23. Mai 2012 1. Senat
Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
...97 Abs. 1 ArbGG Antragsberechtigten stellen. Die Antragsbefugnis von Personen oder Stellen, die nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG eine Entscheidung über die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmer- oder Arbeitg...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEGEWERKSCHAFTENZEITARBEIT
REWIS RS 2012, 6132
13. September 2019 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmerkoalition in Bezug auf ein Statusverfahren zu ihrer Tariffähigkeit (Statusfeststellungsverfahren, §§ …
...97 ArbGG) - Rüge einer Verletzung des Gehörsanspruchs durch Beschränkung des Statusverfahrens auf eine Instanz (§ 97 ArbGG) nicht hinreichend substantiiert - keine Verletzung des Koalitionsrechts (Art...
ARBEITSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SOZIALRECHTTARIFVERTRÄGEUNTERNEHMENWIRTSCHAFTGEWERKSCHAFTEN
REWIS RS 2019, 3592
17. Dezember 2014 5. Senat
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung - Zumutbarkeit der Klageerhebung
...97 ArbGG von den Gerichten für Arbeitssachen vorzunehmende rechtliche Bewertung. 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2012 - 8 Sa 9...
REWIS RS 2014, 235
26. Januar 2016 1. Senat
Tarifzuständigkeit - Antragsbefugnis
...97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG eingeleitete Verfahren einzubeziehen. Hingegen sind die sonstigen nach § 97 Abs. 1 ArbGG antragsberechtigten Vereinigungen und Stellen an einem Beschlussverfahren nach § 97 Abs....
REWIS RS 2016, 17166
25. April 2017 1. Senat
Tarifzuständigkeit - Aussetzungsbeschluss und Antragsbefugnis nach § 97 Abs 5 ArbGG
...97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG eingeleitete Verfahren einzubeziehen. Hingegen sind die sonstigen nach § 97 Abs. 1 ArbGG antragsberechtigten Vereinigungen und Stellen an einem Beschlussverfahren nach § 97 Abs....
REWIS RS 2017, 12065
23. Mai 2012 1. Senat
Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
Bundesarbeitsgericht | 1. Senat: 1 AZB 58/11 Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren 1. Der Streitgegenstand eines nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG eingeleiteten Verfahr...
VERTRAUENSSCHUTZARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)TARIFVERTRÄGEGEWERKSCHAFTENZEITARBEIT
REWIS RS 2012, 6165
16. Dezember 2015 12. Senat
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP - equal pay-Anspruch …
...977, 846 = USK 76212; Urteile vom 27.1.1977 - 12/3 RK 90/75 - USK 7733 und - 12 RK 8/76 - USK 7727; Urteile vom 23.2.1977 - 12/3 RK 30/75 - USK 7739 und - 12 RK 14/76 - USK 7736 = DAngVers 1977, 297; ...
REWIS RS 2015, 595
24. Juli 2012 1. Senat
Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung
...979 § 97 Nr. 17 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 9). Dies setzt eine vorherige Prüfung der Schlüssigkeit und der Erheblichkeit des Parteivorbringens in Bezug auf die Klageforderung ebenso voraus wie die Durc...
REWIS RS 2012, 4333
21. November 2011 2. Kammer
...97, 383; LAG Hamm vom 28.09.2011 a. a. O., Rdn. 16; maßgeblich ist allein das Ergebnis eines nach § 97 Abs. 1 - 4 ArbGG durchgeführten objektivierten Verfahrens, das wegen des dort vorgesehenen Amtser...
REWIS RS 2011, 1256
21. November 2011 2. Kammer
...97, 383; LAG Hamm vom 28.09.2011 a. a. O., Rdn. 16); maßgeblich ist allein das Ergebnis eines nach § 97 Abs. 1 - 4 ArbGG durchgeführten objektivierten Verfahrens, das wegen des dort vorgesehenen Amtse...
REWIS RS 2011, 1257
20. August 2014 10. Senat
Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
...97 Abs. 5 ArbGG nachgebildet (vgl. BT-Drs. 18/1558 S. 45). Eine Aussetzung darf nach der dazu ergangenen Rechtsprechung nur erfolgen, wenn die Entscheidung ausschließlich von der nach § 97 ArbGG maßge...
REWIS RS 2014, 3392
30. Oktober 2008 14. Kammer
...97 Abs. 1, § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG beteiligt ist, ergibt sich aus § 83 Abs. 3 ArbGG, der gemäß § 97 Abs. 2 ArbGG entsprechende Anwendung findet. Maßgeblich ist die unmittelbare Betroffenheit in der Re...
