28. Dezember 2012 2. Senat
Fernbleiben vom Dienst; Feststellung des Gesundheitszustandes durch Amtsarzt
...96 BBG 2009 Nr. 1 S. 2.) nicht berücksichtigt, dass amtsärztlichen Feststellungen nur dann der Vorrang gegenüber privatärztlichen Feststellungen gebühre, wenn diese Feststellungen von einem unabhängig...
REWIS RS 2012, 8
4. Dezember 2013 2. Senat
Bildung der Vergleichsgruppe als Beurteilungsmaßstab für den Wirtschaftsreferent einer Staatsanwaltschaft
...961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 und vom 2. Februar 2011 - BVerwG 6 B 37.10 - NVwZ 2011, 507).6 Die aufgeworfenen Fragen,ob für den Wi...
REWIS RS 2013, 572
30. April 2013 2. Senat
Zur Revisibilität von Landespersonalvertretungsrecht; Unterrichtung des Personalrats in personellen Angelegenheiten
...961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 und vom 2. Februar 2011 - BVerwG 6 B 37.10 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 173 = NVwZ 2011, 507; stRspr).6 ...
REWIS RS 2013, 6148
12. November 2015
Kein Anspruch auf amtsangemessene oder unterwertige Beschäftigung eines dienstunfähigen Beamten
...96 BBG 2009 Nr. 1, juris Rn. 16). Insbesondere hat der Amtsarzt - anders Dr. St.-P. - neben einer Untersuchung eine ausführliche neuropsychologische Testung durchgeführt. Dabei zeigten sich beschriebe...
REWIS RS 2015, 2380
11. Februar 2013 2. Senat
Disziplinarverfahren; Ausschluss des Beamtenbeisitzers; Dienststelle des Beamten; Offenlegung der Zugehörigkeit des Beamtenbeisitzers zur Dienststelle
...96 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 14). Dementsprechend ist der Beklagte nach seiner vorläufigen Dienstenthebung nicht bei der hier für die Anwendung des § 48 Abs. 2 BDG maßgeblichen Dienststelle Süd des Klägers t...
REWIS RS 2013, 8255
17. Dezember 2002 VI. Zivilsenat
...969 - VI ZR 284/67 - VersR 1969, 897, 898). Der getötete Beamte war nach§§ 1360 a, 1610 BGB verpflichtet, die im Fall der Erkrankung seiner Angehöri-gen entstehenden Kosten zu tragen, wofür ihm u.a. s...
REWIS RS 2002, 146
5. Juni 2014 2. Senat
Notwendige Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung
...96 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 18 und vom 26. September 2012 - BVerwG 2 B 97.11 - juris Rn. 5). Dieser eingeschränkte Vorrang im Konfliktfall findet seine Rechtfertigung in der Neutralität und Unabhängigkeit d...
REWIS RS 2014, 5035
25. Oktober 2016
Zurückstufung eines Polizeiobermeisters wegen Ebay-Betrugs anstatt seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
...96 BBG in der ab 12.2.2009 geltenden Fassung) ist dem Beklagten nicht anzulasten. Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst im Sinne dieser Vorschriften setzt voraus, dass der Beamte nicht zum Dienst erschei...
REWIS RS 2016, 3351
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