28. September 2005 2. Kartellsenat
...1027 BGB steht ihr jedoch ebenfalls nicht zu, weil die Dienstbarkeit unwirksam ist. 38(1) Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit entsteht im Normalfall durch Einigung und Eintragung im Grundbuch (...
REWIS RS 2005, 1579
17. Mai 2017 30. Zivilsenat
...1027 BGB) ähnlich einem Eigentümer die Möglichkeit ein, Beeinträchtigungen seines Wohnungsrechts gegenüber jedermann abzuwehren. 40Die schuldrechtlichen Vereinbarungen über die (entgeltliche oder unen...
REWIS RS 2017, 10724
8. Oktober 2009 5. Zivilsenat
...1027, 1004 BGB) der Verjährung, wenn auf dem belasteten Grundstück eine Anlage errichtet worden ist, welche die Grunddienstbarkeit beeinträchtigt. Die Voraussetzungen dieser Regelung liegen nicht vor....
REWIS RS 2009, 1240
1. Juni 2018 16. Zivilsenat
...1027, 1004 BGB unter dem Gesichtspunkt eines zumindest zu ihren Gunsten bestehenden Gewohnheitsrechts an der Nutzung des in Streit stehenden Zuwegs zum rückwärtigen Bereich der Grundstücke A Straße 82...
REWIS RS 2018, 8402
15. Dezember 2016 5. Zivilsenat
...1027, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB. 178Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit ist jede Behinderung der zu duldenden Benutzung des belasteten Grundstücks (vgl. Palandt-Bassenge, a.a.O., § 1027 Rdnr. 1 und...
REWIS RS 2016, 584
23. März 2023 5. Zivilsenat
Auslegung eines im Grundbuch eingetragenen "Wohnungsrechts"; Anspruch auf Nutzungsentschädigung eines Wohnungsberechtigten
...1027 BGB). Der Vorteil, den der Eigentümer aus der Wohnnutzung zieht, ist aber nicht dem Wohnungsberechtigten zugewiesen; diesem steht nur der Vorteil des eigenen Gebrauchs der Wohnung zu. Der Wohnung...
REWIS RS 2023, 2238
7. Januar 2015 1. Kartellsenat
...1027, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. 21Wird hiernach eine Grunddienstbarkeit beeinträchtigt, so kann der aus der Grunddienstbarkeit Berechtigte den Störer aus § 1004 BGB auf Unterlassung in Anspruch nehmen. ...
REWIS RS 2015, 17476
20. Januar 2023 5. Zivilsenat
Anspruch auf Bewilligung der Änderung einer Grunddienstbarkeit; Passivlegitimation bei gemeinschaftlich Berechtigten
...1027, 1004 BGB nach § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB erloschen sei. Zwar erlösche eine Grunddienstbarkeit mit der Verjährung des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs nur „soweit“ die auf dem dienenden Gru...
REWIS RS 2023, 927
19. Oktober 2012
...1027 BGB) verlangen, dass der Beklagte es unterlässt, seine Parzelle Nr. ... dergestalt einzufrieden oder zuzustellen, dass der zwischen den Häusern befindliche Weg - entgegen dem In...
REWIS RS 2012, 2126
26. November 2020 5. Zivilsenat
...1027 BGB. Gegenüber der Drittwiderbeklagten bestehe außerdem ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, da sie positive Kenntnis von den vertraglichen Vereinbarungen geh...
REWIS RS 2020, 5891
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