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15. Januar 2015 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Waage“ – zur Kostenauferlegung nach Verzicht auf das Gebrauchsmuster für die Zukunft
...93a ZPO (Anmerkung des Senats: gemeint ist wohl § 93 ZPO) dazu führen, dass der Antragsgegnerin derjenige Teil der Kosten des patentamtlichen Verfahrens auferlegt würden, der der Erledigung der Haupts...
REWIS RS 2015, 17091
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