26. April 2007 VII. Zivilsenat
...98 GWB (Joussen, BauR 2002, 371, 374). Nach anderer Ansicht ist zwischen der vergaberechtlichen Bestimmung des § 98 GWB und der vertragsrechtlichen Bestimmung des § 17 Nr. 6 Abs. 4 VOB/B im Hinblick a...
REWIS RS 2007, 4101
2. September 2015
Verteilung von Gebühren, Auslagen und Kosten nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags
...98 GWB. Nach Vorlage weiterer Unterlagen und Hinweisen der Vergabekammer nahm die Antragstellerin ihren Nachprüfungsantrag zurück. 4Mit Beschluss vom 23.06.2015, zugestellt am 24.06.2015, stellte die ...
REWIS RS 2015, 5927
19. Oktober 2015
Öffentlicher Auftraggeber, Freizeiteinrichtung, Bestimmtheitsgrundsatz, Hoheitliche Aufgabe, Überwiegende Finanzierung, Hochschulgebäude
...98 GWB). Die VSt unterliegt nicht einem beherrschenden staatlichen Einfluss. 1.1.4 Die VSt wird nicht überwiegend durch öffentliche Auftraggeber i. S. d. § 98 Nr. 1 oder Nr. 3 finanziert (§ 98 Nr. 2 A...
REWIS RS 2015, 3755
30. Januar 2003 III. Zivilsenat
...98 GWB a.F.).Zu den Voraussetzungen dieser für den Streitfall ohnehin wenig naheliegendenVorschriften hat der Beklagte jedoch nichts Konkretes vorgetragen.Nach alledem trifft einzig den Beklagten das ...
REWIS RS 2003, 4622
18. Februar 2008 Vergabesenat
...98 Rdnrn. 204 ff; Immenga/Mestmäcker, Kartellrecht, 4. Aufl., § 98 Rdnr. 118; Weyand, Praxiskommentar, § 98 GWB Rdnr. 560/561; Otting, in Bechtold, GWB, 4. Aufl., § 98 Rdnrn. 29, 43/44). 6In jedem Fal...
REWIS RS 2008, 5501
10. Juli 2018
...98 GWB als Nachfrager, also z.B. als Pächter auftritt. Zudem geht es vorliegend nicht um ein Immobiliengeschäft. 33 2. Der Zugang zum Nachprüfungsverfahren ist eröffnet, weil ein Dienstleistungs...
REWIS RS 2018, 6345
30. September 2015
Extensive Auslegung des Begriffs der Hochschulgebäude mit Blick auf Studentenwohnheime
...98 GWB. Bei der VSt handelt es sich um eine juristische Person des privaten Rechts. In Betracht kommt vorliegend allein die Einstufung der VSt als öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 5 GWB. Da die...
REWIS RS 2015, 4549
21. Februar 2006 X. Zivilsenat
...98 GWB ist. Ob diese Voraussetzungen, insbesondere diejenigen des § 98 Abs. 2 GWB, hier auf die Beklagte zutreffen, hat das Berufungsgericht bisher nicht abschließend geprüft. Hierauf kommt es jedoch...
REWIS RS 2006, 4907
19. September 2002 1. Kammer für Handelssachen
...98 Nr.2 GWB. 5Insbesondere seien sie gegründet, um im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, und beide würden von Gebietskörperschaften überwiegend finanziert: die An...
REWIS RS 2002, 1525
20. Oktober 2008 Vergabesenat
...98 GWB war. Insoweit ist die Entscheidung des EuGH über die Vorlage des Senats abzuwarten. 38In der Sache sei auf Folgendes hingewiesen: 39Die Anwendung des § 3a Nr. 2 lit. c) VOL/A, der auf Art. 31 N...
REWIS RS 2008, 1346
30. Januar 2019
Vergaberecht: Ordensgemeinschaften sind keine öffentlichen Auftraggeber
...98 GWB, Rdnr. 89). 48bb) Die VSt ist auch nicht den Auftraggebern nach § 99 Nr. 4 GWB zuzuordnen. § 99 Nr. 4 GWB stellt auf Tief- und Hochbaumaßnahmen oder auf damit in Verbindung stehenden Dienstleis...
REWIS RS 2019, 10822
5. Mai 2004 Vergabesenat
...98 ff. GWB im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren. Der sachliche Anwendungsbereich des Vergaberechts erschließt sich aus den Vorschriften der §§ 99 und 100 GWB, die folgendes vorauss...
