29. Mai 2006 14. Zivilsenat
...93c ZPO. 19Da die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, best...
REWIS RS 2006, 3338
17. November 1997 14. Zivilsenat
...93c ZPO -. Das Amtsgericht hat daher zutreffend über die Verfahrenskosten nach § 91a ZPO entschieden und hierbei auf den zu erwartenden Ausgangs des Verfahrens bei streitiger Fortführung abgestellt. D...
REWIS RS 1997, 770