6. Februar 2007 VI. Zivilsenat
...992 BGB oder aus §§ 7, 18 StVG seien nicht gegeben. 8 § 8 Abs. 2a Satz 3 Bundesfernstraßengesetz (künftig: FStrG) könne nicht analog herangezogen werden; das Abstellen der Anhänger sei keine Sonder-nu...
REWIS RS 2007, 5404
5. November 2021 11. Zivilsenat
...992, 823 BGB, wobei allerdings der von dem Antragsteller erlangte Kaufpreis von 1.000,- € zu berücksichtigen ist, den die Gegenseite in einen Rechtsstreit einführen wird. § 817 BGB greift nicht. 15b) ...
REWIS RS 2021, 1312
23. November 2023 5. Zivilsenat
...992 BGB fehle. Der Klägerin sei es nicht möglich gewesen darzulegen, welche in ihrem Eigentum stehenden Gerüste und Gerüstteile sich zum Zeitpunkt der Verschrottung auf dem Gelände befunden hätten und...
REWIS RS 2023, 9336
17. März 2017 5. Zivilsenat
Herausgabeanspruch des Besitzers: Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach erfolgter Reparatur während der Probefahrt des Bestellers …
...992 BGB scheiterten an der fehlenden verbotenen Eigenmacht.II.5 Die Revision hat keinen Erfolg.6 1. Rechtsfehlerfrei verneint das Berufungsgericht einen Anspruch der Kläg...
WM2018,187REWIS RS 2017, 13844
17. März 2017 V. Zivilsenat
...992 BGB scheiterten an der fehlenden verbotenen Eigenmacht.II.Die Revision hat keinen Erfolg.1. Rechtsfehlerfrei verneint das Berufungsgericht einen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten, der sich...
REWIS RS 2017, 13846
18. März 2016 5. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der Herausgabe durch den bösgläubigen Besitzer
...992 BGB abgesehen, bei einer bloßen Herausgabeverweigerung mit gleichzeitiger Unauffindbarkeit der Sache für den Gerichtsvollzieher nicht verlangen. Bei fehlgeschlagener Vollstreckung des Herausgabeti...
OBJEKTIVE KLAGEHÄUFUNGFRISTSETZUNGSANTRAGUNECHTER HILFSANTRAG
NJW 2016, 3235WM 2016, 2227 REWIS RS 2016, 14205
18. März 2016 V. Zivilsenat
...992 BGB abgesehen,bei einer bloßen Herausgabeverweige-rung mit gleichzeitiger Unauffindbarkeit der Sache für den Gerichtsvollzieher nicht verlangen. Bei fehlgeschlagener Vollstreckung des Herausgabeti...
REWIS RS 2016, 14200
22. September 2016 5. Zivilsenat
...992 BGB. 42b) Der Kläger ist auch aktivlegitimiert. Nur der Gläubiger des Herausgabeanspruchs ist auch Gläubiger des Auskunftsanspruchs aus § 260 BGB (vgl. BGH NJW 1983, 687/688). Die Entziehung einer...
REWIS RS 2016, 5001
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