3. August 2017 Ermittlungsrichter
(Überwachung der Telekommunikation: Zulässigkeit der Erhebung retrograder Standortdaten und einer retrograden Funkzellenabfrage)
...96 TKG gespeicherten Verkehrsdaten grundsätzlich möglich ist, § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO. Da - wie ausgeführt - für die rückwirkende Erhebung der gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG gespeicherten Stando...
REWIS RS 2017, 6971
3. August 2017 Ermittlungsrichter
...96 TKG gespeicherten Verkehrsdaten grundsätzlich möglich ist, §100g Abs. 3 Satz 1 StPO. Da -wie ausgeführt-für die rückwirkende Erhe-bung der gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG gespeicherten Standortd...
REWIS RS 2017, 6948
29. März 2016 Ermittlungsrichter
...96 TKG, § 7 TKÜV) werden bei der Telekommunikation automatisch erhoben und sind hiervon schon begrifflich zu unterscheiden (vgl. auch § 3 Nr. 22 und Nr. 30 TKG). Verkehrsdaten (Nummer oder Kennung der...
REWIS RS 2016, 13813
15. Juli 2020 18. große Strafkammer
...96 TKG regeln. 12Die Erhebung von IP-Adressen stellt eine Erhebung von Verkehrsdaten i.S.v. § 96 Abs. 1 Nr. 1 TKG dar, da es sich bei der IP-Adresse um eine Kennung eines im Rahmen der Telekommunikati...
REWIS RS 2020, 5719
4. Dezember 2019
Versuchte Nötigung im Zusammenhang mit E-Mails an Behörden und Einrichtungen -Telekommunikationsüberwachung
...96 Abs. 1 TKG von ausgehenden und eingehenden Verbindungen, jedoch ohne bisher angefallene und künftig anfallende Standortdaten, die im Zeitraum vom (…) bis zum (…) angefallen sind und/oder anfallen w...
REWIS RS 2019, 813
22. Juni 2015
Gesonderter Gestattungsbeschluss für Reseller in Filesharing-Verfahren
...96 TKG nur auf der Grundlage einer richterlichen Anordnung herausgegeben werden. An einer solchen fehlte es aber im streitgegenständlichen Fall, da sich der Beschluss des Landgerichts Köln vom 06.0120...
REWIS RS 2015, 9377
25. Februar 2016
Vereinbarkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters mit den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes
...96 Abs. 3 TKG; sie enthielten eine hinreichende Zweckangabe zur vorgesehenen Verwendung der Daten. Bei den Begriffen „Vermarktung“ und „bedarfsgerechte Gestaltung“ handle es sich um Grundbegriffe der ...
REWIS RS 2016, 15480
21. Oktober 2008 6. Zivilsenat
...96 TKG steht der Zulässigkeit der Auskunftserteilung durch die Beschwerdeführerin nicht entgegen. Wie bereits ausgeführt, bildet § 101 Abs. 9 UrhG hierfür die datenschutzrechtlich erforderliche Erlaub...
REWIS RS 2008, 1308
27. Mai 2020 1. Senat
Unvereinbarkeit des § 113 TKG (juris: TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze zum …
...96; siehe auch Singer, DÖV 2007, S. 496 <501>; Krebs, in: von Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 19 Rn. 14; a.A. Axer, in: Merten/Papier, HGRe, Bd. III, 2009, § 67 Rn. 31), wie dies in ...
REWIS RS 2020, 2884
8. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Anträge auf Außerkraftsetzung der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht …
...96 TKG), legt Absatz 2 fest, unter welchen Voraussetzungen die nunmehr durch die neue Speicherpflicht gespeicherten Daten erhoben werden dürfen: Es bedarf danach den durch bestimmte Tatsachen begründe...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MOBILFUNKÜBERWACHUNGANTI-TERROR-GESETZEGPS-ÜBERWACHUNGVORRATSDATENSPEICHERUNG
NJW 2016, 2734REWIS RS 2016, 10352
8. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung - …
...96 TKG), legt Absatz 2 fest, unter welchen Voraussetzungen die nunmehr durch die neue Speicherpflicht gespeicherten Daten erhoben werden dürfen: Es bedarf danach den durch bestimmte Tatsachen begründe...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MOBILFUNKÜBERWACHUNGANTI-TERROR-GESETZEGPS-ÜBERWACHUNGVORRATSDATENSPEICHERUNG
REWIS RS 2016, 10336
14. Mai 2004 19. Zivilsenat
...96 TKG ein. Dabei ist in der Literatur umstritten, ob eine Genehmigung überhaupt rückwirkend erteilt werden kann (bejahend: Trute/Spoerr/Bosch, TKG, § 29 Rdnr. 7; anders: Schuster/Stürmer, Beck`scher ...
