3. April 2001 24. Zivilsenat
...990 BGB, als er Anfang November 1996 das streitgegenständliche Werkzeug an einen Herrn U. F. weiter veräußerte. Bösgläubigkeit im Sinne des § 990 BGB liegt vor, wenn der Besitzer einen Besitzrechtsman...
REWIS RS 2001, 2956
3. Juni 2005 3. Zivilsenat
...990, 987 BGB) an die Gemeinschaft zu Händen der Beteiligten zu 3. Es reicht vielmehr aus, dass der Beteiligte zu 2 bei der Besitzerlangung nicht in gutem Glauben war (§ 990 BGB), was die Kammer fehler...
REWIS RS 2005, 3287
31. Januar 2001 XII. Zivilsenat
...990 (GBl. DDR I 75 in der Fassung des Gesetzes vom 22. Juni 1990 aaO470, berichtigt aaO S. 546; § 8 Abs. 2 Parteiengesetz vom 21. Februar 1990GBl. DDR I 66) nach dem 3. Oktober 1990 "fortbestande...
REWIS RS 2001, 3693
8. September 2015 24. Zivilsenat
...990 BGB hat, sollte die Streitverkündete V Versicherung für den Schadensersatz nicht haften, weil der reparierte Rechner ihm durch die Klägerin vorenthalten worden sei. 64Es mangelt bereits an einer V...
REWIS RS 2015, 5708
11. April 2008 V. Zivilsenat
...990 meldete H. Po. wegen des Grundstücks Ansprüche nach dem Vermögensgesetz an. Die angemeldeten Ansprüche trat sie im November 1992 an die G. Grundstücksgesellschaft mbH (G. ...
REWIS RS 2008, 4542
18. März 2016 5. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der Herausgabe durch den bösgläubigen Besitzer
...990 Rn. 10 ff.; MüKoBGB/Baldus, 6. Aufl., § 990 Rn. 3; RGRK/Pikart, BGB, 12. Aufl., § 990 Rn. 13; Westermann/Gursky/Eickmann, Sachenrecht, 8. Aufl., § 31 Rn. 6). Erforderlich, aber auch ausreichend is...
OBJEKTIVE KLAGEHÄUFUNGFRISTSETZUNGSANTRAGUNECHTER HILFSANTRAG
NJW 2016, 3235WM 2016, 2227 REWIS RS 2016, 14205
30. Oktober 2014 5. Zivilsenat
...990, 987, 242 BGB, da die Beklagte bei Erwerb des Besitzes bösgläubig war. 102Hinsichtlich des für die §§ 990, 987 BGB entscheidenden Zeitpunkts der Besitzerlangung ist auf den Zeitpunkt abzustellen, ...
REWIS RS 2014, 1740
18. Juli 2003 V. Zivilsenat
...990 Abs. 2Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut Art. 48, 80 Aa)Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Liegenschaft, die eine NATO-Truppegegenüber dem Eigentümer unberechtigt besitzt, nur herauszugebe...
REWIS RS 2003, 2213
21. September 2009 11. Zivilssenat
...990 BGB ein Schadensersatzanspruch wegen Unmöglichkeit der Herausgabe der Truhe dem Grunde nach zusteht, hat sie schlüssig dargelegt. Dass der Anspruch aber diese Höhe erreichen würde, was sich maßgeb...
REWIS RS 2009, 1609
1. Juni 2004 2. Zivilsenat
...990 BGB, § 134 InsO Wertersatz in Höhe der Klageforderung verlangen. Die Sicherungsübereignung des Fahrzeuges der Marke Ferrari durch die Insolvenzschuldnerin an den Beklagten stellt eine (teilweise) ...
REWIS RS 2004, 2931
11. Dezember 2008 5. Strafsenat
...990 BGB i.V.m. Art. 21 ScheckG ergeben (BGHZ 108, 353, 355 ff.; BGH WM 1993, 541, 542 f.; 1988, 1296, 1297; 1987, 337, 338; Baum-bach/Hefermehl/Casper, Wechselgesetz/Scheckgesetz/Recht der kartenge-st...
REWIS RS 2008, 274
21. Juni 1996 19. Zivilsenat
...990, 987, 989 BGB[/ref] als bösgläubiger Besitzer. Denn er trägt selbst vor, die Klägerin habe von ihm die Herausgabe des PKW verlangt, womit mangels anderweitiger Vereinbarung sein Recht zum Besitz e...
