25. Juli 2012 1. Senat
Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze - Sonderabschreibung nach dem FöGbG
...958 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) gelten die Mineralien nach herrschender Meinung als herrenlose Sachen (BFH-Beschluss in BFHE 216, 168, BStBl II 2007, 508; zu Einzelheiten s. Boldt/Weller, Bu...
REWIS RS 2012, 4285
25. Oktober 2017
Anspruch auf Zulassungsbescheinigung eines Kraftfahrzeugs
...958 BGB anzusehen, so dass der Kläger das Eigentum daran durch Inbesitznahme erworben habe. Erklärungen zu dem Verlust der Fahrzeugdokumente seien ebenso wenig Voraussetzung für die Zulassung wie die ...
REWIS RS 2017, 3269
22. August 2018
Zulassung eines im Ausland entwendeten Fahrzeugs - Nachweis der Verfügungsberechtigung
...958 BGB möglich. Aus den Gesamtumständen sei daher auf dessen Verfügungsberechtigung zu schließen. Die Zulassungsbehörde sei nicht berechtigt, vom Kläger eine eigentumsrechtliche Klärung zu verlangen,...
REWIS RS 2018, 4503
2. März 2022 Abteilung 125
...958 BGB ist damit ausgeschlossen. 37Eine Ersitzung ist gleichwohl möglich. Dies widerspricht nicht dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Rechtsordnung. Denn das BGB trifft insoweit diverse, individuel...
REWIS RS 2022, 925
18. Oktober 2023 11. Senat
Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland); Steuerbarkeit, Steuerpflicht und Steuersatz
...958 BGB). Für diese Lieferung hat der Kläger die "Schutzgebühren" als Entgelte erhalten. Eine Vermittlungsleistung scheidet aus, da unbekannt ist, wem die herrenlosen Tiere zuvor geh...
REWIS RS 2023, 10032
7. Februar 2018 5. Zivilsenat
...958 BGB kam nicht in Frage, weil die Eigentümerin dadurch, dass sie sich um die Tiere nicht mehr kümmerte, das Eigentum noch nicht aufgegeben hatte. Die Vorschrift des § 959 BGB setzt die Betätigung d...
REWIS RS 2018, 14280
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