21. November 2019 5. Zivilsenat
Mobilheim als fester Bestandteil eines Grundstücks
...95 Rn. 13; BeckOGK/Mössner, BGB [1.7.2019], § 95 Rn. 23; jurisPK-BGB/Vieweg, 8. Aufl., § 95 Rn. 9 und 29; RGRK/Kregel, BGB, 12. Aufl., § 95 Rn. 11).8 c) Rechtsfehlerhaft nimmt das Besch...
MDR 2020, 722-723WM2020,938REWIS RS 2019, 1295
23. Februar 2022 2. Senat
Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumpflanzung
...95 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), da sie von Beginn an zum Verkauf als Weihnachtsbäume bestimmt gewesen seien.4 Mit der Revision rügt das FA eine Verletzung der §§ 94, 95 BGB. Die ...
REWIS RS 2022, 3787
25. Januar 2022 2. Senat
Grunderwerbsteuer bei Erwerb forstwirtschaftlich genutzter Waldflächen
...95 BGB seien.4 Mit der Revision rügt das FA eine Verletzung der §§ 94, 95 BGB. Die Bäume seien Erzeugnisse des Grundstücks und könnten deshalb, solange sie mit dem Boden verbunden seien...
REWIS RS 2022, 5198
5. Oktober 2009 24. Zivilsenat
...95 BGB und berechtigten den Beklagten gem. § 539 Abs. 2 BGB zur Wegnahme. Ohne Belang ist, ob die Einbauten zu einem vorübergehenden Zweck erfolgten und im Eigentum des Mieters blieben (§ 95 BGB; vgl....
REWIS RS 2009, 1340
11. November 2011 5. Zivilsenat
Herausgabeanspruch: Sonderrechtsfähigkeit eines Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Prüfung der Wesentlichkeit
...955 - IV ZR 116/55, BGHZ 18, 226, 229; vom 3. März 1956 - IV ZR 301/55, BGHZ 20, 154, 156 und vom 27. Juni 1973 - VII ZR 201/72, BGHZ 61, 80, 81). Kann das auszubauende Teil durch ein gleiches oder äh...
REWIS RS 2011, 1471
11. November 2011 V. Zivilsenat
...955 -IV ZR 116/55, BGHZ 18, 226, 229; vom 3.März 1956 -IV ZR 301/55, BGHZ 20, 154, 156 undvom 27. Juni 1973 -VII ZR 201/72, BGHZ 61, 80, 81). Kann das auszubauende Teil durch ein gleiches oder ähnlich...
REWIS RS 2011, 1463
19. Januar 2005 15. Zivilsenat
...95 BGB, sondern um wesentlichen Bestandteile des Grundstückes gem. § 94 BGB handele. 26Scheinbestandteile und damit keine Bestandteile eines Grundstückes seinen gemäß § 95 Abs. 1 S. 1 BGB Sachen, die ...
REWIS RS 2005, 5397
23. September 2016 V. Zivilsenat
...95 Abs. 1BGB geworden sei.aa) Nach § 95 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB gehören solche Sachen nicht zu den Bestandteilen eines Grundstücks oder Gebäudes, die nur zu einem vo-rübergehenden Zweck mit dem Grun...
REWIS RS 2016, 4999
11. Januar 2005 15. Zivilsenat
...95 BGB ist nach den Darlegungen der Beklagten, die insoweit beweisbelastet ist (vgl. Staudinger/Dilcher, BGB, 13. Aufl., 1995, § 95, Rz 23; Mü/Ko-Holch, BGB, 4. Aufl., § 95, Rz 30), nicht auszumachen....
REWIS RS 2005, 5565
23. September 2016 5. Zivilsenat
Anbau eines Wintergartens durch den Mieter: Vermutung der Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck
...95 Abs. 1 BGB geworden sei.15 aa) Nach § 95 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB gehören solche Sachen nicht zu den Bestandteilen eines Grundstücks oder Gebäudes, die nur zu einem vorübergehenden ...
REWIS RS 2016, 4993
29. November 2001 Zivilkammer
...95 BGB nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden ist. Die Vertragsparteien vereinbarten eine Laufzeit von 15 Jahren. 4In diesen Behälter hat die Beklagte, die ebenfalls mit ...
REWIS RS 2001, 403
22. Oktober 2021 5. Zivilsenat
Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem …
...956 - IV ZR 24/56, BGHZ 21, 52, 55; Urteil vom 24. Juni 1958 - VIII ZR 205/57, BGHZ 28, 16, 19 f.). Für diese Beurteilung ist allein der Zeitpunkt der dinglichen Einigung maßgebend (BGH, Urteil vom 24...
