22. Juni 2017
Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich
...962 BGB), besteht ein Anspruch des Bürgers gegen den Staat, Organe zur Rechtsdurchsetzung, insbesondere Gerichte, bereitzustellen. Dieser Justizgewährungsanspruch ist als individuelles Grundrecht aus ...
REWIS RS 2017, 9154