7. Mai 2014 Vergabesenat
...97 GWB Rn. 121; Hailbronner in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3.Aufl., § 97 GWB Rn. 106, 111; Ziekow in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., § 97 GWB Rn. 145). Solche Vorgaben darf der öf...
REWIS RS 2014, 9690
29. April 2009 Vergabesenat
...97 Rn. 249; Korbion, Vergaberechtsänderungsgesetz, § 97 GWB Rn. 6; Boesen, Vergaberecht, § 97 Rn. 111; Summa in Juris -PK-VergR, § 97 GWB Rn. 85). Die Motive des Gesetzgebers widersprechen dem nicht (...
REWIS RS 2009, 3779
30. Juli 2003 Vergabesenat
...97 GWB verletzt, nachdem die Nichtberücksichtigung ihres Angebotes aus unzutreffenden Gründen und damit rechtswidrig erfolgt sei. Die Nichterteilung des Auftrages würde zu einem Ertragsausfall führen....
REWIS RS 2003, 2020
11. Juli 2007 Vergabesenat
...97 Abs. 3 GWB eine justiziable Verpflichtung der Auftraggeber dar (Hailbronner in Byok/Jaeger, VergabeR, § 97 GWB Rdnr. 155; Kullack in Heiermann/Riedl/Rusam, VOB/A, § 97 GWB, Rdnr. 35). Diese Verpfli...
REWIS RS 2007, 2949
13. März 2020 Vergabesenat
...97 Abs. 4 Satz 3 GWB anzuerkennen sind. Dazu zählt die deutliche Verzögerung eines Gesamtvorhabens (Ziekow, in: ders./Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., § 97 GWB Rn. 90). Diese steht hier im Raum. Der A...
REWIS RS 2020, 4729
22. Oktober 2008 27. Zivilsenat
...97 GWB bestehen von vornherein nicht. Zwar ist es nach dem Wortlaut des § 33 GWB möglich, auch § 97 GWB als "eine Vorschrift dieses Gesetzes" anzusehen; entsprechendes wird zu § 87 GWB in de...
REWIS RS 2008, 1285
29. Juli 2009 Vergabesenat
...97 Rn. 249; Korbion, Vergaberechtsänderungsgesetz, § 97 GWB Rn. 6; Boesen, Vergaberecht, § 97 Rn. 111; Summa in Juris -PK-VergR, § 97 GWB Rn. 85). Die Motive des Gesetzgebers widersprechen dem nicht (...
REWIS RS 2009, 2286
19. März 2009 III. Zivilsenat
...976 - 5 AZR 95/75 - NJW 1977, 1168) und betrifft damit auch die Rechts-sphäre des bisherigen Inhabers. Zudem hat der Gesetzgeber in § 613a Abs. 2 BGB ausdrücklich geregelt, in welcher Form dessen Haft...
REWIS RS 2009, 4425
25. Juni 2014 Vergabesenat
...97 GWB, Rnr. 143 m.w.N.). 31Bei öffentlichen Lieferaufträgen (und Dienstleistungsaufträgen) liegen die Voraussetzungen des § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB und von Art. 26 Richtlinie 2004/18/EG (Art. 70 Richtli...
REWIS RS 2014, 9494
19. April 2018
Vergabeverfahren: Bindung der Vergabestelle an die von ihr aufgestellten Wertungskriterien; Berufung des Bieters auf Referenzen …
...97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend gemacht. Sie hat geltend gemacht, dass ihr durch die beabsichtigte Vergabe an die Beigeladene ein Schaden zu entstehen droht. Im Rahm...
REWIS RS 2018, 10431
21. Mai 2008 Vergabesenat
...978, Slg. 1978, 2215, Rn. 20; EuG, Urt. v. 26.2.2002, Slg. 2002, II-609, Rn. 95). 30Anders gewendet sollte daraus zu folgern sein, dass eine graduell verschiedene Eignung der Bieter bei der Ermittlun...
REWIS RS 2008, 3852
21. Juli 2015
Vergütung im Verhandlungsverfahren
...97 GWB, auf dessen Grundlage die VOF erlassen wurde, regelt das Vergabeverfahren. Nach § 97 GWB kann der Gesetzgeber nur nähere Bestimmungen über das bei der Vergabe einzuhaltende Verfahren regeln. Es...
