6. Februar 2024 1. Strafsenat
...948 BGB) mit 13 weiteren artgleichen Goldbarren im Bankschließfach des Angeklagten nicht länger der Einziehung nach § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB unterlagen. Rechtsfehlerhaft hat es aber für die Best...
REWIS RS 2024, 1973
1. Juli 2020 6. Strafsenat
...948 BGB) mit nicht inkriminiertem Geld des Angeklagten ausschied, war der Einziehungsausspruch notwendig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. März 2019 - 3 StR 67/19 Rn. 12 f.; vom 20. Mai 2020 - 4 StR 539/1...
REWIS RS 2020, 6457
1. Juli 2020 6. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen: Einziehung sichergestellten Geldes neben des Wertes von Taterträgen; Wirkung eines Rückgabeverzichts des …
...948 BGB) mit nicht inkriminiertem Geld des Angeklagten ausschied, war der Einziehungsausspruch notwendig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. März 2019 - 3 StR 67/19 Rn. 12 f.; vom 20. Mai 2020 - 4 StR 539/1...
REWIS RS 2020, 1870
20. März 2019 3. Strafsenat
(Zulässigkeit einer Einziehung trotz eines Verzichts des Angeklagten)
...948 BGB, in dieser Allgemeinheit nicht zu. Außerdem sei der Einwand bei einer Konstellation wie der hier in Rede stehenden ohne praktische Bedeutung. Schließlich nähme ein anderes Gesetzesverständnis ...
REWIS RS 2019, 9153
25. Januar 2023 1. Strafsenat
...948 BGB) von erlangtem Bargeld mit eigenem Bargeld des Täters gekommen ist, scheidet die Einziehung der erlangten Geldscheine gemäß § 73 Abs. 1 StGB aus und es ist wiederum die Einziehung des Werts vo...
REWIS RS 2023, 332
3. Mai 2023 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfung im Altfall der Geldwäsche: Anordnung der Einziehung des Wertes von Geldwäscheobjekten
...948 BGB vermengt.6 Es ist auszuschließen, dass in einer neuen Hauptverhandlung Feststellungen getroffen werden können, die einen Eigentumserwerb des Angeklagten an den Geldwäscheobjekte...
REWIS RS 2023, 3502
27. August 2018 9. Zivilsenat
...948 BGB erfolgte Vermengung dieses Bargelds mit anderen Geldscheinen bzw. -münzen dessen Einziehung nach § 73 StGB n.F. entgegenstehen (vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl., § 73c Rn. 6; Köhler, NStZ 2017, 4...
REWIS RS 2018, 4390
25. Januar 2023 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht zu Erörterung über eine Einziehung von Taterträgen im Hauptsacheverfahren im abgetrennten …
...948 BGB) des legal erworbenen Bargelds des Angeklagten mit dem inkriminierten Bargeld gekommen ist, sodass die sichergestellten Euro-Münzen und -Scheine bereits deswegen „aus anderen Gründen“ im Sinne...
REWIS RS 2023, 829
10. April 2018 5. Strafsenat
...948 BGB). Zudem ist der Einwand bei einer Konstellation wie der vorliegen-den ohne praktische Bedeutung. Fälle, in denen sich ein Betäubungsmitteler-werber an die Strafverfolgungsbehörden wendet, um v...
REWIS RS 2018, 11099
10. April 2018 5. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderlichkeit einer förmlichen Einziehung der beim Angeklagten sichergestellten Betäubungsmittelerlöse
...948 BGB). Zudem ist der Einwand bei einer Konstellation wie der vorliegenden ohne praktische Bedeutung. Fälle, in denen sich ein Betäubungsmittelerwerber an die Strafverfolgungsbehörden wendet, um von...
REWIS RS 2018, 11073
13. März 1998 3. Zivilsenat
...948 BGB[/ref] mit Vermögen der Konkursmasse kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil es sich bei dem Geld nicht um bewegliche Sachen wie Münzen oder Scheine handelt, sondern eine Überweisung auf ei...
REWIS RS 1998, 416
1. Februar 2024 5. Strafsenat
...948 BGB vermengt worden wären.8 Der Senat schließt aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung Feststellungen getroffen werden können, die ein Vorliegen der Voraussetzungen des § 74 Abs. ...
REWIS RS 2024, 392
24. April 2007 9. Zivilsenat
...948 BGB ergibt sich keine andere Bewertung. Auch bei Verbindung und Vermischung der Fahrzeugteile würde kein eigenes Fahrzeug der Klägerin als Versicherungsnehmer im Sinne der Sonderbedingungen entst...
REWIS RS 2007, 4142
1. Dezember 2021 XI. Kleine Strafkammer
...948 BGB nicht mehr individualisiert und somit auch nicht nach § 73 StGB eingezogen werden kann. 67VI. 68Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 467, 473 StPO.
REWIS RS 2021, 10478
19. Juli 2019 5. Zivilsenat
Einwand der Ersitzung gegen einen Herausgabeanspruch für ein Kunstwerk: Beweislast des früheren Besitzers für die …
...948 BGB (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1994 - II ZR 4/94, aaO). Hiermit ist lediglich gesagt, dass dem früheren Besitzer, dem die Sache abhanden gekommen ist, ausnahmsweise auch gegenüber dem derzeitig...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KUNSTEIGENTUMBILDERZIVILPROZESSDIEBSTAHL
MDR 2019, 1191-1192WM2019,2214NJW 2019, 3147REWIS RS 2019, 5257
31. Juli 2017
Zur Feststellung, dass eine Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht
...948 BGB oder der § 932, § 935 Abs. 2 BGB) verloren. Hierin ist unzweifelhaft eine Vermögenseinbuße zu sehen. 115dd) Diese Vermögenseinbuße führte auch zu einem ersatzfähigen Schaden. Insbesondere wird...
REWIS RS 2017, 7114
27. Juni 2019
Voraussetzungen der leichtfertigen Geldwäsche
...948 BGB nicht mehr individualisierbar ist, war hinsichtlich des Angeklagten O. ebenfalls die Anordnung der Einziehung von Wertersatz gemäß §§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2b, 73c Satz 1 StGB in Höhe von 194....
REWIS RS 2019, 5966
20. Dezember 2017
...948 BGB, wonach jeder mit einem bestimmten Anteil an einer importierten Futtermittelladung als Miteigentümer der Sachgesamtheit anzusehen sei. Es sei daher unerheblich, ob eine Zuordnung eine...
REWIS RS 2017, 282
19. Januar 2018
Vorsätzliches unerlaubtes Handeltreiben
...948 BGB nicht mehr individualisierbar ist, war die Anordnung der Einziehung eines bestimmten Gegenstandes gemäß § 73 Abs. 1 StGB nicht mehr möglich, so dass die Einziehung von Wertersatz gemäß § 73c S...
REWIS RS 2018, 15348
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