12. Dezember 2017
Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung und Herausgabe von gewerblich genutzten Räumlichkeiten
...940a Abs. 2 ZPO und der Nichtbefolgung der Sicherungsanordnung in § 940a Abs. 3 ZPO geschaffen (vgl. BT-Drs. 17/10485 S. 34). Wie die in § 940a Abs. 1 ZPO enthaltenen Ausnahmen für Fälle der verbotene...
MDR 2018, 427-428WM2018,539REWIS RS 2017, 805
31. März 2005 5. Kammer
...940a ZPO (Pielsticker, aaO, S.147). Eine solche findet sich indes weder in § 78a BetrVG noch kann sie im Wege eines Umkehrschlusses mit der Begründung hergeleitet werden, der Gesetzgeber erwähne die e...
REWIS RS 2005, 4286