23. April 2002 2. Strafsenat
...98 Abs. 2 S. 2 StPO auszulegende Beschwerde des Beschuldigten vom selben Tag hat die Staatsanwaltschaft am 29. Januar 2002 beantragt, die Beschlagnahme von sichergestellten Aktenordnern, Telefonkarten...
REWIS RS 2002, 3517
11. Januar 2024 3. Strafsenat
...98 StPO liegen vor. Dem Inhalt des Schreibens kommt potenzielle Beweisbedeutung nach § 94 Abs. 1 StPO zu.4 Ein Gegenstand hat dann potenzielle Bedeutung als Beweismittel, wenn die nicht...
REWIS RS 2024, 141
24. Januar 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Eintragung, Staatsanwaltschaft, Ermittlungsrichter, Zeitpunkt, Aufhebung, Beschwerdeverfahren, Bundespolizei, Durchsuchungsbeschluss, Durchsuchung, Sperrwirkung, Beschlagnahme, Auskunft, …
...98 StPO) angeordnet wird, ist die Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO statthaft. Die Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Soweit sie sich gegen die bereits vollzogene Durchsuchung der Wohnung wende...
REWIS RS 2022, 1820
4. August 2020 Senat für Anwaltssachen
Anwaltgerichtliches Ermittlungsverfahren: Anspruch der Generalstaatsanwaltschaft auf Einsicht in die Personalakte eines Rechtsanwalts bei der Rechtsanwaltskammer; …
...98 StPO erzwungen werden (grundlegend BGH, Beschluss vom 18. März 1992 - 1 BGs 90/92, BGHSt 38, 237). Der Beschlagnahme unterliegen nach der zentralen Bestimmung des § 94 Abs. 1 und 2 StPO generell al...
REWIS RS 2020, 1973
4. August 2015 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem Mailserver eines Providers wegen unterlassener bzw. …
...98). Der Auffassung des Landgerichts, den Strafverfolgungsbehörden falle Willkür dann nicht zur Last, wenn sie aufgrund eines "nachvollziehbaren Interesses” an der Geheimhaltung der Beschlagnahme...
REWIS RS 2015, 7101
29. Mai 2019
Zur Festsetzung des Gegenstandswerts der Tätigkeit eines Strafverteidigers bei Einziehung oder verwandten Maßnahmen
...98 StPO, wenn die Sache - zumindest auch - als etwaiger Einziehungsgegenstand von Bedeutung ist. Die Vorschrift setzt zudem keine gerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwaltes voraus, insbesondere muss di...
REWIS RS 2019, 6735
8. August 2001 7. Strafkammer
...98 betreffend die Räumlichkeiten a) der Sparkasse C b) der Stadsparkasse Z (Az. AG Bonn jeweils 51 Gs 136/98) wird die Rechtswidrigkeit der aufgrund dieser beiden Beschlüsse durchgeführten Durchsuch...
REWIS RS 2001, 1667
4. August 2015 3. Strafsenat
...98). Der Auffassung des Landgerichts, den Strafverfolgungsbehörden falle Willkür dann nicht zur Last, wenn sie aufgrund eines "nachvollziehbaren Interesses" an der Geheimhaltung der Beschlag...
REWIS RS 2015, 7092
22. März 2017
Subsidiarität der Feststellungsklage
...98 StPO beschlagnahmt und am 13. August 2015 wieder freigegeben worden. Das Polizeipräsidium München forderte den Kläger daraufhin mit Schreiben vom 21. August 2015 auf, das Fahrzeug innerhalb einer W...
REWIS RS 2017, 13538
4. August 2015 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem Mailserver eines Providers unterlassener bzw. verzögerter …
...98). Der Auffassung des Landgerichts, den Strafverfolgungsbehörden falle Willkür dann nicht zur Last, wenn sie aufgrund eines "nachvollziehbaren Interesses" an der Geheimhaltung der Beschlag...
REWIS RS 2015, 7119
1. August 2018 Ermittlungsrichter
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei Zeugnisverweigerungsberechtigten
...98 StPO wirda) die Beschlagnahme des aufgefundenen DNA-fähigen Materials der Betroffenen,b) gemäß §§ 81e, 81f StPO die molekulargenetische Untersuchung des bei der Dur...
REWIS RS 2018, 5221
31. März 2009 1. Strafsenat
...98 StPO gestützt, was zumindest bezüglich bislang ungelesener E-Mails rechtlich umstritten ist (vgl. hierzu BVerfG, 3. Kammer, Beschl. vom 29. Juni 2006 - 2 BvR 902/06 - MMR 2007, 169; mehrfach verlän...
