5. Oktober 2010 9. Senat
Anhörungsrüge: Sitzungsprotokoll, Inhalt und Beweiskraft - Verspätetes Vorbringen unbeachtlich
...94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) muss über die in § 160 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO ausdrücklich aufgeführten Punkte hinaus alle wesentlichen Vorgänge der Verhandlung enthalten (§ 160 Ab...
REWIS RS 2010, 2710
1. Oktober 2012 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; vorläufige Protokollaufzeichnung
...94 FGO). Das Protokoll muss unter anderem nur dann um die Feststellungen ergänzt werden, wenn einer der Beteiligten dies bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens beantragt (§ 94 FGO, § 160a Ab...
REWIS RS 2012, 2667
10. Dezember 2020
Versicherung, Wiedereinsetzung, Berichtigung, Erinnerung, Wiedereinsetzungsantrag, Unrichtigkeit, Kenntnis, Verhandlung, Finanzamt, Protokollberichtigung, Protokoll, Schriftsatz, Stellungnahme, Berichtigungsantrag, Versicherung …
...94 FGO i.V.m. § 164 Abs. 3 Satz 2 ZPO; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 94 FGO Rz. 13 [Feb. 2019]. Gegen die Ablehnung des Antrags ist kein Rechtsmittel gegeben (Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 94 ...
REWIS RS 2020, 6434
12. Dezember 2011 5. Senat
Einbeziehung von Finanzamts-Beiakten nicht protokollierungspflichtig
...94 FGO Rz 6; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung § 94 FGO Rz 19; missverständlich Stöcker in Beermann/Gosch, Abgabenordnung/ Finanzgerichtsordnung, § 94 FGO ...
REWIS RS 2011, 588
18. November 2022
keine Protokollberichtigung nach Rechtskraft
...94 FGO in Verbindung mit § 159 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung - ZPO -). Das Sitzungsprotokoll ist keine Niederschrift über den gesamten Inhalt der mündlichen Verhandlung und braucht nur den äuß...
REWIS RS 2022, 7991
4. April 2011 8. Senat
Beschwerde gegen Ablehnung einer Protokollberichtigung
...94 Rz 21, m.w.N.).4 2. Die Beschwerde ist auch begründet. Die Entscheidung des FG ist verfahrensfehlerhaft ergangen. Im Unterschied zur Protokollergänzung nach § 94 FGO i.V.m. § 160 Abs...
REWIS RS 2011, 7979
3. April 2019 3. Senat
Elektronische Gerichtsakte; Unterschriften der beteiligten Richter und des Protokollführers unter Urteil und Protokoll
...94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 7 der Zivilprozessordnung (ZPO) im Protokoll festzustellen. Das Protokoll ist gemäß § 94 FGO i.V.m. § 163 Abs. 1 Satz 1 ZPO von dem Vorsitzenden und von dem Urkundsbeamt...
NJW 2019, 2056REWIS RS 2019, 8619
21. März 2011 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensverbindung als prozessleitende Verfügung - Zur Nicht-Protokollierung bestimmter Anträge und Vorgänge - Gegenstand der …
...94 FGO i.V.m. § 164 Abs. 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--) Gebrauch machen oder einen Antrag auf Protokollergänzung nach § 160 Abs. 4 ZPO stellen müssen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. Januar 2008 VII S...
REWIS RS 2011, 8456
23. Oktober 2013 9. Senat
NZB: Grundsätzliche Bedeutung; Einwendungen gegen die Richtigkeit des im FG-Urteil festsgestellten Tatbestands und der Sitzungsniederschrift
...94 FGO i.V.m. § 164 ZPO) zu erheben. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg.2 1. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzger...
REWIS RS 2013, 1744
27. Dezember 2010 9. Senat
Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Inhalt eines Sitzungsprotokolls - maßgebliche ortsübliche Miete
...94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--; vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. September 2006 IX B 199/05, BFH/NV 2007, 75) hinreichend Gelegenheit ("die Sach- und Rechts...
REWIS RS 2010, 27
8. August 2011 11. Senat
Nach Schluss der mündlichen Verhandlung gestellter Protokollergänzungsantrag unzulässig - Beschwerde gegen Ablehnung der Protokollberichtigung - …
...94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO (vgl. Schallmoser in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 94 FGO Rz 20, m.w.N.).11 c) Im Übrigen liegt auch keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor (vgl. ...
REWIS RS 2011, 4151
8. Juli 2011 3. Senat
Fristwahrung bei fristgebundenen Schriftsätzen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...94 FGO i.V.m. § 164 ZPO mit einem Antrag auf Protokollberichtigung, eine etwaige Ergänzungsbedürftigkeit mit einem Antrag auf Protokollergänzung nach § 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 4 ZPO geltend machen mü...
