10. April 2019 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).5 Die Bescheide der Rundfunkanstalt und das Urteil des Verwaltungsgerichts verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem allgemeinen Gleichheitsrecht (Art. 3 Abs....
REWIS RS 2019, 8353
10. April 2019 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).5 Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Gleichheitsrecht (Art. 3 Abs. 1 GG). Der Beschwerdeführer wurde...
REWIS RS 2019, 8330
10. April 2019 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).5 Der Bescheid der Rundfunkanstalt, das Urteil des Verwaltungsgerichts und der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs verletzen den Beschwerdeführer in seinem ...
REWIS RS 2019, 8304
10. April 2019 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).5 Die Bescheide der Rundfunkanstalt und das Urteil des Verwaltungsgerichts verletzen den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Gleichheitsrecht (Art. 3 Abs. ...
REWIS RS 2019, 8303
10. April 2019 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).5 Die Bescheide der Rundfunkanstalt und das Urteil des Verwaltungsgerichts verletzen den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Gleichheitsrecht (Art. 3 Abs. ...
REWIS RS 2019, 8327
10. April 2019 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erhebung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Zweit- oder Drittwohnung verletzt Art 3 Abs …
...93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).5 Die Bescheide der Rundfunkanstalt und die Urteile des Verwaltungsgerichts verletzen den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Gleichheitsrecht (Art. 3 Abs....
REWIS RS 2019, 8341
10. April 2019 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).5 Die Bescheide der Rundfunkanstalt, das Urteil des Verwaltungsgerichts und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verletzen den Beschwerdeführer in seinem...
REWIS RS 2019, 8348
17. August 2021 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch fachgerichtliche Anwendung einer temporal …
...93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.14 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.15 ...
GRUNDRECHTEINSOLVENZRECHTINSOLVENZFAIR TRIALWILLKÜR
WM2021,1799REWIS RS 2021, 3258
19. März 2013 1. Senat
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung verwaltungsgerichtlicher Klagen, mit denen die Verhängung von in drei …
...93c BVerfGG. Da den Kammern aber auch die Missbrauchsgebührenkompetenz zukommt, die nach dem Wortlaut des § 34 Abs. 2 BVerfGG uneingeschränkt für die Verfassungsbeschwerde gilt, erfasst die Unan...
REWIS RS 2013, 7289BVerfGE 133, 163-168REWIS RS 2013, 7289
23. Juni 2010 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
...93c BVerfGG): Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind geklärt (vgl. BVerfGE 55, 349 <369>; 88, 118 <124>), und die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet. ...
REWIS RS 2010, 5590
6. August 2014 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aussetzung der Zwangsräumung eines Wohnhauses wegen Suizidgefahr des Räumungsschuldners - Versagung von …
...93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden und die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich b...
REWIS RS 2014, 3587
23. Dezember 2021 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch verfehlte Behandlung …
...93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.12 Der angegriffene Beschluss des Amtsgerichts P...
REWIS RS 2021, 55
26. Februar 2019 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung, …
...93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).10 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere ...
BERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRKURZER PROZESS
NJW 2019, 1433REWIS RS 2019, 9924
19. Februar 2014 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aussetzung der Zwangsräumung einer Mietwohnung wegen damit verbundener Lebensgefahr für 98-jährige Mieterin …
...93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.10 1. Der Beschluss...
REWIS RS 2014, 7781
28. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, …
...93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG statt.12 Die Voraussetzungen für eine Stattgabe durch die Kammer liegen vor (§ 93c BVerfGG). Das Bundesverfassungsge...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTMEINUNGSFREIHEITPRESSE
NJW 2016, 3360REWIS RS 2016, 9216
29. Juli 2014 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs …
...93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Danach verstößt der Beschluss des Landgerichts vom 19. Mai 201...
REWIS RS 2014, 3701
10. Mai 2023 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Versagung von Kindergeld gegenüber …
...93c BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss des Zweiten Senats vom 28. Juni 2022 - 2 BvL 9/14 u.a. - die Unvereinbarkeit von § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b EStG 2006 mit Art. 3 Abs. 1 ...
REWIS RS 2023, 2740
25. März 2010 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs 2 ZPO) trotz grundsätzlicher …
...93c BVerfGG).12 1. Das Oberlandesgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss über die Zurückweisung der Berufung das Recht des Beschwerdeführers auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes ...
REWIS RS 2010, 8027
27. August 2010 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung eines Rechtsmittels verletzt bei willkürlicher Handhabung der Zulassungsvorschriften Art 101 Abs 1 …
...93c BVerfGG). 11 1. Die Entscheidung des Landgerichts, die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht zuzulassen, verstößt gegen die Gewährleistung ...
REWIS RS 2010, 3771
25. Februar 2014 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aussetzung der Zwangsräumung eines Wohnhauses wegen Suizidgefahr des Räumungsschuldners - Versagung von …
...93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Danach verstößt der Beschluss des Landgerichts vom 16. Septemb...
REWIS RS 2014, 7600
29. Juli 2022 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtanwendung einer offensichtlich einschlägigen Übergangsvorschrift (Art 103h EGInsO) durch das Insolvenzgericht verletzt Art …
...93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.18 1. Die Verfassungsbe...
REWIS RS 2022, 3921WM 2022, 1691 REWIS RS 2022, 3921
13. Dezember 2023 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung …
...93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlich...
REWIS RS 2023, 9047
14. September 2010 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Untersagung einer …
...93c BVerfGG).49 a) Soweit die Beschwerdeführerin zu 1) auch hier eine Verletzung ihres Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz rügt, ist ihre Verfassungsbeschwerde ebenso wenig wie in d...
REWIS RS 2010, 3431
15. Mai 2019 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von …
...93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Danach verstößt der Beschluss des Landgerichts vom 27. Septemb...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SUIZID
WM2019,1172NJW 2019, 2012REWIS RS 2019, 7263
7. Dezember 2016 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Versagung …
...93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Danach ist der Beschluss des Landgerichts vom 26. April 2016 m...
NJW 2017, 1232WM 2017, 37 REWIS RS 2016, 1222