ERNEUERBARE ENERGIENZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZIVILPROZESS
REWIS RS 2021, 1655
2. Dezember 2005 V. Zivilsenat
...95 Anm. 2 a; Staudinger/Jickeli/Stieper, BGB [2004], § 95 Rdn. 15; Stieper, Die Scheinbestandteile, 2002, S. 52 f.; Woitke-witsch, ZMR 2004, 649). Nach § 95 Abs. 1 BGB werde der Wille des Einfügen-den...
REWIS RS 2005, 487
10. Juni 2002 5. Zivilsenat
...95 BGB nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sei. Für die vereinbarte Laufzeit des Vertrages (15 Jahre) vereinbarten die Vertragsparteien, dass der Kunde seinen Gesamtbe...
REWIS RS 2002, 2897
16. März 2018
Fristlose Kündigung wegen Diebstahls einer außen am Haus angebrachten Eisentreppe durch den Mieter
...95 BGB entsprechende Anwendung auf das Erbbaurecht. 26Eine Metalltreppe ist aus Sicht des Gerichts ein zur Herstellung eines Gebäudes eingefügte Sache im Sinne des § 94 Abs. 2 BGB. Die feste Verbindun...
REWIS RS 2018, 12183
6. Juni 2023 13. Zivilsenat
...95 BGB geschehen sollte mit der Folge, dass diese Sachen als bloße "Scheinbestandteile" nicht gemäß §§ 93, 94 BGB in das Eigentum des Grundstückseigentümers, hier die Stadt A., übergehen, so...
REWIS RS 2023, 4456
17. Juli 2020
Keine Störereigenschaft des Eigentümers eines Grundstücks durch Zurechnung von Verhalten der Pächter
...95 BGB sprechen die tatsächlichen Gegebenheiten, wonach offenbar die damals obligatorisch Berechtigten den Willen hatten, den mit dem Boden festverbundenen Zaun nach Vertragsende auf dem Grundstück zu...
REWIS RS 2020, 10003
2. Juli 2002 27. Zivilsenat
...95 BGB; denn vom Schuldner sei zu keiner Zeit in Betracht gezogen worden, die einmal im Stadion errichtete Flutlichtanlage wieder zu entfernen. 15Gegen dieses Urteil, auf das wegen weiterer Einzelhei...
REWIS RS 2002, 2522
7. September 2012 2. Senat
Eigentum an einem von einem Nießbraucher errichteten Gebäude; Darlegung von Gründen für die Zulassung der …
...95 Rz 5; MünchKommBGB/ Stresemann, 6. Aufl., § 95 Rz 23; Mannek/Blum in Gürsching/ Stenger, Bewertungsrecht, § 148 BewG bis 2006 Rz 123). Es genügt dabei, dass die Verbindung des Gebäudes oder anderen...
REWIS RS 2012, 3382
27. Mai 2013 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "massa Entdecke dich neu (Wort-Bild-Marke)" – zur Zulässigkeit der Warenbeschreibung "Fertighäuser aller Ausbaustufen …
...95 BGB, was gerade bei transportablen Fertighäusern denkbar ist. Würde es allerdings für die Gleichsetzung mit einer Immobilie ausreichen, dass eine Ware üblicherwe...
REWIS RS 2013, 5534
23. Februar 1996 19. Zivilsenat
...95 None None Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21.4.1995 - 20 O 261/94 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstre...
REWIS RS 1996, 103
10. Mai 1999 22. Zivilsenat
...95 erfolgte die Eintragung einer Sicherungshypothek auf einer dem Kläger gehörenden Eigentumswohnung in Berlin und am 24.10.1995 eine Lohnpfändung beim Arbeitgeber des Klägers. 8Durch Anwaltsschreiben...
REWIS RS 1999, 658
5. November 2004 14. Zivilsenat
...95, NJW 1996, 387 f. zu II. 1.). 18Die Beklagte, bzw. deren zuständige Mitarbeiter mussten daher sich im vorliegenden Falle vor Beginn der Bohr- und Rammarbeiten darüber vergewissern, ob Versorgungsl...
REWIS RS 2004, 840
26. August 2002 16. Zivilsenat
...95 (Bl 57 GA), in dem sie der Fa. wegen aufgetretener Undichtigkeiten der von dieser im Jahre 94 eingebauten Fenster eine Nachbesserungsfrist setzt ("bereits angefangene Arbeiten" zu beenden...
REWIS RS 2002, 1818
5. Dezember 2023 Kartellsenat
Eigentumsrechte am Fernwärmenetz Stuttgart sowie Verpflichtung zum Rückbau - Fernwärmenetz Stuttgart
...956 - V ZR 245/55, BGHZ 23, 57 [juris Rn. 23 bis 26]; BGHZ 231, 310 Rn. 36). Der Regelung des § 95 BGB liegt daher die Annahme zugrunde, dass die rechtliche Zuordnung eines in das Grundstück eingefügt...
REWIS RS 2023, 8908
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