5. März 2010 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Zuschlagserteilung an einen neuen Ersteher im Beschwerdeverfahren; Anspruch des neuen Erstehers gegen den ursprünglichen …
...987 ff. BGB lägen nicht vor. Ein Anspruch nach § 987 Abs. 1 BGB bestehe nicht, weil die Klägerin keine auf ihr Eigentum gestützte Klage auf Herausgabe der Grundstücke erhoben habe. Die entsprechende A...
REWIS RS 2010, 8740
19. Mai 2000 V. Zivilsenat
...987, 994 ffa)Der Vormerkungsberechtigte kann von demjenigen, dessen Eigentumserwerb ihmgegenüber unwirksam ist (§ 883 Abs. 2 BGB), jedenfalls dann in entsprechenderAnwendung des § 987 BGB Herausgabe d...
REWIS RS 2000, 2189
5. März 2010 V. Zivilsenat
...987 ff. BGB lägen nicht vor. Ein Anspruch nach § 987 Abs. 1 BGB bestehe nicht, weil die Klägerin keine auf ihr Eigentum gestützte Klage auf Herausgabe der Grundstücke erhoben habe. Die entsprechende A...
REWIS RS 2010, 8728
12. April 2019 5. Zivilsenat
Keine Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen bei Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung
...987 BGB ein Anspruch auf Herausgabe von aus dem Kaufpreis gezogenen Nutzungen in Form ersparter Zinsen zu. Unter Zugrundelegung eines geschätzten Zinssatzes von 4,8% für 85 Monate und von 4,5% für wei...
MDR 2019, 855-856WM2019,2213NJW 2019, 2851REWIS RS 2019, 8132
19. Juli 2018
Nutzungsentschädigung für Wohnnutzung nach Zwangsversteigerung bei unklarer Nutzungsvereinbarung
...987 BGB keine Rolle. § 987 Abs. 1 BGB ist kein auf den Schaden des Eigentümers abstellender Ersatzanspruch im Gegensatz zu §§ 280, 286 BGB (vgl. Raff in Münchener Kommentar a.a.O. Rz 29 zu § 987). 36(...
REWIS RS 2018, 5697
20. September 2017 8. Zivilsenat
Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen
...987 BGB eine - der Höhe nach unstreitige - Nutzungsentschädigung in Höhe von monatlich 2.087 € zu zahlen. Den Abschluss eines Mietvertrags gemäß § 535 BGB, den die Beklagte hier allein dem Kläger als ...
MDR 2018, 83-84REWIS RS 2017, 5065
4. Juli 2006 22. Zivilsenat
...987 BGB. Als Gesellschafter der nicht zum Besitz berechtigten L GbR ist der Beklagte persönlich verpflichtet, die gezogenen Nutzungen in Form der ortsüblichen Miete der Klägerin herauszugeben. 10Im ei...
REWIS RS 2006, 2796
16. Juli 1999 19. Zivilsenat
...987 BGB zugebilligt hat, ist dies von der Berufung auch zur Höhe nicht angegriffen worden. 8Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat nach [ref=0a76678d-0af9-4a11-ae93-d4ef9062e1c7]§ 97 Abs. 1 ...
REWIS RS 1999, 886
19. Juli 2018
...987 BGB keine Rolle. § 987 Abs. 1 BGB ist kein auf den Schaden des Eigentümers abstellender Ersatzanspruch im Gegensatz zu §§ 280, 286 BGB (vgl. Raff in Mü...
REWIS RS 2018, 5748
3. Juni 2005 3. Zivilsenat
...987 BGB in verschärftem Umfang. Aber nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts, welche das Amtsgericht zugrunde gelegt habe, hafte gemäß § 988 BGB auch der gutgläubige Besitzer, wenn die Besitzerla...
REWIS RS 2005, 3287
10. Dezember 2015 3. Zivilsenat
Amtshaftung eines Landkreises bei rechtswidriger Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für restitutionsbelastete Grundstücke im Beitrittsgebiet: Schutzwürdiges Vertrauen …
...987 BGB eine Vorteilsanrechnung im vorliegenden Fall nicht aus. Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit dem Herausgabeanspruch nach § 987 BGB entschieden, dass Nutzungen aus einem durch den Besi...
REWIS RS 2015, 895
10. Dezember 2015 III. Zivilsenat
...987 BGB eine Vorteilsanrechnung im vorliegenden Fall nicht aus. Der Bundesge-richtshof hat im Zusammenhang mit dem Herausgabeanspruch nach §987 BGB entschieden, dass Nutzungen aus einem durch den Besi...