REWIS RS 2015, 7814
27. September 2016
Vergabeverfahren: Anforderung an die Aufstellung von Eignungskriterien; Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren trotz unterlassener Angebotsabgabe
...97 Abs. 1 und Abs. 2 GWB sei eine Norm mit bieterschützendem Charakter im Sinne des § 97 Abs. 6 GWB. 83. Die VSt hat die Rüge mit Schreiben vom 11.07.2016 zurückgewiesen. Die gegenständliche Ausschrei...
REWIS RS 2016, 4853
17. April 2008 Vergabesenat
...97 GWB und der VOL/A unterliegt, sondern in erster Linie den Bestimmungen, die § 127 Abs. 1 SGB V für diesbezügliche Auftragsvergaben aufstellt (vgl. insoweit auch Landessozialgericht Baden-Württember...
REWIS RS 2008, 4376
23. Februar 2016
Widerruf eines Bewilligungsbescheids wegen eines schweren Vergabeverstoßes
...97 Abs. 3 Satz 3 GWB, § 2 Abs. 2 Satz 3 VOL/A-EG) nicht gegeben, es verbleibe damit beim Gebot der Losbildung aus § 97 Abs. 3 Satz 2 GWB, § 2 Abs. 2 Satz 2 VOL/A-EG. Es sei nicht zutreffend, dass der ...
REWIS RS 2016, 15729
4. September 2002 Vergabesenat
...97 GWB Rn. 68; Hailbronner in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, § 97 GWB Rn. 165; Prieß in Beck´scher VOB-Komm., A § 2 Rn. 23). Die Überprüfung der diesbezüglichen vorausschauenden Wertung der ...
REWIS RS 2002, 1717
13. August 2014 Vergabesenat
...97 GWB Rn. 102, 104, 108 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung). Die Entscheidung muss auf gesicherten Tatsachenerkenntnissen beruhen (BGH, BauR 2000, 254, 256), und die Eignung des Bieters mu...
REWIS RS 2014, 9271
1. Oktober 2009 Vergabesenat
...97 GWB beauftragen wollte. Bei gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung werden auch De facto-Vergaben von § 13 VgV und von § 101 a GWB erfasst (vgl. BGH, VergabeR 2005, 328; OLG Naumburg, VergabeR 2007,...
REWIS RS 2009, 1364
5. Dezember 2006 Vergabesenat
...97 GWB Rn. 151). 19Der Umstand, dass hiervon ausgehend nach der VOB/A unter Umständen an drei Stellen eine Eignungsprüfung veranlasst ist (nämlich nach § 8 Nr. 5, § 25 Nr. 1 Abs. 2 und nach § 25 Nr. ...
REWIS RS 2006, 462
5. Mai 2004 Vergabesenat
...97 ff GWB zu beauftragen. Dazu wurde der Abschluss einer "Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung....gemäß §§ 1, 23 ff des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 01.10.1979" vom Rat der...
REWIS RS 2004, 3314
11. Mai 2015
Prüfung der Fachkunde und der Leistungsfähigkeit des Bieters durch den öffentlichen Auftraggeber
...97 GWB). 55a) Nach § 2 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A, § 97 Abs. 4 Satz 1 GWB dürfen Aufträge nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben werden. Dazu sind anhand der vorgelegten ...
REWIS RS 2015, 11278
13. August 2008 Vergabesenat
...97 GWB Rdnr. 89; Dittmann, in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 25 Rdnr. 83). 61bb) Der Beigeladenen ist jedoch eine "zweite Chance" zuzubilligen. 62Das Angebot der Antragstellerin leidet ...
REWIS RS 2008, 2408
22. Oktober 2009 Vergabesenat
...97 GWB Rn. 19 m.w.N.). Die Antragstellerin ist demzufolge von der in § 97 Abs. 3 GWB (a.F.) normierten rechtlichen Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Losvergabe sowie von der konkretisie...
REWIS RS 2009, 998
24. Februar 2005 Vergabesenat
...97 Abs. 2 GWB. 283. Das wäre nur anders zu beurteilen, wäre das Angebot des Antragstellers im Wertungsbereich "Eignungsanalyse" von der Vergabestelle mit Recht als ungenügend bewertet worden...
REWIS RS 2005, 4787
22. Januar 2016 17. Zivilsenat
...975 € und den im Prozess vor dem Landgericht Köln entstandenen Kosten von insgesamt 8.326,40 €. Sie hat sich darauf berufen, sie habe der Beklagten die vertraglich geschuldeten Steine ohne Fase gelief...
REWIS RS 2016, 17241
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