7. September 2017
Aufwendungsersatz für Fundtiere
...960 BGB herrenlos wäre, oder um eine Katze, die durch Besitzaufgabe herrenlos geworden ist (§ 959 BGB), sind nicht ersichtlich. 18a. Nach § 966 BGB ist der Finder zur Verwahrung und damit auch zur – d...
REWIS RS 2017, 5620
4. Februar 2016
Ein Fischereirecht als privates dingliches Nutzungsrecht stellt eine vermögenswerte Rechtsposition dar
...960 BGB), das als privates dingliches Nutzungsrecht an einer fremden Sache ausgebildet ist (BayVGH, U.v. 7.2.1974 - 119 XII 71 - RdL 1974, 126; U.v. 4.6.2014 - 2 B 12.1587 - NVwZ-RR 2014, 772; Braun/K...
REWIS RS 2016, 16579
27. November 2015
Aufwendungsersatz für Kosten einer Tierklinik nach Behandlung einer Fundkatze
...960 BGB) gehandelt habe. Letzteres sei bereits nach allgemeiner Lebenserfahrung sehr unwahrscheinlich. Weiter sei in der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 20. Juli 1977 ...
REWIS RS 2015, 1593
15. Juni 2017
...960 BGB; sie werden vielmehr grundsätzlich als Haustiere gehalten, und zwar von ihren Eigentümern (Verwaltungsgericht – VG – Stuttgart, Urteil vom 16. Dezember 2013 – 4 K 29/13 –, Recht der Landwirtsc...
REWIS RS 2017, 9506
16. April 2015
Tierschutzgebot, Regelvermutung, Aussetzen, Herrenlosigkeit, Tierfund, Ablieferungspflicht, Fundtier, Aufbewahrung, Aufwendungsersatz, öffentlich-rechtliche GoA, Zinsen, Tierschutzverein, Fundbehörde, Behandlungskosten, …
...960 BGB, wonach wilde Tiere herrenlos sind, solange sie sich in der Freiheit befinden, ist nicht einschlägig. In der Region der Beklagten werden Katzen regelmäßig als Haustiere, d. h. (gattungsmäßig) ...
REWIS RS 2015, 12506
29. Mai 2017 5. Zivilsenat
...960 Abs. 2 BGB getroffen, um sie wieder einzufangen. Verfolgen i.S.d. § 960 Abs. 2 BGB muss zwar nicht auf ein Nachstellen beschränkt sein. Da es sich bei § 960 Abs. 2 BGB aber um eine Ausnahmevorschr...
REWIS RS 2017, 10311
19. Juli 2019 5. Zivilsenat
(Pflicht eines Grundstückseigentümers zur Duldung einer Maßnahme des Vertragsnaturschutzes)
...960 Rn. 5; BeckOGK/Schermaier, BGB [1.5.2019] § 960 Rn. 16).22 (c) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist ein Eigentumsverlust ohne oder gegen den Willen des Vereins auch nic...
UMWELTRECHTZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDWIRTSCHAFTTIEREBUNDESGERICHTSHOF (BGH)TIERSCHUTZARTENSCHUTZ
MDR 2019, 1444-1445REWIS RS 2019, 5262
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