REWIS RS 1996, 287
30. April 2002 24. Zivilsenat
...990 BGB. 83a) 84Für den Verlust des Fahrzeuges haftet der Beklagte nicht nach den Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses. Eine Haftung aus §§ 989, 990 BGB würde voraussetzen, dass der Bekl...
REWIS RS 2002, 3413
9. Juli 2003 15. Zivilsenat
...990, 989 BGB folgende Schadensersatzpflicht - besteht, entscheidend darauf an, ob dem Erwerber grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Nach der vom Bundesgerichtshof zum Begriff der groben Fahrlässigkeit...
REWIS RS 2003, 2404
18. März 2016 V. Zivilsenat
...990 Rn.10ff.; MüKoBGB/Baldus, 6.Aufl.,§990 Rn. 3; RGRK/Pikart, BGB, 12.Aufl., § 990 Rn.13; Westermann/Gursky/Eickmann, Sachenrecht, 8.Aufl., §31 Rn. 6). Erforderlich, aber auch ausreichend ist die pos...
REWIS RS 2016, 14200
9. November 2006 V. Zivilsenat
...990 mit der damals noch als Mr. J. firmierenden N. GmbH, deren alleiniger, von den Beschränkungen des § 181 BGB be-freiter Geschäftsführer und Gesellschafter der Beklagte ist,...
REWIS RS 2006, 891
30. April 2008 XII. Zivilsenat
...990 BGB zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflich-tet. Seine fehlende Besitzberechtigung sei dem Beklagten jedenfalls seit dem Auszug der Klägerin bekannt, nachdem die frühere Betreuerin berei...
REWIS RS 2008, 4177
20. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...990 BGB Schadensersatz in Höhe des im Rah-17 - 9 - men einer Zwangsversteigerung erzielbaren Wertes der Grundstücke im Zeit-punkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz verlange...
REWIS RS 2005, 1240
5. März 2010 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Zuschlagserteilung an einen neuen Ersteher im Beschwerdeverfahren; Anspruch des neuen Erstehers gegen den ursprünglichen …
...990 € geltend. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der in dem Berufungsurteil zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin sie weiter. Die Beklagten beantragen die Zurückweisung ...
REWIS RS 2010, 8740
16. Oktober 2008 12. Zivilsenat
...990 BGB bzw. § 11 Abs. 1 S. 1 AnfG noch aus einer sonstigen Anspruchsgrundlage gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des im Rahmen einer Zwangsversteigerung erzielbaren Wertes de...
REWIS RS 2008, 1384
18. Juli 2003 V. Zivilsenat
...990 in der Rechtsträgerschaft des Ministeriums des Innern der DDR. Das In-nenministerium des Landes S. hatte das Grundstück am 14. Dezember 1990dem Rechtsvorgänger des Beklagten zur mietweisen Nutzung...
REWIS RS 2003, 2217
5. März 2010 V. Zivilsenat
...990 • geltend. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der in dem Berufungsurteil zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin sie weiter. Die Beklagten beantragen die Zurückweisung ...
REWIS RS 2010, 8728
14. März 2014 5. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Herausgabe von Nutzungen gegen Mieter und Untermieter
...990 Abs. 2, § 286 BGB ihre Berechtigung; auf Ansprüche nach § 987, § 990 Abs. 1 Satz 2 BGB lässt sie sich jedoch nicht übertragen. Gibt ein unmittelbarer Besitzer eines Raums einer Wohnung diesen nich...
REWIS RS 2014, 7081
30. September 2003 XI. Zivilsenat
...990ScheckG Art. 21Zum Einwand des Mitverschuldens gegenüber Schadensersatzansprüchen wegengrob fahrlässiger Hereinnahme abhanden gekommener Schecks.BGH, Urteil vom 30. September 2003 - XI ZR 232/02 - ...
REWIS RS 2003, 1421
14. März 2008 V. Zivilsenat
...990 Abs. 1 Satz 2 BGB dem Grunde nach für die Zeit des Besitzes der Beklagten an dem Flurstück 125. Die Kläge-rin sei seit dem 1. Juli 1990 Eigentümerin des Verwaltungsgebäudes nebst der erforderliche...
REWIS RS 2008, 4942
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