29. September 2005 10. Zivilsenat
...986 BGB berufen. Dabei kann offen bleiben, ob der Pachtvertrag vom 02.09.2003 wegen des in § 13 vereinbarten Vorkaufsrechtes (auch) für den benannten Grundbesitz von Anfang an insgesamt formnichtig wa...
REWIS RS 2005, 1545
12. Februar 2009 10. Zivilsenat
...986, 282), hat ein Recht zum Besitz i.S. des § 986 BGB nicht bewiesen. Der Senat teilt aus den von diesem dargelegten Gründen die Auffassung des Landgerichts, dass der Beklagten der Besitz des Hotelgr...
REWIS RS 2009, 5073
5. Juni 2013 8. Zivilsenat
Mietrecht: Stillschweigende Übernahme eines mit dem Zwangsverwalter geschlossenen Mietvertrages durch den Grundstückserwerber im Wege eines …
...986 BGB) auch dann entgegenhalten, wenn die Klägerin zwischenzeitlich nicht Vermieterin des Beklagten geworden sei.10 Gemäß § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Besitzer die Herausgabe der ...
REWIS RS 2013, 5297
5. Juni 2013 VIII. Zivilsenat
...986 BGB) auch dann entgegenhalten, wenndie Klägerin zwischenzeitlich nicht Vermieterin des Beklagten geworden sei.Gemäß § 986Abs. 1 Satz 1BGB kann der Besitzer die Herausgabe der Sache an den Eigentüm...
REWIS RS 2013, 5326
23. Juni 2016
...986 BGB beruft, gegeben. 23 Dafür, dass der Bereinigungsanspruch erloschen ist, ist nichts ersichtlich. Der Besitzanspruch i.S.d. § 986 BGB erlischt jedoch auch dann, wenn der ...
REWIS RS 2016, 9394
20. September 2017 8. Zivilsenat
Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen
...986 BGB ein Recht zum Besitz zu. Dabei könne offenbleiben, ob zwischen dem früheren Ehemann und dem Eigentümer ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht vereinbart worden sei. Denn zumindest sei zwis...
MDR 2018, 83-84REWIS RS 2017, 5065
20. September 2017 VIII. Zivilsenat
...986 BGB ein Recht zum Besitz zu. Dabei könne offenbleiben, ob zwischen dem früheren Ehemann und dem Eigentümer ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht vereinbart worden sei. Denn zumindest sei zwis...
REWIS RS 2017, 5058
24. April 2020 9. Senat für Familiensachen
...986 BGB liegen vor. Das Eigentum des Antragstellers an der Wohnung ist ebenso unstreitig wie der Besitz der Antragsgegnerin an selbiger. 35Die Antragsgegnerin hat auch kein Recht zum Besitz iSd § 986 ...
REWIS RS 2020, 4901
13. Juni 2005 II. Zivilsenat
...986 BGB begründe. II. Das hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand. Das Berufungsge-richt hat übersehen, daß - wenn zugunsten der Klägerin unterstellt wird, daß sie Eigentümerin des Fahrzeugs gew...
REWIS RS 2005, 3148
24. April 2014 5. Zivilsenat
Revisionsverfahren: Anträge auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und auf Gewährung einer Räumungsfrist
...986 BGB begründen (Senat, Urteil vom 2. Oktober 1970 - V ZR 125/68, WM 1970, 1366, 1367), führt aber nicht zur Abweisung der Herausgabeklage, sondern nur dazu, dass der Besitzer zur Herausgabe Zug um ...
REWIS RS 2014, 6145
20. Dezember 2001 IX. Zivilsenat
...986 BGB) entgegenzusetzen.a) Der Kaufvertrag, den der Beklagte am 30. August 1994 mit der W.geschlossen hat, gewrt kein Recht zum Besitz (§ 433 Abs. 1 Satz 1 BGB),weil er wegen einer nicht dem § 313 S...
REWIS RS 2001, 62
11. April 2002 I. Zivilsenat
...986 BGB erhobene Einwanddurchgriffe, die gegenüber der Klägerin prioritätsältere Firma NETCOM DA-TENTECHNIK habe der Beklagten mit der sogenannten Duldungserklärungvom 19. November 1998 die Namensführ...
