18. August 2015 1. Senat
Höhe und Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von am Umsatz des Pächters bemessenen Grundstückspachtzahlungen
...990 I R 160/85, BFHE 161, 152, BStBl II 1990, 913; Senatsbeschlüsse vom 23. September 1998 I B 34/98, BFH/NV 1999, 515; vom 23. Januar 2008 I B 136/07, BFH/NV 2008, 1197). Der Begriff der Miet- und Pa...
REWIS RS 2015, 6510
27. Januar 2006 V. Zivilsenat
...996 sollte das Gebäude in Wohnungseigentum entsprechend einem Aufteilungsplan vom 30. Mai 1996 aufgeteilt werden. Die Aufteilung wur-de jedoch nicht vollzogen. 2 - 3 - Mit notariell beurkundetem Vert...
REWIS RS 2006, 5304
24. April 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...99 Abs. 3 BGB), also die Gegenleistung für die Überlas-sung der Sache an andere zur Nutzung (MünchKomm-BGB/Holch, 5. Aufl., § 99 Rdn. 6; Staudinger/Jickeli/Stieper, BGB [2004], § 99 Rdn. 18). 12 b) W...
REWIS RS 2009, 3856
4. Februar 2015 1. Kartellsenat
...998, KZR 1/97, WuW 1998, 1197 ff.). Von einer Schädigung der Verbraucher kann daher nicht die Rede sein. Hinzu kommt, dass die Beklagte auch keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen hat, die für eine gem...
REWIS RS 2015, 16035
7. März 2018 XII. Zivilsenat
...99 Rn.10.1; Erman/Schmidt BGB 15.Aufl. §99 Rn.4;jurisPK-BGB/Vieweg [Stand: 24.Mai 2017] §99 Rn.7; MünchKommBGB/Stresemann 7.Aufl. §99 Rn.5; Palandt/EllenbergerBGB 77. Aufl. §99 Rn.2; Soergel/Marly BGB...
REWIS RS 2018, 12714
7. März 2018 12. Zivilsenat
Grundstücksmiete: Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung mehrerer gleichlautender Urkunden
...99 Rn. 10.1; Erman/Schmidt BGB 15. Aufl. § 99 Rn. 4; jurisPK-BGB/Vieweg [Stand: 24. Mai 2017] § 99 Rn. 7; MünchKommBGB/Stresemann 7. Aufl. § 99 Rn. 5; Palandt/Ellenberger BGB 77. Aufl. § 99 Rn. 2; Soe...
MDR 2018, 1053-1054REWIS RS 2018, 12762
1. Februar 2007 5. Zivilsenat
...996, jedenfalls aber im Mai 1996 eingetreten, weil die Kläger für die Schadensberechnung auf die seit Mai 1996 zu zahlenden Zinsen abzüglich der erzielten Mieteinnahmen abstellen (vgl. GA 45). 33b) Di...
REWIS RS 2007, 5433
7. Dezember 2006 5. Zivilsenat
...994, jedenfalls aber im Januar 1995 eingetreten, weil der Kläger – wie sich Blatt 21 der Klageschrift entnehmen lässt – für die Schadensberechnung auf die seit Januar 1995 zu zahlenden Zinsen abzüglic...
REWIS RS 2006, 383
2. Juli 2015
Urheberrechtsverletzung durch Vervielfältigung der Client-Software eines Online-Rollenspiels
...99 BGB sein, hier geht es jedoch nicht um die Verwertung von Fotografien, sondern um die Verwertung der durch den unautorisierten Zugriff auf die Online-Dienste der Klägerin erlangten Informationen. E...
REWIS RS 2015, 8718
2. Dezember 2016
...99 BGB gleichzustellen ist, kann die Einspeisevergütung als Erzeugnis des Grundstücks im Sinne von § 99 Abs. 3 BGB angesehen werden, so dass sich die Beschlagnahme gem&#...
REWIS RS 2016, 1444
23. Dezember 2021 27. Zivilkammer
...99 BGB abzuwerfen geeignet ist, was bei der Überlassung insbesondere noch auszubauender Räumlichkeiten und Flächen nicht der Fall ist, diese ermöglichen stets nur die Fruchtziehung aus einem mit ihrer...
REWIS RS 2021, 44
31. Januar 2018
Ansprüche auf Mehrvergütung im Rahmen eines Konzessionsvertrags
...99 Abs. 1 BGB sind Früchte einer Sache die Erzeugnisse der Sache und die sonstige Ausbeute, welche aus der Sache ihrer Bestimmung gemäß gewonnen wird. Nach § 99 Abs. 3 BGB sind Früchte auch die Erträg...
REWIS RS 2018, 14691
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