17. April 2000 22. Zivilsenat
...941 ZPO um die Eintragung zu ersuchen, begründet keinen Anspruch auf eine Vollziehungsgebühr. Ersucht das Gericht der einstweiligen Verfügung gem. § 941 ZPO das Grundbuchamt um die Eintragung einer Vo...
REWIS RS 2000, 2481
12. April 1996 1. Zivilsenat
...941 ZPO). Dem Senat erschien es sachgerecht, dies der Antragstellerin zu überlassen, die ohnehin die einstweilige Verfügung zu vollziehen hat. Für die von der Antragstellerin begehrte Androhung von Or...
REWIS RS 1996, 185
19. März 2002 11. Zivilsenat
...941 ZPO[/ref]; §§ 883, 885, 888 BGB). 8d) Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahin stehen, ob sich ein Verfügungsanspruch auch im Hinblick auf die von den Antragstellern erklärte Anfechtung des Vert...
REWIS RS 2002, 4002
19. Juni 2017 5. Zivilsenat
...941 ZPO um die Eintragung des Widerspruchs gemäß des Antrags zu 1. ersucht. 11Das Landgericht hat das Begehren mit Beschluss vom 24.05.2017 (Bl. 22 ff. d.A.) zurückgewiesen. Zur Begründung führt das L...
REWIS RS 2017, 9456
7. September 2000 22. Zivilsenat
...941 ZPO erfolgte gerichtliche Ersuchen um Eintragung gleichsteht (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., § 932 Rn. 9), ist ebenfalls innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgt, da der Widerspruch berei...
REWIS RS 2000, 1241
11. August 2022 10. Zivilsenat
...941 ZPO ist ein Gericht zwar befugt, ein solches Ersuchen auszusprechen. Es ist jedoch hierzu nicht verpflichtet (Zöller-Vollkommer, ZPO, § 941 Rz. 1 m.w.Nw.). 57III. 58Die Kostenentscheidung folgt au...
REWIS RS 2022, 5524
23. Februar 2023 22. Zivilsenat
...941 ZPO. Einen entsprechenden Antrag hat der Antragsteller gestellt. 683.Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1, 2 ZPO. Da der Antragsteller erst im Beschwerdeverfahren den erfolgre...
REWIS RS 2023, 637
19. November 1997 27. Zivilsenat
...941 ZPO im Ermessen des Gerichts (vgl. Zöller/Vollkommer § 941 Rn. 1). Ein solches Ersuchen ist aber in der Regel unzweckmäßig, so daß die Vollstreckung dem Verfügungskläger überlassen bleiben sollte ...
REWIS RS 1997, 777
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.