23. Dezember 2021 20. Zivilsenat
...940 BGB glaubhaft gemacht. 291. Die Angelegenheit ist für den Antragsteller eilbedürftig. Er ist zur Vermeidung der Verbreitung einer Vielzahl der sein Design verletzenden Schraubenzieher, die in eine...
REWIS RS 2021, 10093
11. August 2005 5. Zivilsenatq
...940 BGB zur Seite. Ohne den Erlass der einstweiligen Verfügung drohte, aus Sicht eines objektiven Dritten in seiner Situation, eine Mitnahme des Waschbeckens seitens der Verfügungsbeklagten und damit ...
REWIS RS 2005, 2201
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