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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (8 Treffer)

Oberlandesgericht Düsseldorf: 22 W 6/02

17. April 2000 22. Zivilsenat

...941 ZPO um die Eintragung zu ersuchen, begründet keinen Anspruch auf eine Vollziehungsgebühr. Ersucht das Gericht der einstweiligen Verfügung gem. § 941 ZPO das Grundbuchamt um die Eintragung einer Vo...

REWIS RS 2000, 2481

Oberlandesgericht Köln: 1 W 38/96

12. April 1996 1. Zivilsenat

...941 ZPO). Dem Senat erschien es sachgerecht, dies der Antragstellerin zu überlassen, die ohnehin die einstweilige Verfügung zu vollziehen hat. Für die von der Antragstellerin begehrte Androhung von Or...

REWIS RS 1996, 185

Oberlandesgericht Köln: 11 W 19/02

19. März 2002 11. Zivilsenat

...941 ZPO[/ref]; §§ 883, 885, 888 BGB). 8d) Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahin stehen, ob sich ein Verfügungsanspruch auch im Hinblick auf die von den Antragstellern erklärte Anfechtung des Vert...

REWIS RS 2002, 4002

Oberlandesgericht Hamm: 5 W 63/17

19. Juni 2017 5. Zivilsenat

...941 ZPO um die Eintragung des Widerspruchs gemäß des Antrags zu 1. ersucht. 11Das Landgericht hat das Begehren mit Beschluss vom 24.05.2017 (Bl. 22 ff. d.A.) zurückgewiesen. Zur Begründung führt das L...

REWIS RS 2017, 9456

Oberlandesgericht Hamm: 22 U 18/00

7. September 2000 22. Zivilsenat

...941 ZPO erfolgte gerichtliche Ersuchen um Eintragung gleichsteht (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., § 932 Rn. 9), ist ebenfalls innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgt, da der Widerspruch berei...

REWIS RS 2000, 1241

Oberlandesgericht Hamm: 10 U 68/22

11. August 2022 10. Zivilsenat

...941 ZPO ist ein Gericht zwar befugt, ein solches Ersuchen auszusprechen. Es ist jedoch hierzu nicht verpflichtet (Zöller-Vollkommer, ZPO, § 941 Rz. 1 m.w.Nw.). 57III. 58Die Kostenentscheidung folgt au...

REWIS RS 2022, 5524

Oberlandesgericht Hamm: 22 W 24/22

23. Februar 2023 22. Zivilsenat

...941 ZPO. Einen entsprechenden Antrag hat der Antragsteller gestellt. 683.Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1, 2 ZPO. Da der Antragsteller erst im Beschwerdeverfahren den erfolgre...

REWIS RS 2023, 637

Oberlandesgericht Köln: 27 U 56/97

19. November 1997 27. Zivilsenat

...941 ZPO im Ermessen des Gerichts (vgl. Zöller/Vollkommer § 941 Rn. 1). Ein solches Ersuchen ist aber in der Regel unzweckmäßig, so daß die Vollstreckung dem Verfügungskläger überlassen bleiben sollte ...

REWIS RS 1997, 777

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