13. Januar 2022 5. Zivilkammer
...97a AufenthG zwar klar, die Offenbarung im Haftantrag ist aber nicht unbefugt i. S. d. Norm; es handelt sich bei § 97a AufenthG um eine reine Klarstellung der seit Schaffung des § 353b StGB unveränder...
REWIS RS 2022, 5580
28. Februar 2023 13. Zivilsenat
...97a AufenthG vorerst verzichtet. Der Pass des Betroffenen liege der beteiligten Behörde vor, ein Flug sei verbindlich zugesagt. Innerhalb der beantragten Haftdauer werde ein PCR-Abstrich genommen, der...
REWIS RS 2023, 1454
16. Juni 2021 22. Kammer
...97a AufenthG entgegen, da der konkrete Termin der Abschiebung nicht mitgeteilt wird und im Übrigen angesichts der oben dargestellten verfassungsrechtlichen Vorgaben auch kein unbefugtes Handeln der Be...
REWIS RS 2021, 4907
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