21. September 2001 V. Zivilsenat
...988 BGB stetsden objektiven Ertragswert herausverlangen kte.b) Die Klrin kann aber nach § 988 BGB die tatschlich gezogenenNutzungen herausverlangen. Soweit das Berufungsgericht eine Erstreckungder Kla...
REWIS RS 2001, 1243
18. Juli 2003 V. Zivilsenat
...988 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährung nach § 195BGB a.F.b)Nach § 988 BGB herauszugebende Gebrauchsvorteile stellen auch dann keinewiederkehrenden Leistungen i.S.d. § 197 BGB a.F. dar, wenn si...
REWIS RS 2003, 2217
22. Juni 2007 V. Zivilsenat
...988 Ein Zuordnungsbeteiligter, der ein anderweit zugeordnetes ehemals volkseigenes Grundstück gutgläubig unentgeltlich weiternutzt, haftet auf Herausgabe der Nutzun-gen nach Maßgabe von § 988 BGB (Fo...
REWIS RS 2007, 3260
5. März 2010 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Zuschlagserteilung an einen neuen Ersteher im Beschwerdeverfahren; Anspruch des neuen Erstehers gegen den ursprünglichen …
...988 BGB . Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 14. Mai 2009 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die ...
REWIS RS 2010, 8740
5. März 2010 V. Zivilsenat
...988 BGB. BGH, Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 106/09 - LG Mühlhausen AG Nordhausen - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. März 2010 durch den Vorsi...
REWIS RS 2010, 8728
26. Mai 2011 5. Zivilsenat
Vermögenszuordnung im Beitrittsgebiet: Mietherausgabeanspruch des wahren Zuordnungsberechtigten gegen den Verfügungsbefugten und dessen Aufwendungsersatzanspruch
...988 BGB annehme. Der sei nämlich durch Verrechnung mit den Aufwendungen für das Dach erloschen.5 2. Diese Erwägungen sind zwar nicht frei von Rechtsfehlern, rechtfertigen aber die Zulas...
REWIS RS 2011, 6192
26. Mai 2011 V. Zivilsenat
...988 BGB annehme. Der sei nämlich durch Verrechnung mit den Aufwendungen für das Dach erloschen.2. Diese Erwägungen sind zwar nicht frei von Rechtsfehlern, rechtfertigen aber die Zulassung der Revision...
REWIS RS 2011, 6237
9. Februar 2023 5. Zivilsenat
...988 BGB gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 144.135 € für die von diesem gezogenen Nutzungen. Die Klägerin sei Eigentümerin der Baulichkeiten. Sie habe das Eigentum hieran gemäß §§ 929 ...
REWIS RS 2023, 1387
21. Januar 2011 5. Zivilsenat
Nutzungsherausgabe für ein restituiertes Grundstück: Anspruch des Berechtigten gegen den Verfügungsberechtigten auf Herausgabe von Nutzungsentgelten …
...988 BGB oder aus § 812 Abs. 1 BGB sein .2. Die Herausgabe erfolgt dann durch Abtretung der Ansprüche gegen den Nutzungsberechtigten an den Berechtigten .3. Einwände des Nutzungsberechtigten gegenüber ...
REWIS RS 2011, 10184
16. Januar 2014 V. Zivilsenat
...988 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 22.Juni 2007 -VZR 136/06, NJW 2008, 221).Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97 Abs.1 ZPO).-3-Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt ...
REWIS RS 2014, 8657
21. Januar 2011 V. Zivilsenat
...988 BGB oder aus § 812 Abs. 1 BGB sein. b) Die Herausgabe erfolgt dann durch Abtretung der Ansprüche gegen den Nut-zungsberechtigten an den Berechtigten. c) Einwände des Nutzungsberechtigten gegenüber...
REWIS RS 2011, 10187
9. November 2006 V. Zivilsenat
...988 BGB (vgl. dazu MünchKomm-BGB/Medicus, 4. Aufl., § 988 Rdn. 6) zur Herausgabe ver-pflichtet war. Ein zulässiges In-sich-Geschäft ist zwar nur wirksam, wenn es nach außen manifestiert wird. Dazu rei...
REWIS RS 2006, 891
14. Februar 2008 V. Zivilsenat
...988 BGB Herausgabe der Mieten für ein Grundstück verlangen, das ihm später selbst zugeordnet wird (Senat, Urt. v. 22. Juni 2007, V ZR 136/06, NJW 2008, 221, 222). Die Herausgabe der Mieten umfasst auc...
