13. Januar 1997 22. Zivilsenat
...996, Bl. 176, 177 d.A. Bezug genommen. Der Senat hat auch den Zeugen geladen. Der Bruder des Beklagten hat jedoch von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. In diesem Zusammenhang wird auf...
REWIS RS 1997, 191
19. Dezember 2022 22. Zivilsenat
...996 BGB scheiden schon deshalb aus, weil die Beklagte zum Zeitpunkt der Verwendungsvornahme Eigentümerin des streitgegenständlichen Hausgrundstücks war und das Eigentum nicht rückwirkend, sondern, wie...
REWIS RS 2022, 8094