16. August 2017 9. Senat
Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO
...94 VwGO 1 Die Aussetzung beruht auf § 94 VwGO. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht die Aussetzung beschließen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem ...
REWIS RS 2017, 6553
19. August 2020
Aussetzungsbeschluss im Verwaltungsverfahren
...94 Rn. 8 m.w.N.). Das Verwaltungsgericht hat die Aussetzung des Verfahrens zu Unrecht auf der Grundlage von § 94 VwGO angeordnet (dazu b). Die Aussetzung kann auch nicht auf § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. §...
REWIS RS 2020, 10240
23. Juli 2015
Parallelverfahren
...94 VwGO. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand e...
REWIS RS 2015, 7601
29. Juni 2016
Aussetzung des Verfahrens wegen Normenkontrolle - Zensus 2011
...94 VwGO beantragt. Der Beklagte hat im Rahmen der Anhörung hierzu erklärt, dass gegen die Aussetzung des Verfahrens keine Einwände bestünden. 3Der Senat setzt das Verfahren in entsprechender Anwendung...
REWIS RS 2016, 9044
8. Januar 2018
Aussetzung eines Rechtsstreits wegen Benutzungsgebühren für eine Asylbewerberunterkunft bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Normenkontrollantrag
...94 VwGO ausgesetzt. 41. Gemäß § 94 VwGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gege...
REWIS RS 2018, 16057
22. August 2018
Vorgreiflichkeit eines strafrechtlichen Verfahrens
...94 VwGO keine prozessleitende Verfügung im Sinn von § 146 Abs. 2 VwGO (siehe Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 94 Rn. 8). Sie ist aber nicht begründet. 3Nach § 94 VwGO kann das Gericht, w...
REWIS RS 2018, 4519
16. Juli 2020
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens
...94 VwGO etwa BayVGH, B.v. 22.8.2018 - 13a C 18.954 - juris Rn. 2 m.w.N.) und begründet. 22Nach § 94 VwGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen o...
REWIS RS 2020, 9985
1. September 2022 18. Kammer
Verwaltungsgericht Köln | 18. Kammer: 18 K 6589/19 None None Das Verfahren wird entsprechend § 94 VwGO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das auf den Vorlagebeschluss ...
REWIS RS 2022, 6735
13. Januar 2021 6. Senat
Aussetzung wegen vorgreiflicher Entscheidung des Großen Senats zur Frage des postmortalen Quellenschutzes
...94 VwGO.4 Zwar hängt die Entscheidung des Rechtsstreits nicht, wie es der Wortlaut des § 94 VwGO voraussetzt, von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den G...
REWIS RS 2021, 9600
20. September 2016
Keine Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerden gegen Pflichtmitgliedschaft in IHK
...94 Rn. 5 m. w. N.). Die Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens ist jedoch auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 94 VwGO analog jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn das betreffende Gerich...
REWIS RS 2016, 5243
3. März 2016
Aussetzung einer Schadensersatzklage wegen sachgleichen Strafverfahrens
...94 VwGO ausgesetzt. 8Dem Beschwerdegericht obliegt im Rahmen der Beschwerde nur die Nachprüfung, ob die Voraussetzungen der Aussetzung gemäß § 94 VwGO vorliegen und das Verwaltungsgericht sein Ermesse...
REWIS RS 2016, 15096
27. September 2023 10. Senat
Aussetzung wegen vorgreiflicher Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
...94 VwGO.7 Der Begriff des Rechtsverhältnisses in § 94 VwGO entspricht dem in § 43 Abs. 1 VwGO. Unter einem Rechtsverhältnis in diesem Sinne sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen...
REWIS RS 2023, 7193
14. Juli 2015
Aussetzen eines Rechtsstreits bis zur Entscheidung über vorgreifliches Rechtsverhältnis
...94 VwGO handelt es sich nicht um eine prozessleitende Verfügung im Sinne von § 146 Abs. 2 VwGO (vgl. Kopp, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 94 Rn. 7 m. w. N.); sie unterliegt vielmehr grundsätzlich der Beschwe...
REWIS RS 2015, 8219
1. Juli 2010 4. Senat
Spätere Norm verdrängt frühere
...94 VwGO in Betracht (Beschluss vom 8. Dezember 2000 - BVerwG 4 B 75.00 - Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 15, stRspr; vgl. z.B. auch Rennert, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 94 Rn. 5 m.w.N.). Diese Vo...
REWIS RS 2010, 5240
9. Januar 2018
...94 Rn. 7). 15 2. Die Beschwerde ist auch begründet, weil die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 94 VwGO nicht vorliegen. ...
REWIS RS 2018, 16006
11. März 2021 15. Kammer
...94 VwGO. Eine unmittelbare Anwendung der Vorschrift kommt nicht in Betracht, da das Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage und nicht ein vor...
REWIS RS 2021, 7953
27. Juni 2017
Vorgreiflichkeit eines Verfahrens bei Sammlungsuntersagung
...94 VwGO ausgesetzt, weil die Entscheidung über die bei dem Verwaltungsgericht Kassel anhängige Klage der Klägerin gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 25. April 2016 (VG Kassel, Az.:...
REWIS RS 2017, 9003
21. Juni 2017
Vorgreiflichkeit für Klage gegen Auflagenbescheid
VGH München : 20 B 17.946 Vorgreiflichkeit für Klage gegen Auflagenbescheid Das Verfahren wird bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Klage gegen den Bescheid des Regierungspräs...
REWIS RS 2017, 9271
11. September 2013 9. Senat
Ermessensreduzierung bei Aussetzungsentscheidung; Kumulierung von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer
...94 VwGO Nr. 5; Beschlüsse vom 17. Dezember 1992 - BVerwG 4 B 247.92 - Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 6, vom 5. April 2005 - BVerwG 6 B 2.05 - und vom 13. September 2005 - BVerwG 7 B 14.05 - jeweils juris ...
REWIS RS 2013, 2907
12. März 2018 5. Senat
Unangemessene Verfahrensdauer bei Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO
Bundesverwaltungsgericht | 5. Senat: 5 B 26/17 D Unangemessene Verfahrensdauer bei Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO 1 Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeu...
REWIS RS 2018, 12543
26. November 2019
Antrag auf Aussetzung des Verfahrens- Zur Rechtmäßigkeit der Verlustfeststellung
...94 Rn. 8; Garloff in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 1.5.2019, § 94 Rn. 8). 5Gemäß § 94 VwGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbe...
REWIS RS 2019, 1159
11. Dezember 2017
Aussetzung wegen parallelen Bußgeldverfahrens
...94 VwGO anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei. § 94 VwGO soll es dem Gericht ermöglichen, aus pro...
REWIS RS 2017, 907
4. Juli 2017
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit
...94 VwGO ausgesetzt, weil die Entscheidung über die derzeit bei dem Verwaltungsgericht Kassel anhängige Klage der Klägerin gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 25. April 2016 (VG Kass...
REWIS RS 2017, 8583
4. Juli 2017
Untersagung einer Altkleider- und Altschuhsammlung
...94 VwGO ausgesetzt, weil die Entscheidung über die derzeit bei dem Verwaltungsgericht Kassel anhängige Klage der Klägerin gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 25. April 2016 (VG Kass...
REWIS RS 2017, 8587
30. Juni 2017
Abspaltung eines Unternehmensteils mit einer bereits untersagten Geschäftstätigkeit
...94 VwGO ausgesetzt, weil die Entscheidung über die derzeit bei dem Verwaltungsgericht Kassel anhängige Klage der Klägerin gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 25. April 2016 (VG Kass...
REWIS RS 2017, 8701
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