106 ZPO verweist (Busse, PatG, 6. Aufl. 2003, § 144 Rdn. 28). Dies betrifft jedoch allein den Ausgleichsanspruch zwischen den Parteien selbst (vgl. Benkard/Rogge/Grabinski, PatG, 10. Aufl. 2006, § 144...
REWIS RS 2011, 1071
13. Februar 2015
Zur Erstattungsfähigkeit von Beteiligtenkosten bei Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe
...106, Rn. 3 und Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Auflage 2012, § 106, Rn. 8, jeweils m. w. Nachw.). Dies ergibt sich unmittelbar aus dem nach § 166 VwGO anwendbaren § 123 ZPO, wonach die B...
REWIS RS 2015, 15428
14. Oktober 1998 17. Zivilsenat
...106 ZPO, ist nicht die Ermittlung einzelner Berechnungselemente, sondern stets die "des zu erstattenden Betrages" (§ 103 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Deshalb ist auf eine Erinnerung, die nach der bes...
REWIS RS 1998, 894
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