16. Januar 2001 1. Strafsenat
...96 StPO vorliegt (BGHSt 30, 34; 35, 82). Die Zusicherung derVertraulichkeit bindet nur - mit Einschränkungen - die Staatsanwaltschaft unddie Polizei (vgl. Nummer 4 der Gemeinsamen Richtlinien). Für da...
REWIS RS 2001, 3896
10. Oktober 2017
Zur Ablehnung von Beweisanträgen
...96 StPO ist aber gerade die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Identität der von ihm eingesetzten Vertrauenspersonen preiszugeben. Über den Umweg der beantragten Beweisaufnahme könnte der Kl...
REWIS RS 2017, 4211
2. Februar 2018
Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern bzgl. Unterlagen zu G 10-Beschränkungsmaßnahmen; Verwertbarkeit der im Rahmen der …
...96 StPO. Nach § 96 S. 1 StPO darf die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte nicht gefordert werde...
REWIS RS 2018, 14537
7. März 2007 1. Strafsenat
...96 StPO die audiovisuelle Verneh-mung eines gesperrten Zeugen an und ist das Gericht von Rechts wegen gehalten, eine solche Vernehmung durchzuführen, so ist es Aufgabe des Jus-tizministeriums, gegeben...
REWIS RS 2007, 4895
26. Juli 2011 1. Strafsenat
...96 StPO nur verweigert werden, wenn die oberste Dienstbehörde erklärt, dassdas Bekannt-werden ihres Inhalts dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde. Solange eine solch...
REWIS RS 2011, 4403
26. Juli 2011 1. Strafsenat
Beweiserhebung im Strafverfahren: Vernehmung einer polizeilichen Vertrauensperson
...96 StPO nur verweigert werden, wenn die oberste Dienstbehörde erklärt, dass das Bekanntwerden ihres Inhalts dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde. Solange eine solch...
REWIS RS 2011, 4389
6. August 2020
Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht
...96 StPO als Grenzziehung einer von der Norm vorausgesetzten Amtshilfepflicht begreifend: Menges in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2019, § 95 Rn. 17 mit § 96 Rn. 27 ff.; a. M. wohl: Wohlers/Greco in S...
REWIS RS 2020, 10788
31. Mai 2017
Überprüfung einer Sperrerklärung gegenüber dem Strafgericht
...96 StPO ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 VwGO eröffnet (nunmehr einhellige Auffassung in Literatur und Rechtsprechung, vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage 2007, § 96 - Rn 14; BVerwG, U.v. 19.8....
REWIS RS 2017, 10123
4. März 2004 3. Strafsenat
...96 die bei den Anschlägen vom 11. September 2001 ums Leben ge-- 4 -kommenen Mohamed El Amir Atta, Marwan Alshehhi und Ziad Jarrah sowie dieanderweitig verfolgten Ramzi Binalshib, Zakariya Essabar und ...
REWIS RS 2004, 4248
3. Mai 2017 3. Strafsenat
...96 Rn.18; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.Aufl., §96 Rn.9, jew. mwN).Mit der Stoßrichtung, das Oberlandesgericht habe nicht die ihmmögli-chen, nicht von vorneherein aussichtslosen Schritte zur Aufkläru...
REWIS RS 2017, 11586
5. April 2005 1. Strafsenat
...96 StPO erlassene Sperrerklärung die Verwaltungsgerichte zuständig sind, denn der Zweck einer Sperrerklärung ist funktional primär an der Gefahrenabwehr ausgerichtet und dient nicht der Verfolgung str...
REWIS RS 2005, 4221
21. September 1998 16. Zivilsenat
...96 StPO, dessen grundsätzliche Wertungen auch für den vorliegenden Fall herangezogen werden können, geheimhaltungsbedürftig sind (BVerwG NJW 87, 202, 205). Mithin sind vorliegend sämtliche sicherh...
REWIS RS 1998, 813
21. Februar 2011 Ermittlungsrichter
Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung der Einsichtnahme in die als „VS-GEHEIM“ eingestuften Teile der Ermittlungsakte
...96 StPO, bei dem es sich um die einzige den Geheimschutz betreffende Norm der StPO handele, sei nicht anwendbar, wenn der Betroffene eines Ermittlungsverfahrens nach dessen Einstellung Akteneinsicht b...
