8. November 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im …
...95 <797>; Herget, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 95 Rn. 1; Wolst, in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 95 Rn. 1; Schneider, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 2. Aufl. 2010, § 95 Rn. 1; ...
REWIS RS 2010, 1655
14. Mai 2007 8. Zivilsenat
...95 ZPO haben (vgl. BayObLG NJW-RR 1999, 1010 f.; OLG Düsseldorf MDR 1996, 524 f.; OLG Frankfurt NJW 1992, 2900 f.; Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 95 GVG Rdn. 2; Kissel, GVG, 3. Aufl., § 97 Rdn. 4). ...
REWIS RS 2007, 3825
2. Februar 2015
Auferlegung der Kosten des Verhandlungstermins wegen verspäteter Erledigungserklärung
...95 ZPO im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO deshalb eine Kostenaufteilung wie geschehen vorzunehmen, da dies der Billigkeit entsprach.
REWIS RS 2015, 16199
22. April 2015
Keine Möglichkeit einer auf Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung nach Erfüllung der Klageforderung
...95 ZPO sei deshalb eine Kostenaufteilung hinsichtlich der Terminsgebühr für den Verhandlungstermin vom 29.01.2015 vorzunehmen. Mit Schriftsatz vom 19.02.2015, eingegangen beim Amtsgericht Nürnberg am ...
REWIS RS 2015, 12239
11. Mai 2004 4. Zivilsenat
...95 ZPO zu Lasten der Beklagten berücksichtigen, daß der Ortstermin des Sachverständigen X vom 29.04.2004 durch ihr Verschulden gescheitert ist. 22Die Vollstreckbarkeitsentscheidung hat ihre Grundlage...
REWIS RS 2004, 3216
6. September 2017 XII. Zivilsenat
...95; ZPO §§ 775 Nr. 1, 776; JBeitrO §§ 1, 2, 3, 6a)Ist auf der Grundlage eines rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses ein Zwangsgeld nach §35 FamFG beigetrieben worden, so kann die danach erfolgende E...
REWIS RS 2017, 5742
13. Dezember 2010 20. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zur Kostentragung im Einspruchsbeschwerdeverfahren – die Klärung der Existenz und Identität der Einsprechenden …
...95 M10 wobei die Übertragung von gebührenrelevanten Informationen durch eine Ende-zu-Ende verschlüsselte Nachrichtenübertragung erfolgt, unter Verwendung von kryptographischen Schlüssel...
REWIS RS 2010, 466
23. Juni 2016 10. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Trägerelement" – zur Auferlegung der außergerichtlichen Kosten für eine zweite mündliche Verhandlung
...95"') eines Kraftfahrzeugs mit einem als Tilgermasse wirkenden Gasgenerator (97"') des ersten Airbagmoduls,15 mittels zumindest eines mit dem Trägerelement (51"...
REWIS RS 2016, 9379
5. November 2015 6. Zivilsenat
...95-1911 GA) hat das Landgericht die Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 25.03.2009 zu Top 3 und 4 „für unwirksam erklärt“. Der Senat hat dieses Teilurteil mit am 08.11.2012 verkündetem U...
REWIS RS 2015, 2793
13. Mai 2015
Geltendmachung einzelner Fehlbeträge aus Factoring-Rahmenvertrag bei bestehender Verrechnungsabrede
...95, 1000), liegt mit den einzelnen Ankaufslisten und ergänzenden Schreiben im Anlagenkonvolut K 35 gerade nicht vor. 52c) Eine (nochmalige) Schriftsatzfrist zu den im Termin vom 13.05.2015 erteilten H...
REWIS RS 2015, 11087
7. Februar 2017 10. Senat
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung einer Spundwandkomponente und Spundwandkomponente" – zur Kostenentscheidung - zur Auferlegung …
...95 Abs. 1 PatG, da mit der getroffenen Entscheidung der Beschwerde der Einsprechenden offensichtlich nicht in vollem Umfang stattgegeben wurde. Eines selbständigen Berichtigungsbesch...
REWIS RS 2017, 16104
11. August 2015
Wohnwagen auf Dauercampingplatz als Scheinbestandteil
...95 ZPO, die nicht wesentliche Bestandteile eines Grundstückes oder Gebäudes i. S. d. §§ 93, 94 BGB sind. Gemäß § 95 Abs. 1 S. 1 BGB gehören solche Sachen nicht zu den Bestandteilen eines Grundstückes,...
REWIS RS 2015, 6813
2. Dezember 2003 19. Kammer
...95 = AP Nr. 35 zu § 242 BGB Unzulässige Rechtsausübung – Verwirkung; BGH, Urteil vom 20. März 1986 – III ZR 236/84 = NJW 1986, S. 2104 <2107>; Urteil vom 5. Juni 1997 – X ZR 73/95 = NJW ...
REWIS RS 2003, 414
6. März 2024 7. Zivilsenat
Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Abschalteinrichtung, Feststellungsinteresse, Verbotsirrtum, Klageabweisendes Versäumnisurteil, Prozeßbevollmächtigter, Differenzschaden, Schadenminderungspflicht, Schriftsätze, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Unzulässigkeit, Feststellung …
...95 und 97 ZPO. Soweit die zuletzt gestellten Berufungsanträge des Klägers hinter den in der Berufungsbegründung angekündigten Anträgen zurückbleiben, ist darin eine teilweise Zurücknahme der Berufung ...
REWIS RS 2024, 1841
12. September 2017 10. Zivilsenat
...95Auf die Zweifelsregelung des § 2270 Abs.2 Alt.2 BGB kommt es damit im Ergebnis nicht an. Nur ergänzend sei daher erwähnt, dass die Annahme des Landgerichts, § 2270 Abs.2 Alt.2 BGB könne schon deshal...
EHEERBRECHTERBENOBERLANDESGERICHT HAMMERBSCHAFTTESTAMENTE
REWIS RS 2017, 5481
2. März 2016
Bauvertrag: Preisfortschreibung bei Mehrmengen einer Bedarfsposition
...95 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.11.2011 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil vom 19.11.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 3...
REWIS RS 2016, 15209
17. Oktober 2019 2. Zivilsenat
...950, 951 – Walzenformmaschine; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. A, Rz. 215). 228Ein solcher Harmonisierungsgedanke greift jedoch, wovon bereits das Landgericht zutreffend ausg...
REWIS RS 2019, 2509
17. Oktober 2019 2. Zivilsenat
...950, 951 – Walzenformmaschine; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. A, Rz. 215). 229Ein solcher Harmonisierungsgedanke greift jedoch, wovon bereits das Landgericht zutreffend ausg...
REWIS RS 2019, 11899
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