19. September 2014 5. Zivilsenat
Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: Sachenrechtliche Entschädigungs- oder Ausgleichansprüche eines Untermieters gegen …
...996 BGB gegen den Eigentümer aus (Bestätigung des Senatsurteils vom 13. Oktober 1978, V ZR 147/77, NJW 1979, 716).2. Aus dem Nichtvorliegen einer Leistung folgt nicht zwangsläufig, dass stets auf den ...
NJW 2015, 229REWIS RS 2014, 2774
19. September 2014 V. Zivilsenat
...996 Hat der Untermieter mit dem Untervermieter eine Vereinbarung über Ver-wendungsersatzansprüche getroffen, scheiden Ansprüche nach §994 Abs. 1, § 996 BGB gegen den Eigentümer aus (Bestätigung des Se...
REWIS RS 2014, 2773
27. Juli 2001 V. Zivilsenat
...996 geltend gemacht. Die Beklagten haben Widerklage auf Zahlungvon Nutzungsentgelt in Höhe von 99.755,70 DM für den Zeitraum vom 3. Okto-ber 1990 bis 31. Januar 1996 erhoben. Das Landgericht hat mit G...
REWIS RS 2001, 1732
21. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...996 BGB). Ihm ist jedoch nur derjenige Wert zu ersetzen, um den der Anfechtungsgegenstand infolge der Leistungen des Anfechtungsgegners im Zeitpunkt der Rückgewähr höher ist als bei der anfechtbaren W...
REWIS RS 2006, 60
16. März 2006 III. Zivilsenat
...996 BGB - der Betrag der tatsächlich getätigten Aufwendun-gen. BGH, Urteil vom 16. März 2006 - III ZR 129/05 - OLG Celle LG Hannover - 3 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf di...
REWIS RS 2006, 4483
3. Juni 2005 3. Zivilsenat
...996 BGB). 56Die Haftung des Beteiligten zu 2 aus § 990 BGB beginnt hier bereits mit dem Besitzerwerb. Denn der Beteiligte zu 2 war bereits zu diesem Zeitpunkt nicht in gutem Glauben, weil er vor Ausba...
REWIS RS 2005, 3287
23. Mai 2003 V. Zivilsenat
...996 erstellt. Über das Vermögenvon S. wurde am 1. April 1998 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet.Der Kläger ist Verwalter in diesem Verfahren.Mit der Behauptung, bei dem als Bestandteil d...
REWIS RS 2003, 2929
25. Februar 2014 1. Zivilsenat
...996 BGB verneint. 501 ) 51Die Gegenansprüche des Besitzers auf Ersatz der Verwendungen gegenüber dem Eigentümer setzen eine Vindikationslage voraus (Palandt/Bassenge, Kommentar zum BGB, 72. Aufl., vor...
REWIS RS 2014, 10060
19. März 2004 V. Zivilsenat
...996 einen Vollstreckungsbescheid gegen die Beklagte. Diese legte hiergegen am 19. März 1996 Einspruch ein. Im Juni 1997 trat die —S. und K. GmbHfi sämtliche Ansprüche gegen die Beklagte an d...
REWIS RS 2004, 3998
11. April 2008 V. Zivilsenat
...996 gab die Klägerin ihnen das Grundstück heraus. Aufgrund der Anmeldung von H. Po. wurde das Grundstück mit Bescheid vom 12. Mai 1997 der G. GmbH übertragen. Der Bescheid wurde 2005 b...
REWIS RS 2008, 4542
19. Mai 2000 V. Zivilsenat
...996 aufgehoben.Die Berufung des Beklagten (früheren Beklagten zu 2) gegen dasUrteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 6. April1995 sowie gegen das Ergänzungsurteil der Kammer vom10. Augu...
REWIS RS 2000, 2189
13. Januar 1997 22. Zivilsenat
...996, Bl. 176, 177 d.A. Bezug genommen. Der Senat hat auch den Zeugen geladen. Der Bruder des Beklagten hat jedoch von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. In diesem Zusammenhang wird auf...
REWIS RS 1997, 191
10. Juli 2020 V. Zivilsenat
...996 errichtet wurde. Am 13. Dezember 2005 gaben der Drittwiderbeklagte, die C.AG, die zu diesem Zeitpunkt einen Anteil von 85% an der Schuldnerin hielt, so-wie die T.GmbH in einer notariellen Urkunde ...
REWIS RS 2020, 11448
20. Januar 2021
Nachlassverbindlichkeiten beim Erbfall
...996 BGB) handelt und ob die Verwendungen vor oder nach Erlangung der Kenntnis von der Herausgabepflicht des (Vermächtnis-)Gegenstandes getätigt worden sind. Ab dem Zeitpunkt seiner Kenntnis von der He...
REWIS RS 2021, 9365
19. Dezember 2022 22. Zivilsenat
...996 BGB scheiden schon deshalb aus, weil die Beklagte zum Zeitpunkt der Verwendungsvornahme Eigentümerin des streitgegenständlichen Hausgrundstücks war und das Eigentum nicht rückwirkend, sondern, wie...
REWIS RS 2022, 8094
10. Dezember 2015 3. Zivilsenat
Amtshaftung eines Landkreises bei rechtswidriger Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für restitutionsbelastete Grundstücke im Beitrittsgebiet: Schutzwürdiges Vertrauen …
...996 Sanierungsarbeiten durch und baute dieses zu einem Hotel um. 1994 erwarb er das angrenzende Nachbargrundstück (Flurstück 527). In diesem Zusammenhang stellte er unter dem 5. September 1994 eine hi...
REWIS RS 2015, 895
10. Dezember 2015 III. Zivilsenat
...996 Sa-nierungsarbeiten durch und baute dieses zu einem Hotel um. 1994 erwarb er das angrenzende Nachbargrundstück (Flurstück 527). In diesem Zusammen-hang stellte er unter dem 5. September 1994 eine ...
REWIS RS 2015, 882
29. Mai 2018 15. Zivilsenat
...996 – 5 U 6959/95, ZUM 1997, 213). Dieses Angebot des Erblassers hat der Beklagte zu 1) konkludent durch die Aufnahme der tatsächlichen Zusammenarbeit sowie die weitere fortlaufende Mitwirkung am Proj...
REWIS RS 2018, 8518
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