21. Dezember 2017 4. Senat
Verstoß gegen das Anpassungsgebot aus § 1 Abs. 4 BauGB durch bauplanerische Festsetzung
...9a BauGB i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO festzusetzen.4 Nach § 1 Abs. 4 BauGB sind die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. "Anpassen" im Sinne der Vorschrift ...
REWIS RS 2017, 170
1. Juli 2021 4. Senat
"Freihalten von Bebauung" durch Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB
...9a BauGB, der zum Erlass der Baunutzungsverordnung ermächtigt. Daneben kennt § 9 Abs. 1 BauGB spezielle Rechtsgrundlagen, beispielsweise § 9 Abs. 1 Nr. 5, der die Festsetzung von Flächen für den Gemei...
REWIS RS 2021, 4414
27. März 2019 4. Senat
Änderung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren
...9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung gebunden. Ein wesentlicher Unterschied zum qualifizierten Bebauungsplan liegt deshalb gerade in der gestalterischen Breite des vorhabenbezogenen Bebauungsplan...
REWIS RS 2019, 8845
9. Juni 2022
Bebauungsplan, Mischgebiet, Wohngebiet, Baugenehmigung, Gemeinde, Berufung, Wohnnutzung, Vorhaben, Festsetzungen, Wohnbebauung, Zulassung, Plangebiet, Spielhalle, Festsetzung, Zulassung …
...9a BauGB, § 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 BauNVO 1990, § 6 BauNVO 1996 festgesetzt (MI 2). § 4 des Bebauungsplans legt fest, dass in den Mischgebieten MI 1 bis MI 2 Schank- und Speisewirtschaften sowie Vergn...
REWIS RS 2022, 2918
27. Oktober 2011 4. Senat
Zweckbestimmung von Flächen für bauliche Nutzungen in ausgewiesenem Waldgebiet
...9a BauGB (und den ihm entsprechenden früheren Regelungen) erlassenen Baunutzungsverordnung enthalten. Durch sie wird der festsetzungsfähige Inhalt eines Bebauungsplans abschließend geregelt (Beschlüss...
REWIS RS 2011, 1892
14. März 2022
Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Typenzwang
...9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen Festsetzungsmöglichkeiten im Bebauungsplan jeweils abschließend geregelt. Ein darüberhinausgehendes Festsetzungsfindungsr...
REWIS RS 2022, 717
7. Mai 2020
Verfahren wegen Baugenehmigung für Nachbarn
...9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO) bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 34 Abs. 2 BauGB nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in de...
REWIS RS 2020, 9382
12. Dezember 2022
Normenkontrolle, Änderung eines Bebauungsplans, Typenzwang, Ermächtigungsgrundlage für Festsetzung über im Baugenehmigungsverfahren vorzulegende Unterlagen (verneint), Gesamtunwirksamkeit
...9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen Festsetzungsmöglichkeiten mittels Bebauungsplans jeweils abschließend geregelt. Ein darüberhinausgehendes Festsetzungsfin...
REWIS RS 2022, 8263
25. November 2021 4. Senat
§ 11 BauNVO als taugliche Ermächtigungsgrundlage für ein Sondergebiet "Steuerung von Tierhaltungsanlagen", in dem Immissionszielwerte …
...9a BauGB - und der Vorgängervorschriften - erlassene Baunutzungsverordnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 4 CN 7.10 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 105 Rn. 10; Beschluss vom 31. Januar 19...
REWIS RS 2021, 811
3. Juli 2018
Werbeanlage in faktischem Mischgebiet
...9a BauGB erlassenen Verordnung (BauNVO) bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre...
REWIS RS 2018, 6700
16. März 2016
Rechtmäßige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Zusammenhang mit der Errichtung einer Plakatanschlagtafel
...9a BauGB erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die...
REWIS RS 2016, 14368
14. Juli 2017
...9a BauGB erlassenen Verordnung bezeichnet sind, entspricht, allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre. Auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorh...
REWIS RS 2017, 7969
10. März 2015
Gestaltungssatzungen, Werbeanlagensatzung, Baugrundstück, Beigeladene, Befähigung zum Richteramt, Sanierungssatzung, Versagung der Baugenehmigung
...9a BauGB erlassenen Verordnung (BauNVO) bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre...