REWIS RS 2004, 3153
24. Januar 2012 1. Senat
Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsbestandsdaten (§§ 95, 111, 112, …
...96 (BGBl I S. 1120 - TKG 1996 -) bekanntgegebene Schnittstellenbeschreibung an die Stelle der Technischen Richtlinie, solange die Technische Richtlinie nicht erlassen ist. Nach einer Auskunft der Bund...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTDATENSCHUTZSTRAFTATENINTERNETIT-RECHTTELEKOMMUNIKATIONMENSCHENRECHTEÜBERWACHUNGFILESHARINGINFORMATIONSFREIHEITTECHNIKVORRATSDATENSPEICHERUNGPIRATENPARTEI
REWIS RS 2012, 9875BVerfGE 130, 151-212REWIS RS 2012, 9875
2. März 2010 1. Senat
Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser …
...961a35]Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG[/ref]. Demgegenüber richtet sich die Zuständigkeit für die Schaffung der Abrufregelungen selbst sowie für die Ausgestaltung der Transparenz- und Rechtsschutz...
REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 364-380REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 260-364REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 380-385REWIS RS 2010, 8829
20. Dezember 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer Telekommunikationsüberwachung gem § 100a StPO …
...96 Rn. 7; Lutz, in: Arndt/Fetzer/Scherer/ Graulich, TKG, 2. Aufl. 2015, § 96 Rn. 6 f.; Klesczewski, in: Säcker, TKG, 3. Aufl. 2013, § 96 Rn. 5; zur Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu den Verkehr...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTDATENSCHUTZINTERNETTELEKOMMUNIKATIONSTRAFVERFAHRENVORRATSDATENSPEICHERUNG
NJW 2019, 584REWIS RS 2018, 122
26. November 2015 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch …
...96 TKG Rn. 1). Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 TKG dürfen die solchermaßen erhobenen Daten für die in Satz 1 der Vorschrift sowie in anderen gesetzlichen Vorschriften begründeten Zwecke verwendet werden.66 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTGESETZGEBUNGURHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUGHMUSIKINDUSTRIEHAFTUNGINTERNETIT-RECHTTELEKOMMUNIKATIONINTERNET-KRIMINALITÄTFILESHARINGSTÖRERHAFTUNGINTERNETSPERRENGEMAWLAN
REWIS RS 2015, 1673
26. November 2015 I. Zivilsenat
...96 TKG Rn. 1). Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 TKG dürfen die sol-chermaßen erhobenen Daten für die in Satz 1 der Vorschrift sowie in anderen gesetzlichen Vorschriften begründeten Zwecke verwendet werden.(2) ...
REWIS RS 2015, 1693
26. November 2015 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch …
...96 TKG Rn. 1). Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 TKG dürfen die solchermaßen erhobenen Daten für die in Satz 1 der Vorschrift sowie in anderen gesetzlichen Vorschriften begründeten Zwecke verwendet werden.79 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGURHEBER- UND MEDIENRECHTUNTERLASSUNGURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)DATENSCHUTZEUGHHAFTUNGINTERNETIT-RECHTTELEKOMMUNIKATIONINTERNET-KRIMINALITÄTSMARTPHONESFILESHARINGSTÖRERHAFTUNGINTERNETSPERRENTECHNIKGEMAWLAN
NJW 2016, 794REWIS RS 2015, 1680
26. November 2015 I. Zivilsenat
...96 TKG Rn. 1). Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 TKG dürfen die sol-chermaßen erhobenen Daten für die in Satz 1 der Vorschrift sowie in anderen gesetzlichen Vorschriften begründeten Zwecke verwendet werden.78-3...
REWIS RS 2015, 1670
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