11. November 2019
Verhältnis des Herausgabeverlangens aufgrund Eigentümerstellung zur Wohnungszuweisung
...985 BGB gestützt werden (vgl. hierzu nur Cirullies in Borg/Jacobi/Schwab, FamFG, 3. Aufl., 2018, § 200 Rdnr. 22). Insoweit gilt nichts anderes als in Bezug auf die Regelungen der §§ 985, 1316 b BGB zu...
REWIS RS 2019, 1714
14. März 2014 5. Zivilsenat
Erledigung der Hauptsache: Besitzverlust aufgrund der Zwangsvollstreckung eines auf Herausgabe einer Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren …
...985 Rn. 10; Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 985 Rn. 48, 55).11 (2) Diese Auffassung vermag jedoch nicht zu überzeugen. Ein sachgerechter Grund, die Rechtsfolgen einer Zwangsvollstrecku...
MIETEBESITZERLEDIGUNG
REWIS RS 2014, 7084
24. April 2020 9. Senat für Familiensachen
...985 BGB zu § 1361 b BGB und ist deshalb vorliegend für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung nicht einschlägig. 34b) Die Voraussetzungen der §§ 985, 986 BGB liegen vor. Das Eigentum des Antragstelle...
REWIS RS 2020, 4901
14. März 2014 V. Zivilsenat
...985 Rn. 10; Staudin-ger/Gursky, BGB [2013], §985 Rn. 48, 55).(2) Diese Auffassung vermag jedoch nicht zu überzeugen. Ein sachge-rechter Grund, die Rechtsfolgen einer Zwangsvollstreckung aus einem vorl...
REWIS RS 2014, 7085
27. Februar 2018 7. Senat für Familiensachen
...985 BGB in Betracht komme, hat der Antragsteller schließlich unter dem 06.02.2017 hilfsweise eine Zuweisung der im Haus I-str. in C T gelegenen Wohnung an ihn zur alleinigen Nutzung beantragt. 11Mit B...
REWIS RS 2018, 13198
16. September 2015
Zulässigkeit eines während der Trennungszeit geltend gemachten Antrages des Eigentümer-Ehegatten gegen den anderen Ehegatten auf …
...985 BGB ist vorliegend nicht unzulässig. 162.1.1. Nach ganz überwiegender Auffassung geht die Regelung des § 1361 b BGB als lex specialis dem Herausgabeanspruch aus § 985 BGB vor, soweit eine Ehewohnu...
REWIS RS 2015, 5282
21. Dezember 2021 2. Zivilsenat
Zur Vindikationsfähigkeit eines Rezepts (mangels Stofflichkeit verneint).
...985 BGB verneint.4a) Nicht entschieden werden muss, ob nicht auch dieser Anspruch – sein Bestehen unterstellt – verjährt und damit undurchsetzbar wäre. Das erschiene wenigstens möglich, unter Umstände...
REWIS RS 2021, 114
12. Februar 2015
Kein Herausgabeanspruch der Ehewohnung gem. § 985 BGB vor Ehescheidung
...985 BGB vor dem Prozessgericht unzulässig. (Münchner Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, Rand-Nr. 123 zu § 985 sowie bereits BGH Z 67, 217). Dem Antragssteller steht ein Anspruch auf Herausgabe der Im...
REWIS RS 2015, 15496
28. Januar 2011 5. Zivilsenat
Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils seines Grundstücks; Berechnung einer Überbaurente für einen …
...985 BGB, sondern des Beseitigungsanspruchs nach § 1004 Abs. 1 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06, WM 2007, 1940, 1941 Rn. 14; NK-BGB-Schanbacher, 2. Aufl., § 985 Rn. 43; Staudinge...
REWIS RS 2011, 9953
28. Januar 2011 V. Zivilsenat
...985, § 912 Abs. 2; § 1004 Abs. 1 Satz 1; EGBGB Art. 233 § 2 Abs. 1 a) Der Anspruch des Eigentümers nach § 985 BGB auf Herausgabe des unrechtmäßig und unentschuldigt überbauten Teils seines Grundstücks...
REWIS RS 2011, 9954
18. März 2016 5. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der Herausgabe durch den bösgläubigen Besitzer
...985 Rn. 83 ff.; Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 985 Rn. 82; NK-BGB/Schanbacher, 4. Aufl., § 985 Rn. 47; Jauernig/Stadler, BGB, 16. Aufl., § 281 Rn. 2; Wilhelm, Sachenrecht, 4. Aufl., Rn. 1188; Katzen...
OBJEKTIVE KLAGEHÄUFUNGFRISTSETZUNGSANTRAGUNECHTER HILFSANTRAG
NJW 2016, 3235WM 2016, 2227 REWIS RS 2016, 14205
18. März 2016 V. Zivilsenat
...985 Rn. 83 ff.; Staudin-ger/Gursky, BGB [2013], §985 Rn. 82; NK-BGB/Schanbacher, 4. Aufl., § 985 Rn. 47; Jauernig/Stadler, BGB, 16. Aufl., §281 Rn. 2; Wilhelm, Sachenrecht, 4.Aufl., Rn. 1188; Katzenst...