REWIS RS 2002, 3724
24. April 2014 V. Zivilsenat
...986 BGB begründen (Senat, Urteil vom 2. Oktober 1970 -V ZR 125/68, WM 1970, 1366, 1367), führt aber nicht zur Abweisung der Her-ausgabeklage, sondern nur dazu, dass der Besitzer zur Herausgabe Zug um ...
REWIS RS 2014, 6136
1. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...986 BGB nicht mehr zu. Auch von der Widerbeklagten könne der Beklagte kein Recht zum Besitz herleiten, denn diese sei ihrerseits weder mittelbare Besitzerin noch der Klägerin gegen-über berechtigt, de...
REWIS RS 2005, 3361
19. September 2008 11. Zivilsenat
...986 BGB (vgl. Münchener Komm./Medicus, aaO, § 986, Rn. 15). 62c) 63Die Beklagte kann dem Herausgabeanspruch jedoch den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegenhalten. 64(1) 65Folg...
REWIS RS 2008, 1871
18. Dezember 2007 20. Zivilsenat
...986 BGB einwenden können, und zwar nach den Grundsätzen der Decker-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 122, 71 = GRUR 1993, 574 = NJW 1993, 2236 – Decker; BGH GRUR 1994, 652 = WRP 1994, 536 = ...
REWIS RS 2007, 168
25. Juni 2015 10. Zivilsenat
...986 BGB das auf dem Mietvertrag gründende Besitzrecht der Beklagten entgegen. Dies gilt auch für das Flurstück 47. Zwar hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers erstmals in der mündlichen Verhandlun...
REWIS RS 2015, 9066
19. April 1996 25. Zivilsenat
...986 BGB zum Besitz berechtigt ist. Nun ist die Klägerin zwar nicht Eigentümerin der herausverlangten L-Akte. Und der Herausgabeanspruch aus § 985 BGB kann nach nahezu einhelliger, vom Senat geteilt...
REWIS RS 1996, 189
19. September 2003 V. Zivilsenat
...986 BGB) aus§ 116 SachenRBerG zu und den Anspruch auf Bereinigung zur Grundlage derWiderklage macht, trägt vor, ihr Rechtsvorgänger, der VEB Ze. R. ,sei Fondsinhaber der Gleisanlage...
REWIS RS 2003, 1591
12. Dezember 2002 21. Zivilkammer
...986 Abs. 1 S. 2 BGB (Palandt § 986 Rdnr. 6). 18Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 19Für die Zulassung der Revision besteht kein gesetzlich begründeter Anlaß, § 543 Abs. 2 ZPO n.F. 20St...
REWIS RS 2002, 204
28. Januar 2011 5. Zivilsenat
Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer Störung in der Ausübung des Grundstückseigentums; Beseitigungsrecht des Eigentümers
...986 Eigentümerin eines bebauten Grundstücks, welches an eine Straße mit erheblichem Gefälle angrenzt. Die Straße wird seit 1986 oder 1987 durch eine von dem beklagten Markt errichtete Mauer aus Stahlb...
REWIS RS 2011, 9958
13. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Volkseigene Grundstücke in der DDR: Befugnis der VEB zum Abschluss unentgeltlicher Nutzungsverträge in Erwartung der …
...986 BGB zum Besitz des Grundstücks berechtigt gewesen sei. Dem liege, meint die Klägerin, der falsche Obersatz zugrunde, dass "der Rechtsträger eines ehemals volkseigenen Grundstücks […] befugt g...
REWIS RS 2011, 2431
13. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...986 BGB zum Besitz des Grundstücks berechtigt gewesen sei. Dem liege, meint die Klägerin, der falsche Obersatz zugrunde, dass "der Rechtsträger eines ehemals volkseigenen Grundstücks [] befugt ge...
REWIS RS 2011, 2386
22. Mai 2007 24. Zivilsenat
...986 BGB hätte verweigern dürfen. Solche im Eigentum des Klägers stehenden Originalunterlagen sind aber weder im (ursprünglichen) Klageantrag noch in den Klagegründen bezeichnet. Der Klageantrag war vi...
REWIS RS 2007, 3735
11. November 2019
kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe
...986 Abs. 1 BGB). 17Die Voraussetzungen dieser Normen - wonach der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Rückgabe der Mietsache bzw. der Eigentümer vom Besitzer, der kein Besitzrecht (meh...
REWIS RS 2019, 1718
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