27. November 2015
Aufwendungsersatz für Kosten einer Tierklinik nach Behandlung einer Fundkatze
...970 BGB nicht durchzusetzen sei. Es möge auch im Sinne eines effektiven Tierschutzes wünschenswert sein, dass der Finder eines verlorenen Tieres dieses ohne finanzielle Verantwortung bei einem Tierarz...
REWIS RS 2015, 1593
7. September 2017
Aufwendungsersatz für Fundtiere
...970 BGB ist nicht gegeben, da der Kläger nicht Finder der Katze ist. 232. Ein Anspruch auf die Rechtsanwaltskosten, etwa als Verzugsschaden, kann sich demnach ebenso wenig ergeben wie ein Zinsanspruch...
REWIS RS 2017, 5620
16. April 2015
Aufwendungsersatz für Fundkatze ohne Ablieferung
...970 BGB sei Frau S. zur Verwahrung des Katers verpflichtet. Dazu würden die Fütterung und artgerechte Unterbringung gehören, nötigenfalls auch die Aufwendungen für eine tierärztliche Behandlung. Sie s...
REWIS RS 2015, 12474
4. November 2019
Kein Anspruch der behandelnden Tierärztin auf Kostenerstattung für verletzte Fundkatze aus öffentlich-rechtlicher GoA
...970 BGB entsprechend herleiten. Dieser Anspruch richtet sich nur gegen den Empfangsberechtigten. Die Vorschrift vermittelt keinen Anspruch gegenüber der Fundbehörde (vgl. MüKoBGB/Oechsler, 7. Aufl. 20...
REWIS RS 2019, 1949
27. November 2015
Aufwendungsersatz für Fundtiere
...970 BGB gibt einen Anspruch lediglich gegen denjenigen, der die gefundene Sache verloren hat. 47Auf die weitere von den Beteiligten aufgeworfene Frage, ob es sich bei der Katze um ein herrenloses Tier...
REWIS RS 2015, 1597
27. November 2015
Aufwendungsersatz für Fundtiere
...970 ergebe sich, dass er dabei auch zu Aufwendungen für die Erhaltung der Sache verpflichtet sei, d. h. er müsse ein Fundtier füttern und wenn notwendig auch für die tierärztliche Behandlung sorgen. S...
REWIS RS 2015, 1600
15. Juni 2017
...970 BGB und andererseits aus der hier streitgegenständlichen GoA) vereinbart (gegen letzteres allerdings mit Verweis auf eine Priorität der Finderpflichten das VG Gießen im Urteil vom 5. September 200...
REWIS RS 2017, 9506
27. November 2015
Kein Aufwendungsersatz für Verwahrung von Fundtieren
...970 ergebe sich, dass er dabei auch zu Aufwendungen für die Erhaltung der Sache verpflichtet sei, d. h. er müsse ein Fundtier füttern und wenn notwendig auch für die tierärztliche Behandlung sorgen. E...
REWIS RS 2015, 1578
16. April 2015
Tierschutzgebot, Regelvermutung, Aussetzen, Herrenlosigkeit, Tierfund, Ablieferungspflicht, Fundtier, Aufbewahrung, Aufwendungsersatz, öffentlich-rechtliche GoA, Zinsen, Tierschutzverein, Fundbehörde, Behandlungskosten, …
...970 BGB ergibt sich, dass er dabei auch zu Aufwendungen für die Erhaltung der Sache verpflichtet ist, d. h. er muss ein Fundtier füttern und, sofern dies notwendig ist, für die tierärztliche Behandlun...
REWIS RS 2015, 12506
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.