5. Oktober 2016 IV. Zivilsenat
...951 ZPO, wobei an die Stelle des Ausschlussurteils der Ausschlie-ßungsbeschluss trat(BT-Drucks. 16/6308 S. 295).Gemäß § 951 ZPO in der Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens ...
REWIS RS 2016, 4501
5. Oktober 2016 4. Zivilsenat
Aufgebot der Nachlassgläubiger: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Forderungsanmeldung
...951 ZPO, wobei an die Stelle des Ausschlussurteils der Ausschließungsbeschluss trat (BT-Drucks. 16/6308 S. 295). Gemäß § 951 ZPO in der Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens...
NJW 2016, 3664REWIS RS 2016, 4483