9. Februar 2000 3. Strafsenat
...999 aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofsvom gleichen Tage (2 BGs 218/99), zuletzt neu gefaßt durch Beschluß vom1. Dezember 1999 (2 BGs 340/99), in Untersuchungshaft. Er ...
REWIS RS 2000, 3203
20. Januar 2015 3. Strafsenat
Strafbarkeit wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit: Nachrichtendienstliche Informantentätigkeit im Bundesgebiet für den indischen Inlandsgeheimdienst betreffend Mitglieder in …
...99 Abs. 1 Nr. 1 StGB "gegen die Bundesrepublik Deutschland" ausgeübt, wenn die Ausforschungsbemühungen sich gegen Mitglieder oder Unterstützer einer durch die Europäische Union gelisteten au...
NJW 2015, 2053REWIS RS 2015, 16946
4. April 2001 5. Strafsenat
...990 in Cottbus als (flNur-fl)Notarin tätig ist, wegen Rechtsbeugung infünf Fällen, jeweils in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, zu einer Ge-samtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Volls...
REWIS RS 2001, 2950
20. Januar 2015 3. Strafsenat
...99 Abs. 1 Nr. 1Eine geheimdienstliche Agententätigkeit wird nicht ohne Weiteres im Sinne des§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB "gegen die Bundesrepublik Deutschland" ausgeübt, wenn die Ausforschungsbemü...
REWIS RS 2015, 16947
18. Juli 2018 2. Strafsenat
In Gewinnerzielungsabsicht praktizierte Darlehensvergabe ohne Banklizenz strafbar
...996 - 3 ObOWi 106/96, NJW 1997, 1319; Beschluss vom 27. Februar 1992 - 3 ObOWi 11/92, wistra 1992, 273) und der Irrtum über die Erlaubnispflichtigkeit des Betreibens von Bankgeschäften darunter falle....
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENUNTREUEBANKENMANAGERWIRTSCHAFTSSTRAFRECHTDAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMEN
WM2018,2038REWIS RS 2018, 5847
27. Juni 2013 3. Strafsenat
Immunität von Konsulaten: Reichweite der Immunität der Mitglieder der konsularischen Vertretungen im Hinblick auf die …
...990 - StB 5/90, BGHSt 36, 396, 401; für eine eher weite Auslegung von Art. 5 Buchst. a bis e WÜK etwa Lee/Shidlowski/Roy, Canadian Yearbook of International Law 34 [1996], 293, 299). Ein solcher Zusam...
REWIS RS 2013, 4699
27. Juni 2013 3. Strafsenat
...990 -StB 5/90, BGHSt36, 396, 401; für eine eher weite 23456-4-Auslegung von Art.5 Buchst.a bis e WÜK etwa Lee/Shidlowski/Roy, Canadian Yearbook of International Law34 [1996], 293, 299). Ein solcher Zu...
REWIS RS 2013, 4674
22. Dezember 2004 Ermittlungsrichter
...99 Abs. 1 Nr. 1 StGB genannten Schutzgüter ausgeübt wer-den (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1983 Œ 3 StR 80/83, BGHSt 31, 317 un-ter 4 a.E. m.w.N.; LK/Träger, 11. Aufl., § 99 RNr. 1). Stets müssen si...
REWIS RS 2004, 61
18. Juli 2006 3. Strafsenat
...99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) sowie des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung (§§ 176 a Abs. 2, § 177 StGB) gestützt. Die Haftbeschwerde des Beschuldigten, der der Ermit...
REWIS RS 2006, 2556
17. Mai 2023 3. Strafsenat
...99 Abs. 1 Nr. 1 StGB.II.3 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus liegen vor.4 1. Der Beschuldigte ist der ihm im Haftbefehl ...
REWIS RS 2023, 3080
2. Juli 2018 6. Strafsenat
...99 Abs. 2 StGB, erfordert vielmehr, daß bei diesem Gelangenlassen die auf Tatsachen beruhende Wahrscheinlichkeit besteht, das Staatsgeheimnis werde dadurch unmittelbar oder mittelbar einer fremden Reg...
REWIS RS 2018, 6808
19. November 2009 3. Strafsenat
...99 StGB). Es liegt deshalb auf der Hand, in Fallgestaltungen wie der vorliegenden von einer sukzessiven Tatbege-hung auszugehen (Gazeas KritJ 2006, 247, 262; ders. JR 2007, 504: iterative, d. h. wiede...
REWIS RS 2009, 478
19. Oktober 2017 3. Strafsenat
Geheimdienstliche Agententätigkeit: Offenbarung von Daten aus dem Ausländerzentralregister und der Visadatei
...99 Abs. 1 StGB auch unabhängig von dem das Regelbeispiel des § 99 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB erfüllenden Geheimnisverrat vollendet.22 (6) In den Fällen 5, 21, 27, 30, 36, 37, 41 und 42 de...
REWIS RS 2017, 3623
19. Oktober 2017 3. Strafsenat
...99 Abs.1 StGB auch unabhängig von dem das Regelbeispiel des §99 Abs.2 Satz2 Nr.1 StGB erfüllenden Geheimnisverrat vollendet. (6) In den Fällen 5, 21, 27, 30, 36, 37, 41 und 42 der Urteilsgründe be-zog...
REWIS RS 2017, 3609
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