REWIS RS 2008, 1108
26. Juni 2018 1. Senat
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
...97 iVm. § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG hierzu das notwendige Korrektiv (GK-ArbGG/Ahrendt Stand November 2014 § 97 Rn. 4). Dabei ist die Befugnis zur Verfahrenseinleitung mit § 97 Abs. 1 ArbGG originär den in...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEGEWERKSCHAFTEN
NJW 2019, 622REWIS RS 2018, 7233
25. April 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch rückwirkende arbeitsgerichtliche Feststellung fehlender Tariffähigkeit der CGZP - …
...97 Abs. 5 ArbGG bis zur Klärung der Tariffähigkeit der CGZP am 13. Oktober 2003, 24. Mai 2005 und 12. Dezember 2006 aus. Das Landesarbeitsgericht wies die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Au...
VERTRAUENSSCHUTZARBEITSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)TARIFVERTRÄGEGEWERKSCHAFTENRÜCKWIRKUNG
NJW 2015, 1867REWIS RS 2015, 12072
21. Dezember 2011 2. Kammer
...97, 383; LAG Hamm vom 28.09.2011 a. a. O., Rdn. 16). Maßgeblich ist allein das Ergebnis eines nach § 97 Abs. 1 ArbGG durchgeführten objektivierten Verfahrens, das wegen des dort vorgesehenen Amtsermi...
REWIS RS 2011, 105
16. März 2011 8. Kammer
...97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen. 5Der Kläger hat beantragt, den Aussetzungsantrag abzulehnen. 6II. 7Der Aussetzungsantrag war abzulehnen. 81. 9Gem. § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG hat das Gericht das Verfahren b...
ARBEITSRECHTTARIFVERTRÄGEMINDESTLOHNNIEDRIGLOHN
REWIS RS 2011, 8550
3. Januar 2008 8. Kammer
...97 ArbGG. 31 Der Beschwerdewert entspricht den auferlegten Kosten in Höhe von 1.960,85 €. 32IV. 33 Die Zulassung der Rechtsbeschwerde erfolgte deshalb nicht, weil die Streitfrage zu § 12 a ArbGG durch...
REWIS RS 2008, 6331
15. Mai 2019 7. Senat
Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit - Beteiligtenfähigkeit einer nichttariffähigen Gewerkschaft
...97 ArbGG festgestellt, dass der Beteiligte zu 8. keine tariffähige Gewerkschaft iSd. § 2 Abs. 1 TVG sei, und die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss nicht zugelassen. Über diese Entscheidung hatte...
REWIS RS 2019, 7270
27. August 2009 9.Kammer
...97 ArbGG (vgl. Wenzel in GK-ArbGG, § 12 Rdn. 313 und 476 m. w. N.). Innerhalb des nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG vorgegebenen Bewertungsrahmens ist der Streitwert nach Lage des Falles zu bestimmen, insbeso...
REWIS RS 2009, 1953
27. Februar 2004 3. Kammer
...97 ArbGG 1979 Nr. 2; BAG, Beschluss vom 21.01.2003 – 1 ABR 9/02, NZA 2003, 1097, 1098). 15bb) Auch die Berücksichtigung der tariflichen Situation führt im Streitfall zu keinem anderen Ergebnis. 16 De...
REWIS RS 2004, 4356
4. April 2005 14. Kammer
...97, 16 Sa 585/97, in LAGE Nr. 1 zu § 97 ArbGG 1979). Damit ist das Feststellungsbegehren auf die Frage des Bestehens eines Rechtsverhältnisses i.S.d. im Beschlussverfahren entsprechend anwendbaren § 2...
REWIS RS 2005, 4269
13. März 2013 5. Senat
Verjährung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzt worden wäre und der Kläger von der Antragsbefugnis des § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG hätte Gebrauch machen müssen, hätte dies keine Unzumutbarkeit der gerichtlichen Gelten...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEZEITARBEITGEHALT
REWIS RS 2013, 7421
13. September 2022 1. Senat
Partielle Tariffähigkeit - Tariffähigkeit von ver.di
...97 Abs. 1 ArbGG antragsberechtigten Vereinigung oder Stelle soll durch Beschluss mit Wirkung für und gegen jedermann (§ 97 Abs. 3 Satz 1 ArbGG) geklärt werden, ob die Vereinigung, deren Tariffähigkeit...
REWIS RS 2022, 7584
18. April 2013 12. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Aussetzung des Verfahrens gem § 97 Abs 5 ArbGG …
...97 Abs 5 ArbGG - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Anwendbarkeit von § 97 Abs 5 ArbGG im sozialgerichtlichen Verfahren - Prüfung der Tarifzuständigkeit) Die Beschwerde der Klä...
REWIS RS 2013, 6503
14. Oktober 2011 13.Kammer
...97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG wirksam ausgesetzt wurde. 2 Der Aussetzungsentscheidung des Arbeitsgerichts liegt folgender Rechtsstreit zugrunde: Der Kläger war ab 21.01.2008 bis Ende Februar 2010 bei der Bek...
REWIS RS 2011, 2362
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