11. Januar 2005 15. Zivilsenat
...95 BGB ist nach den Darlegungen der Beklagten, die insoweit beweisbelastet ist (vgl. Staudinger/Dilcher, BGB, 13. Aufl., 1995, § 95, Rz 23; Mü/Ko-Holch, BGB, 4. Aufl., § 95, Rz 30), nicht auszumachen....
REWIS RS 2005, 5565
23. Februar 1996 19. Zivilsenat
...95 None None Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21.4.1995 - 20 O 261/94 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstre...
REWIS RS 1996, 103
26. August 2002 16. Zivilsenat
...95 (Bl 57 GA), in dem sie der Fa. wegen aufgetretener Undichtigkeiten der von dieser im Jahre 94 eingebauten Fenster eine Nachbesserungsfrist setzt ("bereits angefangene Arbeiten" zu beenden...
REWIS RS 2002, 1818
14. Juli 2003 16. Zivilsenat
...955, 956 mwN = ZMR 99, 41; Senat NZM 99, 178 jeweils mwN; Bärmann/Pick/Merle WEG § 23 Rdnr. 57). 7Entgegen der Ansicht des Landgerichts und auch der Beteiligten zu 1) kann keine Rede davon sein, dass...
REWIS RS 2003, 2314
11. Juli 2001 11. Zivilsenat
...95 sowie 13.09.1996 (Bl. 41 ff. AH) forderte er die Beklagte zu 2) zu Verhandlungen über auf Grund der Bodenkontamination entstandene Schäden auf. In der Folge kam es zu weiterem Schriftwechsel (Bl. 4...
REWIS RS 2001, 1945
2. Juni 2009 9. Zivilsenat
...95 % der Auftragssumme erbracht worden seien; die restlichen 5 % hätten einer Absicherung von Gewährleistungsansprüchen gedient und hinderten nicht den Eigentumsübergang. Im Übrigen seien die Interes...
REWIS RS 2009, 3245
27. Dezember 2017 16. Zivilsenat
...95 BGB) nicht im Eigentum der Klägerin gestanden, im übrigen sei eine Eigentümerstellung der M GmbH weiterhin streitig und könne insbesondere nicht durch die von der Klägerin vorgelegten englischsprac...
REWIS RS 2017, 52