REWIS RS 2016, 14200
23. April 2002 22. Zivilkammer
...985 BGB geltend macht oder geltend machen kann. 5Ansprüche aus § 985 BGB auf Herausgabe gegen den Miteigentümer-Ehegatten werden jedoch im Falle einer anstehenden Scheidung durch die besonderen famil...
REWIS RS 2002, 3518
10. August 2023 7. Zivilsenat
Räumungsfristen, Verlängerung der Räumungsfrist, Räumungsfristgewährung, Antragsgegner, Scheidungsverfahren, Verfügungsbeschränkungen, Überlassung der Ehewohnung, Ehewohnung bei Getrenntleben, Ersatzwohnraum, …
...985 BGB BGH FamRZ 2021, 834). Der Vorrang der familienrechtlichen Vorschriften zur Überlassung der Ehewohnung vor einem Herausgabeanspruch aus § 985 BGB gilt aber nur im Verhältnis der Ehegatten [oder...
REWIS RS 2023, 5841
28. September 2016 12. Zivilsenat
Ehewohnung während der Trennungszeit: Zulässigkeit eines Antrags des Eigentümer-Ehegatten auf Eigentumsherausgabe; Änderung der Überlassungsregelung im …
...985 BGB sei zulässig. Zwar gehe die Regelung des § 1361 b BGB als lex specialis dem Herausgabeanspruch aus § 985 BGB vor, soweit eine Ehewohnung vorliege. Das gelte aber nicht, wenn für keinen Ehegatt...
REWIS RS 2016, 4743
28. September 2016 XII. Zivilsenat
...985, 1361 b, 1568 a; FamFG §§ 200, 201a)Während der Trennungszeit ist der auf §985 BGB gestützte Antrag eines Ehe-gatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig (im An-schluss an BG...
REWIS RS 2016, 4784
18. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber
...985 - IX ZR 88/84, BGHZ 96, 61, 66; Beschluss vom 14. März 2003 - IXa ZB 45/03, NJW 2003, 2164 f.).13 c) Ein Herausgabeanspruch des Klägers nach § 985 BGB ergibt sich auch nicht aus der...
NJW 2016, 1242WM 2016, 361 REWIS RS 2015, 300
10. März 2021 12. Zivilsenat
Ehewohnung nach Scheidung: Sperrwirkung des Überlassungsanspruchs für den Herausgabeanspruch; zeitliche Grenze für Geltendmachung des Anspruchs …
...985 BGB in rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstandender Weise bejaht.11 1. Das auf § 985 BGB gestützte Herausgabeverlangen des Antragstellers ist nicht durch § 1568 a BGB ausgeschl...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEMIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTFAMILIENRECHTWOHNEIGENTUMEIGENTUMSCHEIDUNGEHEWOHNUNG
MDR 2021, 622-623REWIS RS 2021, 8027
18. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...985 -IX ZR 88/84, BGHZ 96, 61, 66; Be-schluss vom 14. März 2003 -IXa ZB 45/03, NJW 2003, 2164 f.).c) Ein Herausgabeanspruch des Klägers nach § 985 BGB ergibt sich auch nicht aus der Anordnung der unbe...
REWIS RS 2015, 295
26. Januar 2005 11. Zivilsenat
...985 Rdn. 40 f.; Erman-Hefermehl, BGB, 11. Auflage, § 985 Rn. 13; Medicus in: Münchener Kommentar, BGB, 4. Auflage, § 985 Rn. 60; Soergel-Mühl, BGB, 12. Aufl., § 985 Rdn. 47; vgl. ferner Baumgärtel in:...
REWIS RS 2005, 5289
4. Juli 2014
...985 BGB als auch aus § 1004 Abs. 1 BGB begründet ist. § 1004 BGB erfasst zwar nach seinem Wortlaut alle Beeinträchtigungen, die nicht in § 985 BGB geregelt...
REWIS RS 2014, 4277
30. April 2003 VIII. Zivilsenat
...985 BGBZur Einschränkung des Herausgabeanspruchs gemäß § 556 Abs. 3 BGB a.F., § 985BGB durch den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz im gestuften Mietverhältnis (Art. 3Abs. 1 GG).BGH, Urteil vom 30. Apri...
REWIS RS 2003, 3311
30. April 2003 VIII. Zivilsenat
...985 BGB. Die Klägerin sei in das Mietverhältnis zwischen dem D. e.V. und dem Beklagten eingetreten und daher verpflichtet, diesem wei-terhin die Räume zu überlassen. Allerdings liege ...
REWIS RS 2003, 3292
30. April 2003 VIII. Zivilsenat
...985 BGB. Die Klägerin sei in das Mietverhältnis zwischen dem D. e.V. und der Beklagten eingetreten und daher verpflichtet, dieser weiterhindie Räume zu überlassen. Allerdings liege eine ...
REWIS RS 2003, 3291
30. April 2003 VIII. Zivilsenat
...985 BGB. Die Klägerin sei in das Mietverhältnis zwischen dem D. e.V. und dem Beklagten eingetreten und daher verpflichtet, diesem wei-terhin die Räume zu überlassen. Allerdings liege ei...
REWIS RS 2003, 3312
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