REWIS RS 2004, 3314
30. April 2014 Vergabesenat
...98 Nr. 3 GWB, weil sie sich auf dem Gebiet der Energieversorgung betätigt und Auftraggeber, die unter Nr. 1 des § 98 GWB fallen (Gebietskörperschaften), auf sie einen beherrschenden Einfluss ausüben k...
REWIS RS 2014, 9735
22. Juni 2005 Vergabesenat
...98 Rdn. 367). 21b) Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB. 22Nach § 98 Nr. 2 GWB ist öffentlicher Auftraggeber eine juristische Person...
REWIS RS 2005, 2962
23. Mai 2007 Vergabesenat
...98 Rdnrn. 37/38; zur Rechtsaufsicht s. auch Werner in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2 Aufl., § 98 GWB Rdnrn. 364 ff. jeweils mit weiteren Nachweisen). 23aa) Im Mittelpunkt der Erörterung zu 1. Alternat...
REWIS RS 2007, 3702
20. Dezember 2007 Vergabesenat
...98 Nr. 2 GWB zu sein, hat jedoch keine der von der Antragstellerin behaupteten Rechtsverletzungen angenommen. 6Die Antragstellerin hat gegen die Entscheidung der Vergabekammer sofortige Beschwerde ein...
REWIS RS 2007, 38
18. Oktober 2006 Vergabesenat
...98 Nr. 3 GWB in Verbindung mit Nr. 2 von § 98 GWB. Die Mitglieder der Antragsgegnerin – Träger der gesetzlichen Unfallversicherung – unterliegen auf den Gebieten der Prävention in der gesetzlichen Unf...
REWIS RS 2006, 1264
14. April 2005 Vergabesenat
...98 Nr. 4 GWB, der zugleich Auftraggeber gemäß der Nr. 2 von § 98 GWB ist, aus Gründen der Spezialität von § 98 Nr. 2 GWB einheitlich nach den für Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 GWB geltenden Anforderun...
REWIS RS 2005, 4030
17. April 2008 Vergabesenat
...98 GWB) ein öffentlicher Auftrag (§ 99 GWB), der den maßgebenden Schwellenwert erreicht oder überschreitet und nicht den Ausnahmetatbeständen des § 100 Abs. 2 GWB unterliegt, erteilt werden soll. Dies...
REWIS RS 2008, 4376
22. Oktober 2008 27. Zivilsenat
...98 Nr. 2 GWB anzusehen seien. Jedenfalls sei im Hinblick auf die Unterschiede der Wirkstoffe eine freihändige Vergabe nach § 3 Nr. 4 lit. a) VOL/A möglich gewesen. 21Dagegen richtet sich die Berufung ...
REWIS RS 2008, 1285
4. März 2009 Vergabesenat
...988, 1982). So ist es allgemein anerkannt, dass auch auf die alleinige Berufung des Klägers hin ein klageabweisendes Sachurteil im Rechtsmittelzug durch ein klageabweisendes Prozessurteil ersetzt werd...
REWIS RS 2009, 4732
9. März 2020
Vergabeverfahren: Kein Angebotsausschluss bei missverständlicher Ausschreibung; BGB-Gesellschaft als Sektorenauftraggeber?
...98 GWB) in Betracht. 39Sektorenauftraggeber können neben natürlichen oder juristischen Personen (vgl. § 99 Abs. 1 Nr. 1 und 2 i. V. m. § 100 Abs. 1 Nr. 1, § 100 Abs. 1 Nr. 2 GWB) nur Verbände sein (vg...
REWIS RS 2020, 10941
2. November 2017
Widerruf einer Zuwendung wegen Nichterfüllung einer Auflage
...983 - Rs. 205 bis 215/82, Deutsche Milchkontor - juris, Rn. 22; EuGH, U. v. 16. Juli 1998 – C-298/96 – Ölmühle - juris, Rn. 23; VGH Baden-Württemberg, U. v. 18. November 2014 – 10 S 847/12 –, juris, R...
REWIS RS 2017, 2995
3. Dezember 2003 Vergabesenat
...980). Auch sie lehnen eine analoge Anwendung des § 13 VgV ab, wollen aber in Fällen, in denen der öffentliche Auftraggeber unter bewusster Umgehung des Vergaberechts mit dem Auftragnehmer zusammenwirk...
REWIS RS 2003, 391
8. Mai 2002 Kartellsenat
...98 Nr. 2 GWB (vgl. auch Werner in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, § 98 GWB, Rdn. 225). Die von ihnen zur Beschaffung von Waren und/oder Leistungen im Rahmen ihrer Aufgaben vergebenen Aufträge...
REWIS RS 2002, 3292
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