18. Januar 2022 8. Zivilsenat
...943 Abs. 1 ZPO sei das Landgericht Kiel als Wohnsitzgericht der Antragsgegnerin sachlich und örtlich zuständig. Eine Verweisung könne nur erfolgen, wenn zuvor die Schuldnerin angehört werde. Daraufhin...
MDR 2022, 523REWIS RS 2022, 1944
24. Mai 2004 9. Zivilsenat
...943 ZPO umgangen (vgl. Schuschke/Walker, a.a.O.), sondern man würde zugleich dem Schuldner ohne Not eine Instanz nehmen (vgl. Wieczorek/Schütze-Thümmel, a.a.O.) und ihm damit eine gesetzliche Rechtsmi...
REWIS RS 2004, 3044
11. Juni 2014
...943 ZPO als Gericht der Hauptsache zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 82 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, da es sich um eine Angelegenheit des Gesamtbetriebsrats handelt und das Unternehmen s...
REWIS RS 2014, 4934
16. Oktober 2017
Grundschulung für Soldaten im Personalrat
...943 ZPO sachlich zuständig. 9Die Beteiligten verzichteten auf Rechtsmittel gegen diesen Verweisungsbeschluss. 10Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten, au...
REWIS RS 2017, 3878
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