20. Februar 2019 3. Strafsenat
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Post- oder Telekomunikationsunternehmens hinsichtlich nicht mehr in seinem Gewahrsam befindlicher Postsendungen
...94 StPO gestützt werden. Dies ergebe sich aus dem allgemeinen Regelungsgehalt der Vorschrift und ihrem Kontext. § 94 StPO ermächtige zu Eingriffen in Art. 10 Abs. 1 GG und werde insbesondere nicht von...
REWIS RS 2019, 10108
13. Februar 2018
Auskunftspflicht von Postunternehmen hinsichtlich bereits zugestellter Postsendungen - Beschwerdebefugnis der Postunternehmen
...94 StPO nicht entgegen, weil ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Sendungsdaten gesetzlich nicht geregelt ist. 27Verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf eine Anwendung von § 94 StPO bestehen ...
REWIS RS 2018, 14033
8. September 2022
Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft, Zwangsvollstreckung, Vollstreckung, Einziehung, Forderung, Beschlagnahme, Angeklagten, Wertersatz, Urkunde, Sicherung, Notwendigkeit, Kaufvertragsentwurf, Tatmittel
...94 StPO notwendige Beweisbedeutung bezieht sich auf das gesamte Strafverfahren (Menges in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 94 Rn. 19 ff.; Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 94 Rn. 9)...
REWIS RS 2022, 4714
14. Oktober 2020 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen verbotener Marktmanipulation: Bestimmung des erlangten Etwas bei Einflussnahme auf Aktienpreise; Verwertbarkeit der Erkenntnisse …
...94 StPO beschlagnahmt werden können (BVerfG, aaO, S. 58 ff.).21 Ebenso wenig wie § 94 StPO von § 100a StPO verdrängt wird (vgl. BVerfG, aaO, S. 59), wird § 100a StPO von § 94 StPO ausge...
TELEKOMMUNIKATIONSÜBERWACHUNGSTRAFPROZESSBESCHLAGNAHME
WM2021,67REWIS RS 2020, 586
18. Februar 2004 VIII. Zivilsenat
...94 StPO erfolgt sei. Vorliegend ist die Si-cherstellung jedenfalls auch aus § 111 b StPO begründet worden, so daß da-hinstehen kann, ob eine lediglich nach § 94 StPO durchgeführte Sicherstellungder ve...
REWIS RS 2004, 4485
8. August 2001 7. Strafkammer
...94 StPO Tatsachen vorliegen, nach denen zu erwarten ist, daß sich im Durchsuchungsobjekt Unterlagen befinden, die der Beschlagnahme gem. §§ 94, 98 StPO unterliegen, d.h. als Beweismittel in Betracht k...
REWIS RS 2001, 1667
25. Juli 2001 11. Zivilsenat
...94 StPO erfolgt. Bereits daran bestehen nach dem Inhalt der Ermittlungsakte Zweifel. Es ist daraus nicht klar zu erkennen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage die Sicherstellung erfolgte. Ebenso wenig is...
REWIS RS 2001, 1765
9. September 2014 2. Strafsenat
...94 StPO, nicht vor.“ 12Dem schließt sich der Senat an. 13Das Landgericht hat den Antrag zu Recht zurückgewiesen, da eine Rechtsgrundlage für die Beschlagnahme der Krankenakten nicht gegeben und dem An...
REWIS RS 2014, 9151
25. November 2003 9. Zivilsenat
...94 StPO). Als solches werde es weiterhin benötigt, da noch ein Abgleich erfolgen solle, ob die sichergestellten Fahrzeugschlüssel zu Schloss und Türen des Pkw passen würden. In dem Beschluss wurde sod...
REWIS RS 2003, 561
5. Juni 2023 1. Strafkammer
Hauptverhandlung, Beiordnung, Beschwerde, Verteidiger, Angeklagte, Pflichtverteidiger, Wahlverteidiger, Wohnung, Widerspruch, Tatverdacht, Angeklagten, Zeitpunkt, Ermittlungsverfahren, Verwertungsverbot
...94 StPO erfolgt ist und demnach jedenfalls der Anfangsverdacht einer Straftat vom Polizeibeamten bejaht worden ist. 8Zur weiteren Sachverhaltsaufklärung wird daher der Sachbearbeiter POM Michl zu vern...
REWIS RS 2023, 3924
23. Oktober 2008 3. Strafsenat
...94, 98 Abs. 1 StPO beschlagnahmt, weil dieser in dem Strafverfahren gegen den Be-schwerdeführer als Beweismittel in Betracht komme. Bei der Erstattung von Sachverständigengutachten zur Feststellung de...
REWIS RS 2008, 1240
24. Oktober 2017
Durchsuchungsanordnung - Anfangsverdacht und Begründung; Auswirkungen einer rechtswidrigen Durchsuchungsanordnung auf die Beschlagnahme aufgefundener Gegenstände
...94 StPO, Rn. 21; LG Wiesbaden, Besch, v. 04.10.2016 - 2 Qs 74/16). 15Liegen jedoch die Voraussetzungen für eine Durchsuchung gem. §§ 102 ff StPO nicht vor und wurde der Beschuldigte auch nicht über di...
