2. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Vorbehaltlose Herausgabe durch den Besitzer auf Grund eines in einem Vindikationsprozess ergangenen Urteils
...995 Rn. 2; vgl. auch MüKo-BGB/Baldus, 6. Aufl., § 995 Rn. 2). Bei der in § 11 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG vorgesehenen entsprechenden Anwendung des § 995 BGB stellen daher auch die von dem Erbbauberechtigt...
NJW 2016, 495WM 2016, 481 REWIS RS 2015, 4478
2. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...995 Rn. 2; vgl. auch MüKo-BGB/Baldus, 6.Aufl., §995 Rn. 2). Bei der in § 11 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG vorgesehenen entspre-chenden Anwendung des § 995 BGB stellen daher auch die von dem Erbbau-berechtigt...
REWIS RS 2015, 4477
27. Juli 2001 V. Zivilsenat
...995, V ZR46/94, WM 1995, 1848, 1853; Urt. v. 12. Oktober 1995, V ZR 254/94, WM1996, 91; BVerfGE 98, 17, 39) sind im Streitfall erfüllt.1. Das von der Klägerin seit 1. Juli 1990 fortwährend genutzte B...
REWIS RS 2001, 1732
6. Dezember 2007 10. Zivilsenat
...995 BGB können grundsätzlich auch Reallastleistungen gehören (vgl. nur Palandt/Bassenge, § 995 Rdnr. 1). Gleichwohl greift § 2185 BGB im Streitfall nicht ein, und zwar aus folgenden Gründen: 101Die B8...
REWIS RS 2007, 411
11. Juli 2019 12. Zivilsenat
...995 Rn. 5.1) – keine (öffentliche) Last „der Sache“ i.S. des § 995 BGB, die den notwendigen Verwendungen gleichgestellt wäre. Steuerschuldner der Umsatzsteuer war ungeachtet der Abtretung die (Insolve...
REWIS RS 2019, 5513
17. November 2000 V. Zivilsenat
...995 BGB oder §§ 14, 22 GBO.Zu Unrecht meint die Revision, die Inanspruchnahme des Zuordnungs-berechtigten sei mit dem Gebot der Rechtssicherheit unvereinbar. Nimmt derEigentümer nicht den wahren, sond...
REWIS RS 2000, 482
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