23. Juni 2020 3. Strafsenat
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungshandlungen; Beachtlichkeit der Eigentumsverhältnisse bei Beschlagnahme von Bargeld zu Beweiszwecken
...94 Abs. 1 StPO). Anders als bei den §§ 111b ff. StPO kommt es bei Maßnahmen nach § 94 StPO nicht auf die Eigentumsverhältnisse an (KK-Greven, StPO, 8. Aufl., § 94 Rn. 6).Schäfer Sp...
REWIS RS 2020, 1424
18. Juli 2018 2. Strafsenat
In Gewinnerzielungsabsicht praktizierte Darlehensvergabe ohne Banklizenz strafbar
...94, 595; vom 7. März 1996 - 4 StR 742/95, NJW 1996, 1604, 1605 f.).10 Der Senat lässt dahin stehen, ob dieser Rechtsprechung mit ihrer danach vorzunehmenden Differenzierung, die zu Abgr...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENUNTREUEBANKENMANAGERWIRTSCHAFTSSTRAFRECHTDAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMEN
WM2018,2038REWIS RS 2018, 5847
21. Februar 2001 3. Strafsenat
...94 StGB a.F. (vgl. BGHSt 17, 215; Roxin in LK11. Aufl. § 28 Rdn. 23 und 70), die anerkanntermaßen nicht zu den besonderenpersönlichen Merkmalen i.S.d. § 28 StGB zählen, weil sie nur ins Subjektiveverl...
REWIS RS 2001, 3450