REWIS RS 2017, 3386
15. Mai 2019
Schmuggelprivileg in Fällen des „Kleinschmuggels“ von Zigaretten
...94 StPO beschlagnahmte Gegenstand auch für die Sicherung der Einziehung zur Verfügung steht, vgl. Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 94 Rn. 2). 12a) Beide Vorschriften setzen, wie sc...
REWIS RS 2019, 7231
7. Oktober 2020 7. große Strafkammer des Landgerichts
...94, 95 Strafprozessordnung (StPO)“ 8In dem vorgenannten Schreiben selbst wies die Steuerfahndung überdies auf folgendes hin: 9„(…) das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung X führt gegen ...
REWIS RS 2020, 6069
27. Oktober 2016 Ermittlungsrichter
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Postunternehmens hinsichtlich nicht mehr in seinem Gewahrsam befindlicher Postsendungen
...94 StPO zur Auskunft verpflichtet werden. Der Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, gemäß §§ 99, 100 Abs. 1, § 162 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO dem Paketzustelldienst ... ...
NJW 2017, 680REWIS RS 2016, 3214
27. Oktober 2016 Ermittlungsrichter
...94 Postunternehmen können betreffend sich nicht mehr in deren Gewahrsam be-findlicher Postsendungen weder gemäß § 99 StPO, noch gemäß § 94 StPO zur Auskunft verpflichtet werden.BGH, Beschluss vom 27. ...
REWIS RS 2016, 3195
2. September 2008 5. Strafsenat
...94 StPO sichergestellt oder förmlich beschlagnahmt, so sind sie in der Regel, sofern sie zum Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt werden, an den bisherigen Gewahrsamsinhaber - soweit es sich...
REWIS RS 2008, 2152
24. Oktober 2023 3. Strafsenat
Beschwerde gegen die einstweilige Sicherstellung und Durchsicht von Gegenständen nach Durchsuchung bei unverdächtiger Person
...94 StPO sichergestellt worden.4 Nachfolgend ist am selben Tag die Durchsuchung des Betroffenen, seiner Wohnräume und Fahrzeuge vollzogen worden. Dabei sind zwei Laptops, ein Tablet, ein...
REWIS RS 2023, 7267
3. Februar 2005 III. Zivilsenat
...94 StPO gefunden hatte. Diese Rechtmäßigkeit des hoheitlichen Zugriffs begründet eine sachliche Rechtfertigung für das öffentlich-rechtliche Verwahrungsverhältnis, die in ihrem Gewicht dem vertraglich...
REWIS RS 2005, 5166
20. März 2003 Ermittlungsrichter
...94 StPO, Rn. 31 ff.). Auch die Vorschriften der §§ 100g und 100h StPO enthalten lediglich die Grund-ermächtigung zu Eingriffen in die Grundrechte des Post- und Fernmeldegeheim-nisses. Es fehlt - auc...
REWIS RS 2003, 3818
2. November 2016 2. Senat für Bußgeldsachen
...94 StPO) der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gleichsteht und daher ebenfalls auf das Fahrverbot anzurechnen ist. 21Vorliegend reichen die tatrichterlichen Feststellungen jedoch nicht aus, um ...
REWIS RS 2016, 3012
13. November 2023 12. Strafkammer
Durchsuchungsbeschluss, Beweisverwertungsverbot, Ermittlungsrichter, Beschlagnahmebeschluss, Beschlagnahmeanordnung, Verwertungsverbot, Durchsuchungsanordnung, Richtervorbehalt, Bußgeld- und Strafsachenstelle, Rechtswidrigkeit, Beschwerdeführer, Verfassungsrechtliche Anforderungen, …
...94 Rn. 21, je m.w.N.). Das ist nicht der Fall. 10a) Liegt der Mangel des Durchsuchungsbeschlusses – wie hier – in seiner unzureichenden Begründung, so wird im Schrifttum teils ein Verwertungsverbot an...
REWIS RS 2023, 7463
23. Juni 2020 3. Strafsenat
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungshandlungen; Beachtlichkeit der Eigentumsverhältnisse bei Beschlagnahme von Bargeld zu Beweiszwecken
...94 Abs. 1 StPO). Anders als bei den §§ 111b ff. StPO kommt es bei Maßnahmen nach § 94 StPO nicht auf die Eigentumsverhältnisse an (KK-Greven, StPO, 8. Aufl., § 94 Rn. 6).Schäfer Sp...
REWIS RS 2020, 1424
13. Dezember 2018 1. Senat
Vereinsverbot; Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses; Fortbestehen der …
...94 - 5 B 959/94 - DVBl. 1995, 378 <379> und vom 31. Mai 2006 - 5 A 4410/04 - juris Rn. 10 f.; OVG Bautzen, Beschluss vom 24. Oktober 2016 - 3 A 612/16 - LKV 2017, 72 <73>).27 ...
REWIS RS 2018, 439
13. Juli 2000 IX. Zivilsenat
...94 Rdnr. 22; § 111 k Rdnr. 1, 8; Nack in Karlsruher Kommentar zur Strafpro-- 6 -zeßordnung 4. Aufl. § 94 Rdnr. 24; § 111 k Rdnr. 1, 6; Schaefer in Lö-we/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 94 Rdnr. 58 ff; § 1...
REWIS RS 2000, 1637
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