9. Dezember 2008 9. Kammer
...979; LAG Köln EzA Nr. 13 zu § 64 ArbGG und Beschluss vom 13. April 2006 – 9 Ta 151/06 -; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 2. März 2000 – 7 Ta 39/00 -; juris ; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, A...
REWIS RS 2008, 323
9. Oktober 2014 11. Kammer
...97 ZPO. 5 Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
REWIS RS 2014, 2257
16. März 2018 11. Kamme
...97 ZPO zu tragen. 54. Gegen diesen Beschluss ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig.
REWIS RS 2018, 12177
8. April 2021 9. Kammer
...97 Abs. 1 ZPO, §§ 97 Abs. 2, 516 ZPO analog und erfolgt unter Zugrundelegung eines Streitwerts in Höhe von 2.126,91 EUR, der sich nach einer Monatsvergütung des Gläubigers für die Erteilung des qualif...
REWIS RS 2021, 7131
15. August 2002 5. Kammer
...97 ZPO. 4Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben, § 78 ArbGG, § 574 ZPO. 5(Rietschel)
REWIS RS 2002, 1888
15. April 2002 5. Kammer
...97 - 2 Ta 73/97 -; vom 28.04.1999 - 13 Ta 56/99 -; vom 29.12.2000 - 8 Ta 299/00 -). Es ist jedoch andererseits von der zitierten Rechtsprechung nicht als ermessensfehlerhaft angesehen worden, wenn das...
REWIS RS 2002, 3673
20. April 2007 4. Kammer
...97, NJW 1997, 1445 m. w. N.) und des BAG (24.01.2001 – 5 AZR 228/00) beschränkt sich die durch § 249 Abs. 2 ZPO angeordnete Unwirksamkeit auf Prozesshandlungen, die dem Gegner gegenüber vorzunehmen si...
REWIS RS 2007, 4174
5. Mai 2021 11. Kammer
...97 ZPO. 66. Gegen diesen Beschluss ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben.
REWIS RS 2021, 6128
19. September 2013 11. Kammer
...97 ZPO zu tragen.114. Gegen diesen Beschluss ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig.
REWIS RS 2013, 2592
23. August 2002 11. Kammer
...97 ZPO. 11Weil der Rechtsstreit nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist, wurde die Revision nicht zugelassen. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG wird hingewiesen.
REWIS RS 2002, 1831
12. März 2002 5. Kammer
...97 ZPO zurückgewiesen werden. 5(Rietschel)
REWIS RS 2002, 4124
23. November 2005 9. Kammer
...979; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 51 Rdn. 31 m.w.N). Eine rechtliche Überprüfung erfolgt nur im Rahmen der gegen die Entscheidung in der Hauptsache gesetzlich vorgese...
REWIS RS 2005, 673
1. September 2010 9.Kammer
...979; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 51 Rdn. 31 m.w.N). Eine rechtliche Überprüfung erfolgt nur im Rahmen der gegen die Entscheidung in der Hauptsache gesetzlich vorgesehe...
REWIS RS 2010, 3668
7. Mai 2008 9. Kammer
...97 ZPO zurückzuweisen. 10Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. 11Schwartz
REWIS RS 2008, 4064
12. März 2002 5. Kammer
...97 ZPO zurückgewiesen werden. 5(Rietschel)
REWIS RS 2002, 4118
25. Oktober 2002 11. Kammer
...97 als Verkäufer zunächst in ihrer Filiale in P und seit Oktober 2000 nach längerer Krankheit in ihrer Filiale in G beschäftigt - streiten um die Wirksamkeit einer ordentlic...
REWIS RS 2002, 1010
26. Juli 2002 11. Kammer
...97 - l AZR 572/96 in AP Nr.64 zu § 77 BetrVG 1972). Auch wenn man sie annähme, wäre sie unwirksam angesichts der für zusätzliche Vereinbarungen geltenden Schriftformpflicht: Laut § 8 des Arbeitsvertra...
REWIS RS 2002, 2102
19. Juli 2002 11. Kammer
...97 ZPO. 23Weil der Rechtsstreit nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist, wurde die Revision nicht zugelassen. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG wird hingewiesen.
REWIS RS 2002, 2198
7. April 2003 11. Kammer
...97 ZPO zurück zuweisen: 2Selbst wenn der Kläger ein Ablehnungsrecht gehabt haben sollte, hätte er dieses jedenfalls gem. § 43 ZPO dadurch verloren, dass er im Termin vom 08.11.2002 die Anträge gestel...
REWIS RS 2003, 3529
10. November 1998 13 . Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 13 . Kammer: 13 Sa 647/98 None None Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.03.1998 - 15 Ca 11382/97 - wird auf deren Kosten zurückgew...
REWIS RS 1998, 152
22. November 2002 11. Kammer
...97, 315). Nachdem der Arbeitsplatz des Klägers noch über ein Jahr nach dessen Entlassung nicht wieder besetzt worden ist, steht fest, dass er zur Zeit der Kündigung nicht von einem regelmäßig Beschäft...
REWIS RS 2002, 563
26. August 2010 9.Kammer
...97 ZPO. 11Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. 12Schwartz
REWIS RS 2010, 3781
17. April 2013 4. Kammer
...97 – 1 BVR 1440/96; 22.06.2007 – 1 BVR 681/07).4 Im Arbeitsgerichtsprozess ist auch zu berücksichtigten, wie weit der unbemittelten Partei die Interessenwahrnehmung mit Hilfe der Rechtsan...
REWIS RS 2013, 6526
3. Juni 2004 5. Kammer
...970 - 1 AZR 535/69 - AP Nr. 2 zu § 70 BAT; vom 26.04.1990 - 8 AZR 153/89 - n. v.; BAG vom 27.04.1995 - 8 AZR 582/94 - ZTR 1995, S. 520). In der zuletzt erwähnten Entscheidung hat sich das Bundesarbeit...
REWIS RS 2004, 2909
19. April 2004 5. Kammer
...97). Etwas anderes ist nur dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer arglistig von der Kündigungsschutzklage abhält, etwa wenn er ihm zusichert, dass die Kündigungsfrage zu seinen Gunsten...
REWIS RS 2004, 3629