REWIS RS 2011, 9285
21. Februar 2011 Ermittlungsrichter
...96 StPO, bei dem es sich um die einzige den Geheimschutz betreffende Norm der StPO handele, sei nicht anwendbar, wenn der Betroffene eines Er-mittlungsverfahrens nach dessen Einstellung Akteneinsicht ...
REWIS RS 2011, 9292
3. Mai 2017 3. Strafsenat
Strafverfahren: Aufklärungspflicht des Tatgerichts hinsichtlich der Tatsachen für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Ergebnisse einer …
...96 Rn. 18; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 96 Rn. 9, jew. mwN).15 Mit der Stoßrichtung, das Oberlandesgericht habe nicht die ihm möglichen, nicht von vorneherein aussichtslosen...
REWIS RS 2017, 11581
12. Januar 2001 2. Strafsenat
...96 StPO (BGHSt 44, 107 ff.).Das Begehren des Antragstellers stellt nach diesen Grundsätzen eineMaßnahme zur Regelung einer Angelegenheit auf dem Gebiet der Strafrechts-pflege dar. Darunter sind nicht ...
REWIS RS 2001, 3937
21. September 1998 16. Zivilsenat
...96 StPO, dessen grundsätzliche Wertungen auch für den vorliegenden Fall herangezogen werden können, geheimhaltungsbedürftig sind (BVerwG NJW 87, 202, 205). Mithin sind vorliegend sämtliche sicherheits...
REWIS RS 1998, 814
11. Februar 2000 3. Strafsenat
...96 StPO nichtzufrieden geben dürfen und weitere Maßnahmen ergreifen müssen, ist nichterhoben. Den Urteilsgründen ist zu entnehmen, daß es die Sperrerklärungennicht nur auf das Vorliegen von Willkür un...
REWIS RS 2000, 3176
20. April 2006 3. Strafsenat
...96 StPO - geht, sondern dass hier der Zeuge M. persönlich für eine außerge-wöhnlich lange Befragung im Ermittlungsverfahren und ebenso im späteren Hauptverfahren zur Verfügung gestanden hat, dur...
REWIS RS 2006, 3929
6. April 2011 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Pauschale Vorlageverweigerung; effektive Beratung der Bundesregierung; Scientology
...96 StPO in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen zu orientieren hat (Beschluss vom 25. Juni 2010 a.a.O. Rn. 17; s. ferner Beschluss vom 29. Juli 2002 - BVerwG 2 AV ...
REWIS RS 2011, 7887
20. Februar 2009 Ermittlungsrichter
...96 StPO steht eine —Sperrerklärungfi zwar schon dem Ersuchen um Übersendung von Akten entgegen. Jedoch wird die im Strafprozess durch §§ 95, 96 StPO geregelte Aktenanforderung im Verfahren des Untersuc...
REWIS RS 2009, 4913
20. September 2010 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Schutzkonzepte und -maßnahmen atomrechtlicher Anlagen als Gründe für Geheimhaltungsinteresse
...96 StPO Nr. 2; Beschluss vom 21. Juni 1993 - BVerwG 1 B 62.92 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 22 S. 11 f.).6 2.2 Materiell-rechtlicher Maßstab zur Beurteilung der Geheimhaltungsbedürftigke...
REWIS RS 2010, 3201
7. August 2008 3. Strafsenat
...96 StPO der ermittelnden Staatsanwaltschaft tatrelevante Erkenntnisse des Ver-fassungsschutzes oder anderer Behörden vorenthalten werden. 17 - 10 - III. Die dargelegten Gründe hindern auch die Festse...
REWIS RS 2008, 2480
7. August 2008 3. Strafsenat
...96 StPO der ermittelnden Staatsanwaltschaft tatrelevante Erkenntnisse des Ver-fassungsschutzes oder anderer Behörden vorenthalten werden. 17 - 10 - III. Die dargelegten Gründe hindern auch die Festse...
REWIS RS 2008, 2481
7. August 2008 3. Strafsenat
...96 StPO der ermittelnden Staatsanwaltschaft tatrelevante Erkenntnisse des Ver-fassungsschutzes oder anderer Behörden vorenthalten werden. 17 - 10 - III. Die dargelegten Gründe hindern auch die Festse...
REWIS RS 2008, 2484
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