REWIS RS 2011, 4946
15. Juli 2010 8. Senat
Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten Verhandlung - Beweisaufnahme im Verfahren der …
...94 FGO Rz 13; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 94 Rz 21, m.w.N.).7 2. Im Streitfall ist diese Voraussetzung gegeben, weil die Ablehnung der Protokollberichtigung durch ei...
REWIS RS 2010, 4757
21. Mai 2010 5. Senat
Darlegung einer Divergenz - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...94 XI R 31/94 (BFHE 175, 327, BStBl II 1995, 45), reicht hierfür nicht aus.4 2. Auch hinsichtlich der geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) fehlt es an der nach § ...
REWIS RS 2010, 6378
22. März 2023 2. Senat
Gesetzlicher Richter; Wertberechnung einer Nießbrauchlast
...94 FGO i.V.m. § 165 Satz 1 ZPO nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen dessen Inhalt ist gemäß § 94 FGO i.V.m. § 165 Satz 2 ZPO nur der Nachweis der Fälschung zulässig. Solange dieser Nachweis ...
REWIS RS 2023, 1823
22. März 2011 10. Senat
(Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung - Umdeutung von Prozesserklärungen - außerordentliche Beschwerde …
...94 FGO i.V. mit § 164 Abs. 1 ZPO kann nur durch den Instanzrichter, der das Protokoll unterschrieben hat, und gegebenenfalls den hinzugezogenen Protokollführer vorgenommen werden.2. NV: Eine Beschwerd...
REWIS RS 2011, 8409
16. Januar 2017
Kapitalgesellschaft, Beweisantrag, Sitzungsprotokoll, Verhandlung
...94 FGO in Verbindung mit § 159 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung -ZPO-). Das Sitzungsprotokoll ist keine Niederschrift über den gesamten Inhalt der mündlichen Verhandlung und braucht nur den äußer...
REWIS RS 2017, 17322
16. Januar 2017
Erfolgloser Antrag auf Berichtigung des Sitzungsprotokolls
...94 FGO in Verbindung mit § 159 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung -ZPO-). Das Sitzungsprotokoll ist keine Niederschrift über den gesamten Inhalt der mündlichen Verhandlung und braucht nur den äußer...
REWIS RS 2017, 17320
28. Juni 2022 2. Senat
Rechtliches Gehör: wiederholende Schriftsätze; Sachdienlichkeit der Antragstellung
Bundesfinanzhof | 2. Senat: II B 94/21 Rechtliches Gehör: wiederholende Schriftsätze; Sachdienlichkeit der Antragstellung 1. NV: Die unterlassene Übermittlung eines wiederholenden Schriftsatzes stel...
REWIS RS 2022, 3649
25. November 2014 10. Senat
(Urteilsaufhebung entsprechend § 127 FGO im NZB-Verfahren - richterliche Hinweis- und Protokollierungspflicht bei nicht vertretenem, …
...94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 2 der Zivilprozessordnung; vgl. Stöcker in Beermann/Gosch, FGO § 94 Rz 26).12 Jedoch hat das FG hilfsweise auch das --sich aus der Klageschrift ergebende-- inha...
REWIS RS 2014, 1051
9. April 2013 9. Senat
Kein Überschreiten des Klageantrags
...94 FGO i.V.m. § 164 der Zivilprozessordnung). Maßgebend ist damit allein der Antrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung (vgl. § 92 Abs. 3 FGO; s. auch Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. Juni 19...
REWIS RS 2013, 6892
16. März 2012 9. Senat
Zum Geltendmachen des Verfahrensfehlers der Sachaufklärung; Rügeverzicht
...94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) wurde "die Streitsache ... mit den Beteiligten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert", ohne dass seitens des Klägers auf Auf...
REWIS RS 2012, 8056
11. Oktober 2016 3. Senat
Hinweispflicht des FG bei Verzicht auf Vernehmung eines geladenen Zeugen - Fehlende Aufnahme eines mündlich …
...94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Das Original des Sitzungsprotokolls erbringt insofern den negativen Beweis (§ 94 FGO i.V.m. § 165 ZPO), dass der Hinweis unterblieben ist (...
REWIS RS 2016, 4212
24. August 2011 9. Senat
Offenbare Unrichtigkeit, Beschwerde gegen Berichtigungsbeschluss
...94, 182; vom 25. Januar 2001 II R 22/98, BFHE 194, 440, BStBl II 2001, 456).
REWIS RS 2011, 3770
12. Dezember 2013 10. Senat
(Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines Sanierungsgewinns - rechtlicher Hinweis nach § 76 Abs. 2 …
...94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) als wesentlicher Vorgang der Verhandlung protokolliert werden müssen (vgl. Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 94 FGO Rz 19). Dazu ist d...
REWIS RS 2013, 325
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