REWIS RS 2015, 882
14. März 2014 5. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Herausgabe von Nutzungen gegen Mieter und Untermieter
...987 Rn. 28; Soergel/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 987 Rn. 27; Scheuer/Emmerich in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl., V.A. Rn. 168).13 b) Der Senat hat dem Eig...
REWIS RS 2014, 7081
14. März 2014 V. Zivilsenat
...987 Rn. 28; Soergel/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 987 Rn. 27; Scheu-1112-7-er/Emmerich in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts-und Wohnraummiete, 4. Aufl., V.A. Rn. 168).b) Der Senat hat dem Eigentümer dah...
REWIS RS 2014, 7086
26. April 2016
Zahlungsverhalten des Schuldners nach Vergleichsschluss als Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der (drohenden) …
...987 BGB (vgl. BGH NZI 2007, 230, 231) zu verzinsen. 12III. Nebenentscheidungen: §§ 97, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 13Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2 ZPO...
WM 2016, 2322 REWIS RS 2016, 12324
20. September 2017 VIII. Zivilsenat
...987 BGB eine 10111213-6--der Höhe nach unstreitige -Nutzungsentschädigung in Höhe von monatlich Den Abschluss eines Mietvertrags gemäß § 535 BGB, den die Beklagte hier allein dem Kläger als Zwangsverw...
REWIS RS 2017, 5058
31. Januar 2001 XII. Zivilsenat
...987, 990 BGB zustehen, derindessen einer abweichenden Darlegungslast unterliege. Hierbei wäre insbe-sondere zu berücksichtigen, daß die Renovierungsarbeiten teilweise bereits in- 7 -Gang gewesen seien...
REWIS RS 2001, 3693
7. Februar 1997 19. Zivilsenat
...987 BGB weder die Herausgabe der im 4. OG gelegenen Wohnung noch die Bruttomieteinnahmen für die im 3. OG gelegene Wohnung von der Beklagten verlangen. Denn der Beklagten stehen das Nutzungsrecht an d...
REWIS RS 1997, 246
24. Mai 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen an den Landesfiskus: Umfang der an den Insolvenzverwalter herauszugebenden Nutzungen
...987 BGB nicht zu. Das beklagte Land habe weder Nutzungen aus den vom Schuldner gezahlten Lohn- und Umsatzsteuern gezogen noch schuldhaft unterlassen, Nutzungen zu ziehen. Wenn höhere Einnahmen zu eine...
REWIS RS 2012, 6097
15. Februar 2005 X. Zivilsenat
...987 BGB) die durch die Nutzung der Fräsmaschine erlangten Ge-brauchsvorteile dem Wert nach zu ersetzen (BGHZ 115, 47, 49; vgl. BGHZ 39, 186, 187; Staudinger/Dagmar Kaiser, BGB, Neubearb. 2001, § 347 R...
REWIS RS 2005, 5029
7. Februar 1997 19. Zivilsenat
...987 BGB[/ref] weder die Herausgabe der im 4. OG gelegenen Wohnung noch die Bruttomieteinnahmen für die im 3. OG gelegene Wohnung von der Beklagten verlangen. Denn der Beklagten stehen das Nutzungsrech...
REWIS RS 1997, 247
3. Juni 2005 V. Zivilsenat
...987 Rdn. 8; Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB, § 987 Rdn. 79; Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Bd. 2, 2. Aufl., § 987 Rdn. 2 sowie Staudinger/Gursky, BGB [1999], Vorbem. zu §§ 98...
REWIS RS 2005, 3288
4. September 2002 XII. Zivilsenat
...987 BGB insoweit nureine Nutzungsentschädigung beanspruchen könnten, die sich nicht nach denMaßstäben für einen üblichen Mietzins (also unter Einbeziehung einer Kapital-verzinsung für das Inventar und...
REWIS RS 2002, 1740
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...987 Abs. 1a)Der Fiskus ist von der Rechtshandlung an dem Insolvenzverwalter zur Herausga-be gezogener Nutzungen aus wirksam angefochtenen Steuerzahlungen verpflich-tet, wobei es auf die steuerliche Er...
REWIS RS 2012, 6077
1. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...987 a) Bei anfechtbarem Erwerb von Geld hat der Anfechtungsgegner Prozesszinsen ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu entrichten. b) Gezogene oder schuldhaft nicht gezogene Zinsen sind als Nutzung...
REWIS RS 2007, 5463
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