REWIS RS 2015, 14295
27. Juli 2017
Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch eine Werbeanlage
...9a BauGB erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre (§ 34 Ab...
REWIS RS 2017, 7209
13. September 2016
Erfolgreiche Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel
...9a BauGB erlassenen Verordnung (BauNVO) bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre...
REWIS RS 2016, 5604
6. März 2018 4. Senat
...9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung gebunden. Ein wesentlicher Unterschied zum qualifizierten Bebauungsplan liegt deshalb gerade in der gestalterischen Breite des vorhabenbezogenen Bebauungsplan...
REWIS RS 2018, 12844
16. Mai 2018
Kein Anordnungsgrund bei Existenzgefährdung durch Aufwendungen in Hinblick auf vormalige formell illegale Nutzung
...9Art. 64 Abs. 2 Satz 1 BayBO bestimmt, dass mit dem Bauantrag alle für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen sind. Ar...
REWIS RS 2018, 9016
17. Oktober 2019
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlerhafter Festsetzung einer privaten Grünfläche zur gemeinschaftlichen Nutzung
...9a BauGB erlassenen BauNVO enthalten. Durch sie wird der festsetzungsfähige Inhalt eines Bebauungsplans abschließend geregelt (vgl. BVerwG, B.v. 15.8.1991 - 4 N 1.89 - NVwZ 1992, 879). Die Festsetzung...
REWIS RS 2019, 2513
23. Juni 2020
...9a Nr. 1 Buchst. b) BauGB, § 18 Abs. 1 BauNVO.29 Im Bebauungsplan können Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und – konkret – zur Höhe der Bebauung (§ 16 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO) getroffen werden. ...
REWIS RS 2020, 7025
6. März 2018 4. Senat
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; fehlerhafte Beteiligung als "Träger öffentlicher Belange"; Lärmemissionskontingentierung
...9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung gebunden. Ein wesentlicher Unterschied zum qualifizierten Bebauungsplan liegt deshalb gerade in der gestalterischen Breite des vorhabenbezogenen Bebauungsplan...
REWIS RS 2018, 12810
30. Januar 2023
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, Rechtsschutzbedürfnis bei vollständiger Verwirklichung der Planung, bedingte Beschlussfassung über Bebauungsplan, Bezugnahme auf …
...9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung. Dort sind die planerischen Festsetzungsmöglichkeiten mittels Bebauungsplans jeweils abschließend geregelt. Ein darüberhinausgehendes Festsetzungsfindungsrech...
REWIS RS 2023, 466
19. April 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Lagerhalle im Mischgebiet und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...9a BauGB erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 34 Abs. 2 BauGB nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemei...
REWIS RS 2018, 10425
27. September 2021
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Begriff des „Sich-Anschließens“ von Flächen an im Zusammenhang bebaute Ortsteile im …
...9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen Festsetzungsmöglichkeiten im Bebauungsplan jeweils abschließend geregelt. Ein darüberhinausgehendes Festsetzungsfindungsr...
REWIS RS 2021, 2327
7. Februar 2023 1. Senat
Unwirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans, Erweiterung bestehender Gewerbegebietsflächen, Vereinfachtes Verfahren, Abwägungsrelevanz privater nachbarlicher Belange, Grundzüge der Planung, …
...9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO) jeweils abschließend geregelt. Ein darüberhinausgehendes Festsetzungsfindungsrecht steht dem Plangeber – abgesehen vom hier nicht einschlägigen Fall ...
REWIS RS 2023, 668
17. Oktober 2019
Bekanntmachung über umweltbezogene Auswirkungen - Planungsziel der Sicherung eines durchgängigen Grünzugs zur (Freizeit-) Nutzung der …
...9a BauGB erlassenen BauNVO enthalten. Durch sie wird der festsetzungsfähige Inhalt eines Bebauungsplans abschließend geregelt (vgl. BVerwG, B.v. 15.8.1991 - 4 N 1.89 - NVwZ 1992, 879). Die Festsetzung...
REWIS RS 2019, 2501
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