REWIS RS 2009, 4214
15. Mai 2019
Schmuggelprivileg in Fällen des „Kleinschmuggels“ von Zigaretten
...98 StPO sowie auf §§ 111b, 111c und § 111j Abs. 2 StPO gestützt. 6Der Beschwerdeführer hat im Zuge der Anhörung vor Erlass des Beschlagnahmebeschlusses seine Einwendungen aufrechterhalten und die Eins...
REWIS RS 2019, 7231
25. April 2023 503
...98 StPO die vorläufige Sicherstellung zum Zweck der Sichtung des im Rahmen der Vollstreckung des Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Köln (Az. XXXX) sichergestellten Asservates mit der laufenden...
REWIS RS 2023, 7234
1. März 2018
...98 StPO bestätigt und dazu ausgeführt, dass die Mitnahme der Pferde durch den zugrundeliegenden Durchsuchungsbeschluss vom 14.11.2011 gedeckt gewesen sei. Eine bei Fehlen der freiwilligen Herausgabe g...
REWIS RS 2018, 13029
14. November 2017
...98 – StB 3/98). Die Anordnungskompetenz des Vorsitzenden ist in räumlicher und zeitlicher Hinsicht auf die Sitzung begrenzt (Kissel/Mayer, Kommentar zum GVG, 8. Auflage, § 169 GVG Rdnr. 70 m.w.N.; Mün...
REWIS RS 2017, 2456
27. Januar 2021 Strafkammer
...98 StPO. 7Am 16.09.2020 wurde die Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten durchgeführt und die aufgefundenen vier Langwaffen, zwei Kurzwaffen und Munition wurden sichergestellt. 8Noch am Tag der Du...
REWIS RS 2021, 9131
5. August 2003 3. Strafsenat
...98 Abs. 2Satz 2, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO "die Beschlagnahme richterlich zu bestäti-- 4 -gen". Diesem Antrag hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs mit Be-schluß vom 2. Mai 2003 -...
REWIS RS 2003, 1975
19. April 2018 3. Strafsenat
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Zusage oder Begehung einer den Zwecken einer terroristischen Vereinigung …
...98, 347, 348; vom 10. Juni 1998 - 3 StR 113/98, BGHSt 44, 99, 102 f.). Damit in Einklang steht, dass ein solches Einvernehmen - ungeachtet der Deliktsart - eine hinreichend konkrete Gefahr für das bed...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)TERRORISMUSISLAM
REWIS RS 2018, 10533
19. April 2018 3. Strafsenat
...98, 347, 348; vom 10.Juni 1998 -3StR 113/98, BGHSt 44, 99, 102f.). Damit in Ein-klang steht, dass ein solches Einvernehmen -ungeachtet der Deliktsart -eine hinreichend konkrete Gefahr für das bedrohte...
REWIS RS 2018, 10515
23. September 2022
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeihauptmeister, Jugendbeamter, dringender Verdacht, acht Jahre zurückliegende Besitzverschaffung jugendpornographischer Schriften (mindestens 750 …
...98 StPO) wegen des Verdachts des Besitzes kinder-/jugendpornographischer Schriften darf bei der Heranziehung kriminalistischer Erfahrungssätze berücksichtigt werden, dass bei Menschen mit pädophiler N...
REWIS RS 2022, 5084
1. September 2022 12. große Strafkammer
...98 StPO richterlich bestätigt. 11Mit Verteidigerschriftsatz vom 15.07.2022 hat der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 07.07.2022 Beschwerde eingelegt und die Feststellung b...
REWIS RS 2022, 10154
27. Juli 2021 Bußgeldsache
...98 StPO (BeckOK OWiG/Straßer, 30. Ed. 1.4.2021, OWiG § 53 Rn. 71). Gemäß § 94 StPO können Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, in Verwahrung oder in andere...
REWIS RS 2021, 3710
18. Mai 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Kennzeichnung, Staatsanwaltschaft, Polizeibeamter, Ruhestand, Wohnung, Beschuldigte, Demonstration, Zeitpunkt, Umgang, Deutschland, Erlass, Vermittlung, …
...98, 111b, 111c, 111j StPO angeordnet. 4. Soweit eine sorgfältige Sichtung und Zuordnung an Ort und Stelle aufgrund der Beschaffenheit der Gegenstände bzw. des Datenbestandes nicht möglich ist, wird di...
REWIS RS 2022, 6
23. Oktober 2019
Unerlaubter Waffenbesitz und Körperverletzungs- bzw. Tötungsdelikte: Tateinheit, Tatmehrheit und prozessuale Tat iSd § 264 Abs. …
...98 StPO sichergestellt. Der Zeuge ... räumte die beiden Kisten des Angeschuldigten, ohne diese zu verändern und aus eigener Initiative, aus dem Kellerabteil ... in sein eigenes Kellerabteil mit der .....
REWIS RS 2019, 2273
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