REWIS RS 2008, 5567
20. Juli 2001 V. Zivilsenat
...988 BGB Auskehr der von der Beklagten ein-genommenen Entgelte verlangen, weil die Klrin mit der WiedervereinigungDeutschlands gemû Art. 21 Abs. 1, 2 EV Eigentmerin der Grundstcke ge-worden sei und ihr...
REWIS RS 2001, 1815
17. November 2005 V. Zivilsenat
...988 BGB den Ersatz der vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Januar 1995 gezogenen Nutzungen verlangen. Die Klägerin sei seit dem 1. Juli 1990 Eigentümerin des Grundstücks, der Beklagte seit dem 1. Januar 19...
REWIS RS 2005, 779
25. Februar 2016
...988 BGB und damit nicht - über die dortige Verweisung - aus den Vorschriften des Bereicherungsrechts, denn der Beklagte hat den Besitz nicht „unentgeltlich“, wie in § 988 BGB ausdrücklich vorausgesetz...
REWIS RS 2016, 15507
17. Juni 2005 V. Zivilsenat
...988 BGB, der der regelmäßigen Verjährung unterliegt (Senatsurt. v. 18. Juli 2003, V ZR 275/02, VIZ 2003, 480 f.). Diese Vorschrift ist zwar nicht anwendbar, weil der Nutzer nach Art. 233 § 2a Abs. 1 S...
REWIS RS 2005, 3028
17. Juni 2005 V. Zivilsenat
...988 BGB, der der regelmäßigen Verjährung unterliegt (Senatsurt. v. 18. Juli 2003, V ZR 275/02, VIZ 2003, 480 f.). Diese Vorschrift ist zwar nicht anwendbar, weil der Nutzer nach Art. 233 § 2a Abs. 1 S...
REWIS RS 2005, 3034
17. Juni 2005 V. Zivilsenat
...988 BGB, der der regelmäßigen Verjährung unterliegt (Senatsurt. v. 18. Juli 2003, V ZR 275/02, VIZ 2003, 480 f.). Diese Vorschrift ist zwar nicht anwendbar, weil der Nutzer nach Art. 233 § 2a Abs. 1 S...
REWIS RS 2005, 3031
3. Juni 2005 V. Zivilsenat
...988 BGB der Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen nicht nach dem objektiven Ertragswert der Gebrauchsvorteile bemessen werden könne, wenn Nutzungen gezogen worden seien; vielmehr beschränke sich der A...
REWIS RS 2005, 3288
2. Dezember 2011 5. Zivilsenat
Nutzungsentschädigung für zum Nachbargrundstück führende Versorgungsleitungen
...988 BGB setzt voraus, dass die Beklagte unrechtmäßige Besitzerin des Privatwegs ist (Eigentümer-Besitzer-Verhältnis), dass sie den unrechtmäßigen Besitz unentgeltlich erlangt hat und aus der Sache Nut...
REWIS RS 2011, 822
18. Juli 2003 V. Zivilsenat
...988BGB. Als unentgeltliche Besitzerin sei die Beklagte zur Nutzungsherausgabeverpflichtet. Der Anspruch sei durch den Vergleich vom 11. Dezember 1995nicht ausgeschlossen. Als früheres Volkseigentum se...
REWIS RS 2003, 2208
25. Juni 2008 II. Zivilsenat
...988 BGB bei einer Unwirksamkeit des Mietvertrages eine Nutzungsentschädigung - im Zweifel in Höhe der ortsüblichen Miete - zu 10 - 6 - zahlen (vgl. BGHZ 10, 350, 357; Erman/Ebbing, BGB 12. Aufl. Vor §...
REWIS RS 2008, 3199
12. Oktober 2001 V. Zivilsenat
...988 BGB) verpflichtet; wegen kftiger Vor-enthaltungsscsei die Feststellung einer Schadensersatzverpflichtunggerechtfertigt.II.Diese Ausfrungen halten einer revisionsrechtlichen berprfung nichtstand.Zu...
REWIS RS 2001, 1035
23. März 2000 III. Zivilsenat
...988;VZOG § 6 Abs. 1 u. 4 F: 22. März 1991; § 6 Abs. 1 u. 4 F: 3. August 1992; § 8 Abs. 1 u. 4 F: 29. März 1994a) War eine Gemeinde nach Art. 22 Abs. 2 EinigVtr dazu berechtigt und verpflicht...
REWIS RS 2000, 2720
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