18. September 2003 2. Kammer
...97 ZPO kein Raum, weil beide Parteien übereinstimmend den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für gegeben halten. Die durch die Beschwerde entstandenen Kosten sind Teil der Gesamtkosten des R...
REWIS RS 2003, 1601
30. April 2004 15. Kammer
...97 ZPO. 29Gemäß § 72 Abs. 4 ArbGG ist gegen dieses Urteil die Revision nicht zulässig. 30 Dr. Wendling Körtling Himmelmann 31 /Bu
REWIS RS 2004, 3386
30. November 2005 14. Kammer
...97 ZPO aufzuerlegen. 22Der Streitwert hat sich gegenüber der Vorinstanz nicht geändert. 23Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG zuzulassen. 24 Goerdeler Hilpert Rathmann 25 Hm....
REWIS RS 2005, 535
17. Juli 2008 15. Kammer
...976 als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 50 anerkannt. Sowohl erst- als auch zweitinstanzlich hat er einen Schwerbehindertenausweis vorgelegt, durch den das Versorgungsamt G...
REWIS RS 2008, 2723
8. März 2006 6. Kammer
...97 - 10 Sa 918/96). Dies wurde zudem durch § 2 (2) des Arbeitsvertrags, ohne dass dies notwendig gewesen wäre, unmissverständlich klargestellt. 313. Mangels Haupt- bestehen keine Nebenforderungen. 32I...
REWIS RS 2006, 4626
9. November 2005 18. Kammer
...972 bis 31.08.2004 als gewerblicher Arbeitnehmer – Einschaler – bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand der allgemein verbindliche Bundesrahmentarifvertrag für die g...
REWIS RS 2005, 919
20. Juli 2006 15. Kammer
...97 ZPO. 33Der Streitwert hat sich im Berufungsverfahren auf 4.124,75 € reduziert, da der Streit über die Erteilung eines Zwischenzeugnisses nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens war. 34Die Vorauss...
REWIS RS 2006, 2465
7. November 2005 9. Kammer
...97 bei der Beklagten beschäftigt. Diese unterhält in B. eine Zweigniederlassung, in der auch der Regionalleiter S. und der unmittelbare dienstliche Vorgesetzte des Klägers, der Bezirksleiter E., besc...
REWIS RS 2005, 989
4. Juli 2012 6. Kammer
...97 - 1 AZR 572/96). Von der Klägerin sind schon nicht die Voraussetzungen für eine betriebliche Übung ausreichend vorgetragen worden. Insoweit kann dahinstehen, ob die Klägerin überhaupt einen Anspruc...
REWIS RS 2012, 4990
1. August 2014 1. Kammer
...97 ZPO. Der Beklagten fallen die Kosten der von ihr ohne Erfolg eingelegten Berufung nach § 97 ZPO zur Last. Soweit die Beklagte die Berufung insoweit teilweise zurückgenommen hat, als sie ursprünglic...
REWIS RS 2014, 3629
31. Juli 2008 15. Kammer
...97 ZPO. 30Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 8.400,-- €. 31Die Voraussetzungen für die zulassende Revision liegen nicht vor. 32 Dr. Wendling Zydek Böttger
REWIS RS 2008, 2541
10. Dezember 2004 15. Kammer
...97 hatte die Beklagte mit der Industriegewerkschaft Metall, Bezirksleitung NRW, einen sogenannten Anerkennungstarifvertrag geschlossen, der unter anderem die Geltung des Tarifvertrages über die tarifl...
REWIS RS 2004, 244
10. Dezember 2004 15 .Kammer
...97 hatte die Beklagte mit der Industriegewerkschaft Metall, Bezirksleitung NRW, einen sogenannten Anerkennungstarifvertrag geschlossen, der unter anderem die Geltung des Tarifvertrages über die tarifl...
REWIS RS 2004, 255
10. Januar 2017 12. Kammer
...97 – 5 WF 41/97, BeckRS 1997, 31153726). Dort ging es nämlich nicht um eine sofortige Beschwerde gegen einen Zwangsgeldbeschluss sondern darum, dass nach Rechtskraft des Zwangsgeldbeschlusses und Erfü...
REWIS RS 2017, 17674
26. November 2003 14. Kammer
...97 ZPO aufzuerlegen. Der Streitwert hat sich gegenüber der Vorinstanz nicht geändert. Die Zulassung der Revision kam nicht in Betracht, da Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht zu klären wa...
REWIS RS 2003, 532
15. März 2006 6. Kammer
...97 ZPO. 33III. Gründe, die Revision nach § 72 Abs.2 ArbGG zuzulassen, sind nicht ersichtlich. Das Berufungsgericht ist der aufgezeigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gefolgt. Eine entscheid...
REWIS RS 2006, 4489
29. Juni 2010 9. Kammer
...979 § 64 Nr. 40). 33Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch den Erstrichte...
REWIS RS 2010, 5331
16. Juli 2009 15. Kammer
...97 ZPO. 39Der Streitwert hat sich im Berufungsverfahren auf 13.800,00 EUR ermäßigt, da die Berufung sich nur gegen die Feststellungsentscheidung des Arbeitsgerichts hinsichtlich der fristlosen Kündigu...
REWIS RS 2009, 2429
3. September 2009 15. Kammer
...97 – 10 AZR 705/96, DB 1997, 1927 m. w. N.). 31bb) Nach diesen Grundsätzen, denen die erkennende Kammer sich anschließt, kann ein Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes für 2007 aus e...
REWIS RS 2009, 1886
26. Januar 2017 12. Kammer
...97 und 1998 zu zahlen. Das Urteil wurde der Beklagten am 23.12.1999 zugestellt und nach Prüfung durch einen Rechtsanwalt am 28.12.1999 nicht angegriffen. 3Die vollstreckbare Ausfertigung des rechtkräf...
REWIS RS 2017, 16517
18. Oktober 2006 6. Kammer
...97 ZPO und § 91a ZPO. 31V. Gründe, die Revision nach § 72 Abs.2 ArbGG zuzulassen, sind nicht ersichtlich. Das Berufungsgericht ist der höchstrichterlichen Rechtsprechung gefolgt. Eine entscheidungserh...
REWIS RS 2006, 1267
11. September 2008 15. Kammer
...97, LAGE Nr. 24 zu § 611 BGB Arbeitnehmerhaftung). Ausgehend hiervon waren die vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzansprüche jedenfalls nach Zustellung des mit Gründen versehenen Urteils des LA...
REWIS RS 2008, 2045
16. März 2006 15. Kammer
...97 – 5 AZR 573/96 -; Urteil vom 22.02.2000 – 3 AZR 39/99 -). 232. Die Feststellungsklage ist auch begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, die Reisekosten der Klägerin über den 30.06.2004 hinaus auf...
REWIS RS 2006, 4470
16. März 2006 15. Kammer
...97 bis 30.06.2001 sowie vom 16.08.2001 bis zum 31.03.2005 als Altenpflegerin beim Beklagten gegen ein Bruttomonatsgehalt von zuletzt ca. 1.800,00 € beschäftigt. Im November 2004 zahlte der Beklagte an...
REWIS RS 2006, 4464
10. Dezember 2004 15. Kammer
...97 hatte die Beklagte mit der Industriegewerkschaft Metall, Bezirksleitung NRW, einen sogenannten Anerkennungstarifvertrag geschlossen, der unter anderem die Geltung des Tarifvertrages über die tarifl...
REWIS RS 2004, 258